Wahl des Bundespräsidenten: 6 aus 1.472
Am Sonntag kommt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Wegen der Pandemie ist vieles anders.
S tefanie Gebauer ist die letzte der Kandidat:innen, die auf den Plan getreten ist – und sie ist die einzige Frau. Die Physikerin aus Brandenburg kommt aus der Kommunalpolitik und hat am Sonntag keinerlei Chancen, Bundespräsidentin zu werden. Die Freien Wähler, die sie für das höchste Staatsamt nominiert haben, verfügen in der Bundesversammlung gerade über 18 der insgesamt 1.472 Stimmen.
Gebauer weiß natürlich, dass sie keine Chancen hat. „Die Motivation war, dass Demokratie Auswahl benötigt“, sagt die 41-Jährige. „Es bestand der Wunsch nach einem jüngeren Kandidaten oder Kandidatin, es bestand der Wunsch auch nach einer Frau. Und genau das erfülle ich.“
Chancenlos sind auch der Kandidat der Linkspartei, der parteilose Arzt und Sozialmediziner Gerhard Trabert, und Christdemokrat Max Otte, der für die AfD antritt und gegen den deshalb bei der CDU ein Ausschlussverfahren läuft. Weil sich sowohl die Ampel-Parteien als auch CDU und CSU für eine erneute Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen haben, gilt dessen Wiederwahl als sicher – auch wenn manche in der Union damit unzufrieden sind, einen Ampel-Kandidaten zu unterstützen.
Die 17. Bundesversammlung, die am Sonntag um 12 Uhr zusammenkommt, wird wegen Corona anders verlaufen als eigentlich vorgesehen. Unter normalen Umständen würden sich die Wahlleute im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes versammeln, wo vorher die Anzahl der Sitze verdoppelt würde. Wegen der Pandemie weicht man nun ins achtgeschossige Paul-Löbe-Haus aus, da ist mehr Platz.
Die Delegierten werden auf verschiedenen Ebenen sitzen, was dazu führt, dass viele von ihnen die Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Beginn der Versammlung und die Ansprache des neugewählten Bundespräsidenten am Ende nur auf Bildschirmen verfolgen werden.
Zu den Wahlleuten gehören die 736 Bundestagsabgeordneten, hinzu kommt die gleiche Anzahl an Delegierten, die von den Landesparlamenten ausgewählt werden. Nominiert wurden dabei ganz normale Bürger:innen, aber auch viel Prominenz. Bundestrainer Hansi Flick und der Astronaut Alexander Gerst sind dabei, auch der Schriftsteller Saša Stanišić, der Pianist Igor Levit und die Schauspielerin Sibell Kekilli.
Auffällig viele Wahlleute sind beruflich mit Corona beschäftigt: weitgehend unbekannte Mediziner:innen und Pflegekräfte, aber auch bekannte Expert:innen wie der Charité-Virologe Christian Drosten und die Biontec-Gründerin Özlem Türeci. Die älteste Wahlfrau wird die 92-jährige Karla Spagerer sein, die als NS-Zeitzeugin in Schulen geht.
Wer darf außerdem mitwählen am Sonntag? Diese sechs Wahlleute werden dabei sein:
Dieter Puhl, Lobbyist für Obdachlose, nominiert von der SPD
Dieter Puhl hat 27 Jahre in der Obdachlosenhilfe gearbeitet. Zehn Jahre hat er die Stadtmission am Berliner Bahnhof Zoo geleitet, wo rund 500 Obdachlose täglich versorgt werden. Er hat etliche PolitikerInnen eingeladen, auch Frank-Walter Steinmeier, als der noch SPD-Fraktionsvorsitzender war. Der habe kurz darauf tatsächlich vor der Tür gestanden. „Tach, ich bin der Frank“, habe er gesagt. Gefremdelt habe Steinmeier dort nicht. „Er taute in der Stadtmission auf“, sagt Puhl.
Steinmeier kam im Laufe der Jahre zehnmal, als Fraktionschef, als Außenminister und als Bundespräsident. Sogar im Berliner Kältebus sei er mitgefahren. Der fährt im Winter von acht Uhr abends bis morgens halb drei und versorgt Obdachlose. Steinmeier, damals Außenminister, war bis nachts dabei. „Das war die einzige Nacht, als mehr BKA-Beamte als Obdachlose im Tiergarten waren“, sagt Puhl.
Für Obdachlosen-Engagierte wie Puhl ist die Wahl des Bundespräsidenten luxuriös. Denn Steinmeiers Gegenkandidat Gerhard Trabert (Linkspartei) ist Experte auf dem Gebiet. Er hat das Arztmobil gegründet, ein flexibles medizinisches Angebot an Obdachlose. Eigentlich muss der Sozialmediziner Trabert also Puhls Herzenskandidat sein. „Die Linke macht als Opposition einen guten Job. Die musste einen eigenen Kandidaten aufstellen“, sagt er und nennt Trabert „einen honorigen Kandidaten“. Es klingt etwas schmallippig.
Bei Dieter Puhl steht Steinmeier einfach höher im Kurs, vor allem seit er 50.000 Euro Preisgeld, das er als Außenminister bekam, der Stadtmission am Bahnhof Zoo spendete.
Was erwartet Puhl vom Bundespräsidenten? Steinmeier solle einen „gesellschaftspolitisch ausgleichenden Job machen“, ohne schroffe Töne. Und mit konkreter Hilfe: Die EU will bis 2030 Obdachlosigkeit überwinden. Das geht nur, wenn Städte, Kommunen, Bundesländer aktiv werden. Das müsse Steinmeier „als Botschafter und Pate“ unterstützen.
Serpil Temiz-Unvar, Mutter eines Opfers des Anschlags in Hanau, nominiert von den Grünen
Serpil Temiz-Unvar haderte, als die hessischen Grünen sie anfragten. Gerade die Grünen, die sie wiederholt kritisiert hatte? Wegen der schleppenden Aufklärung der schwarz-grünen Landesregierung nach dem Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020. Ihr Sohn Ferhat wurde damals erschossen. Wegen des grünen Mauerns bei der Veröffentlichung von NSU-Akten, der trägen Aufarbeitung auch nach dem Lübcke-Attentat. Und nun sollte sie für die Grünen den Bundespräsidenten wählen?
Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner aber kam eigens nach Hanau, um sich mit Serpil Temiz-Unvar zu treffen. Sie hätten „sehr offen“ geredet, sagt die 46-Jährige. Dann habe sie entschieden, das Angebot anzunehmen. „Natürlich ist es auch eine Ehre für mich und ein Zeichen, das unser Engagement gesehen wird.“ Und vielleicht beginne damit ja eine Veränderung bei den hessischen Grünen, sagt Temiz-Unvar.
Vor allem aber: Wenn es gegen Rassismus gehe, müssten alle Demokraten zusammenhalten. Für Temiz-Unvar ist die Fahrt nach Berlin auch eine weitere Etappe ihres Kampfs, der mit dem Anschlag in Hanau begann. Ferhat, das älteste ihrer vier Kinder, war 23 Jahre alt, als er erschossen wurde. Seitdem plagen Temiz-Unvar viele Fragen. Sie vernetzte sich mit anderen Betroffenen, sprach auf Demonstrationen und im hessischen Hanau-Untersuchungsausschuss. Und sie gründete eine Bildungsinitiative, die sich gegen Rassismus in Schulen engagiert und den Namen ihres Sohns trägt.
Temiz-Unvar wird am Sonntag Frank-Walter Steinmeier wählen. „Er war früh in Hanau, hat Mitgefühl gezeigt und klar von einer rassistischen Tat gesprochen. Das waren die richtigen Worte.“
Mit in Berlin dabei sein wird auch Ajla Kurtović, deren Bruder Hamza in Hanau erschossen wurde – sie wurde von der SPD nominiert. „Wir werden stellvertretend auch für die anderen Familien da sein“, sagt Temiz-Unvar.
Für Serpil Temiz-Unvar wird auch nach dem Sonntag der Kampf weitergehen. Die Betroffenen hätten schon einiges erreicht, auch ihre Bildungsinitiative habe viel zu tun, sagt sie. „Aber wir müssen noch viele Schritte gehen.“ Für Serpil Temiz-Unvar ist es nun eine Lebensaufgabe. „Solange ich kann, werde ich von Ferhat erzählen und etwas gegen Rassismus tun. Sein Tod soll nicht umsonst gewesen sein.“
Dirk Zöllner, Musiker, nominiert von der Linkspartei
Dirk Zöllner ist Musiker, Musicaldarsteller und Autor, aber viele kennen ihn als Musiker. Vor allem wenn sie in der DDR geboren sind: Dirk Zöllner und seine Band Die Zöllner gehörten zu den aufstrebenden Stars im untergehenden Staat.
Der Musik verdankt er auch seine Nominierung für die Bundesversammlung. Bei einem Konzert im vergangenen Sommer an der Ostsee traf er die Vorsitzende der Linksfraktion und jetzige Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern Simone Oldenburg. Sie fragte ihn im Dezember, ob er nicht als Wahlmann für die mecklenburgische Linksfraktion antreten wolle. Zöllner sagte zu. „Ich komme ja aus dem linken Lager, bin im Herzen links. Als Künstler kannst du eigentlich nicht anders, da willst du auch Neuland betreten und hast eine Vision von etwas, das es noch nicht gibt. Wie die Linken eben.“
Als Künstler, der in Berlin wohnt, schätzt Zöllner auch den Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei. Lederer ließ zu Beginn der Pandemie unbürokratisch Finanzhilfen für die gebeutelte Branche verteilen. Hilfen, die er selbst kaum in Anspruch genommen habe. Er habe sich im „Rockdown“ vor allem ins Internet zurückgezogen, gab Wohnzimmerkonzerte und Lesungen. Parteimitglied der Linken ist Zöllner nicht. Aber er teile die Forderungen der Partei nach Umverteilung. Und findet, es sei ein gutes Zeichen, dass die Linke den Sozialmediziner Gerhard Trabert ins Rennen schickt. „Ein sympathischer Typ, der sich gegen die Schere zwischen Arm und Reich engagiert.“ Er könne sich vorstellen, Trabert zu wählen, obwohl ihm Steinmeier auch nicht unsympathisch sei.
Zum Kennenlerntreffen mit der Linksfraktion im Bundestag am Samstag kann er nicht kommen. Da hat er einen Studiotermin. In diesem Jahr wollen Die Zöllner eine neue Platte herausgeben und wieder auf Tournee gehen. Er hoffe auf den Sommer, sagt Dirk Zöllner.
Wiebke Exner, Friseurin, nominiert von der SPD
Martin Habersaat, Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags, suchte für die Bundesversammlung speziell nach einer Friseurin oder einem Friseur. Seine Partei, die SPD, wollte Menschen aus Branchen nominieren, die von der Pandemie besonders getroffen wurden. In seinem Stammfriseur konnte er niemanden begeistern. Im nächsten Friseur in Glinde wurde er sofort an Wiebke Exner verwiesen. Sie arbeitet hier seit ihrer Ausbildung vor 32 Jahren.
Exner war zunächst sprachlos, jetzt empfindet sie die Nominierung zur Wahlfrau „wie einen Sechser im Lotto“. Die Friseurin kam früh mit der Politik in Berührung, ihre Mutter war Vorsitzende der SPD in Glinde. Heute sei Exner dafür bekannt, auch beim Haare schneiden mit ihren Kund:innen über politische Themen zu diskutieren. Die Wahl am Sonntag live zu erleben, sorgt bei Exner für große Vorfreude. Für die begleitenden Programmpunkte wie die Fraktionssitzung zum Kennenlernen und den ökumenischen Gottesdienst am Sonntag hat sie sich auch schon angemeldet.
Die Schließungen der Friseursalons, während der ersten beiden Lockdowns bedeuteten für Exner vier Monate Kurzarbeit. Zu Hause betreute die alleinerziehende Mutter ihre achtjährige Tochter und arbeitete sich mit ihr durch die Schulaufgaben. Trotzdem musste ihre Tochter die erste Klasse wiederholen, weil zu viel Unterricht ausgefallen war.
Nach der Zwangspause seien die Kund:innen besonders dankbar für die frischen Haarschnitte gewesen. Aber die anfängliche Begeisterung legte sich schnell. Auch daher empfindet Exner die Aufstellung zur Wahlfrau nach den schwierigen Jahren als Wertschätzung.
Wen sie am Sonntag wählt, war ihr sofort klar: „Steinmeier kriegt meine Stimme, egal wer sich sonst bewirbt!“ Er stehe nicht wie andere Vorgänger in den Schlagzeilen, weil er Mist mache, sondern weil er inhaltlich punkte. „Und er ist ein Mensch geblieben.“ Das gefällt Exner.
Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess, nominiert von der FDP
Als Joachim Stamp (FDP), der Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, Mehmet Daimagüler fragt, ob er den Bundespräsidenten wählen will, muss der erst darüber schlafen. „Stamp hat meine Nominierung mit meiner Arbeit begründet“, erzählt Daimagüler am Telefon. „Aber das ist mein Job. Ich weiß nicht, ob man dafür ausgezeichnet werden sollte.“
Mehmet Daimagüler, 54, ist Anwalt für Strafrecht. Bekannt wurde er durch den NSU-Prozess, bei dem er die Familien der Nürnberger NSU-Opfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar vertrat. Der Kampf gegen Rechtsextremismus zieht sich durch seine gesamte Arbeit. Er vertritt etwa einen 11-jährigen Sinto in Baden-Württemberg, der von Polizisten in Handschellen abgeführt wurde, oder eine jüdische Familie im KZ-Verfahren in Itzehoe.
Daimagüler wird Frank-Walter Steinmeier wählen. Anders als bei dessen Vorgänger Joachim Gauck habe er „keinen Zweifel an seiner Haltung beim Thema Rechtsextremismus“. Daimagüler rechnet es Steinmeier hoch an, dass er seine Anwaltskollegin Seda Başay-Yıldız zu Hause in Frankfurt besuchte, nachdem sie Morddrohungen erhielt, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren.
Daimagüler hat Steinmeier vor über 20 Jahren kennengelernt. Er sei „ein anständiger Mann“, der „die richtige Mischung aus Erfahrenheit und Offenheit“ mitbringe. Natürlich kenne er auch die Debatten um Murat Kurnaz. „Aber auf der Ebene werden Sie keinen Politiker finden, der nicht im Laufe der Zeit Entscheidungen getroffen hat, die man kritisch bewerten kann.“
Dass Daimagüler von der FDP nominiert wird, ist nicht selbstverständlich. 1997 wurde er in den FDP-Bundesvorstand gewählt. 2007 verließ er die Partei, „weil die Themen, die mir wichtig sind, keine Rolle spielten“, erzählt Daimagüler. Mit Ausländerthemen gewinne man keinen Blumentopf, hatte Guido Westerwelle mal zu ihm gesagt. Als Feigenblatt sieht er sich aber nicht. „Es spricht für die FDP, dass sie jemanden nominieren, der vor 15 Jahren ausgetreten ist“, sagt er.
Agnieszka Hauptmann, Intensivpflegerin aus dem Saarland, nominiert von der CDU
Agnieszka Hauptmann ist 45 Jahre alt und Intensivpflegerin am Universitätsklinikum des Saarlands in Homburg. Da sie dort diejenige ist, die schon am längsten auf der Intensivstation arbeitet, wurde sie von ihrem Oberarzt als Erste gefragt, ob sie an der Bundesversammlung in Berlin teilnehmen möchte. „Ich habe sofort ja gesagt“, erinnert sie sich, „dabei wusste ich gar nicht, was auf mich zukommt.“ Erst als andere Mitglieder der Versammlung bei ihr anriefen, merkte sie, wie bedeutend die Veranstaltung ist.
Bei Hauptmann steige die Vorfreude auf die Wahl am kommenden Sonntag. „Ich bin sehr aufgeregt, aber auch sehr stolz.“ Ihre Kolleg:innen auf der Station hätten sich mit ihr gefreut, Neid gebe es keinen, sagt sie. Auch die SPD hat eine Intensivpflegerin aus Hauptmanns Klinik nominiert. Sie sind zwei unter vielen Wahlleuten in diesem Jahr, die beruflich mit Corona zu tun haben. Die Parteien wollen damit auch ihre Anerkennung für die Mitarbeiter:innen im Gesundheitssektor ausdrücken.
Seit 16 Jahren arbeitet Hauptmann an der saarländischen Uniklinik. 2007 begann sie schwerstkranke Patient:innen auf der Intensivstation zu pflegen. Als Corona kam, war auf ihrer Lungenintensivstation klar, dass sie auch Covid-Patient:innen bekommen würden. Dann wurde es eine reine Coronastation mit 16 Betten, meistens voll belegt. Es habe viele Tote gegeben, wie auf allen Coronastationen des Landes.
Langsam entspanne sich die Situation. Aber die letzten zwei Jahre seien kräftezehrend gewesen, durch die Schutzkleidung und die ständige Angst, sich zu infizieren. Ans Aufhören habe sie in der Zeit aber nicht gedacht: „Das ist halt mein Job“, sagt sie pragmatisch.
Hauptmann wird stellvertretend für ihr Bundesland von der CDU als Wahlfrau entsandt, eine Nähe zur Partei bestehe aber nicht. Sie plant am Sonntag Frank-Walter Steinmeier zu wählen. „Er hat einen guten Job gemacht“, findet sie.
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