Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Rechte Mütter
Im NPD-Wahlkampf in Meck-Pomm geht es um „aktive Volkserhaltung“, Gleichstellung wird abgelehnt. Trotzdem engagieren sich viele Frauen.
BERLIN taz | „Geld in Mütterhand statt für Griechenland“ heißt es auf einem Plakat der NPD anlässlich der Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei hat sich die Familienpolitik groß auf die Fahnen geschrieben und buhlt damit um die weibliche Wählerschaft. Hängt man der traditionellen Vorstellung der vermeintlich unpolitischen Haltung von Frauen an, mag der Vorstoß der NPD erstaunen. Insbesondere weil gerade diese Partei ein rückwärtsgewandtes Geschlechterbild transportiert. Ein Interesse an frauenpolitischen Themen scheint bei ihr eher ungewöhnlich.
Doch weit gefehlt: Die NPD ist sich des Potentials der weiblichen Wählerschaft sehr wohl bewusst und positioniert sich mit der Forderung nach einem Müttergehalt in einem Bereich, der in den achtziger Jahren noch von Teilen der Frauenbewegung besetzt war. Die Partei sieht das Müttergehalt als Mittel gegen „Fremdbetreuung“ und als „Wertschätzung“ für die Aufopferungsbereitschaft der Frauen.
Ihr geht es in erster Linie um „aktive Volkserhaltung“, eine rassistische Bevölkerungspolitik, die nur auf die Förderung rein „deutscher“ Elternschaften abzielt. Damit entspricht sie dem extrem rechten Prinzip, die „Volksgemeinschaft“ durch eine möglichst hohe Geburtenzahl „deutscher“ Kinder zu fördern. Sie vertritt dementsprechend eine klassische Familienvorstellung und konzentriert sich auf die Rolle der Frau als Mutter.
Trotzdem sind in den Reihen der NPD Frauen durchaus politisch aktiv. Von 55 KandidatInnen sind sechs Frauen in den entsprechenden sechs Landkreisen zu den Kommunalwahlen gemeldet. Fünf von ihnen haben bereits einen Sitz in einem Kreistag oder einer Stadtvertretung. Und es wären noch mehr Posten weiblich besetzt, würden nicht immer wieder NPD-Politikerinnen ihre Mandate an ihre Kollegen abtreten. Bei den Kommunalwahlen 2009 gaben vier Kandidatinnen ihre Posten ab, bei den gleichen Wahlen zwei Jahre später stellte die Partei nur noch eine rein männlich besetzte Kandidatenliste auf.
Auch die Frauenorganisation der NPD, der „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) befindet sich voll im Wahlkampffieber. Schon bei einer Demonstration am 1. Mai in Rostock vertrat die Organisation öffentlichkeitswirksam die Stoßrichtung der Mutterpartei: Auf einem Banner verkündete sie „Erziehung ist Arbeit - Mütter verdienen ein Gehalt“. Aus dem neu gewählten Vorstand des RNF kandidiert die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Stark auf der NPD-Liste für einen Sitz in der Gemeindevertretung Friedland.
Natürliche Geschlechterrollen
Das politische Engagement der Frauen in der NPD bedeutet aber keineswegs die Forderung nach Gleichberechtigung mit den männlichen Kollegen. Im Gegenteil prangert die Partei Gleichstellungskonzepte als „Gleichmacherei“ an und beharrt auf einer vermeintlich natürlichen Einteilung der Geschlechterrollen, die die Grundvoraussetzung ihrer „Volkspolitik“ sind.
Sie vertritt diese Vorstellungen allerdings mit größter Inkonsequenz wie eine Demonstration der Bürgerinitiative „Schöner wohnen in Ueckermünde“ am 22. März diesen Jahres zeigte: Der Aufmarsch mit zahlreichen personellen Überschneidungen mit der NPD wurde nicht nur von einem „letzten Deutschen“ angeführt, sondern auch von einem ganzkörperverschleierten Gesinnungsgenossen, der vor der „Burka für deine Tochter“ warnte. Hier war die Abgrenzung zum Islam augenscheinlich wichtiger als die sonst so dringende Abgrenzung von der Gleichberechtigung.
Häufig nutzen die extrem rechten Frauen traditionelle Geschlechterklischee und treten als unpolitische Rednerinnen auf. So auch in Ueckermünde, wo eine Rednerin vorgab, für die vielen Mütter in der Stadt zu sprechen. Sie behauptete, Angst um ihre Kinder und vor Belästigungen deutscher Frauen zu haben und deshalb ein Flüchtlingsheim in der Stadt verhindern zu wollen. Dafür könne man sie doch nicht als „Nazi“ beschimpfen.
„Die Frauen in der rechtsextremen Szene sind hier sehr aktiv. Sie treten als Zeuginnen für angebliche Gewalt gegen Kinder und Frauen durch Flüchtlinge auf, streuen so Gerüchte und machen vor Ort Stimmung gegen sie“, erklärt Stella Hindemith aus dem Projekt „Lola für Ludwigslust“, das in der Amadeu Antonio Stiftung für eine gendergerechte Praxis gegen Rechtsextremismus arbeitet. Wieviel Erfolg die extrem Rechten mit ihrer Frauenpolitik bei den kommenden Wahlen haben werden, entscheidet sich am 25. Mai.
Die Autorin ist freie Mitarbeiterin bei der Amadeu Antonio Stiftung. Der Artikel basiert auf Recherchen des Projektes „Lola für Ludwigslust“.
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