Waffenverbot im Hamburger Nahverkehr: Schweizer Messer müssen zu Hause bleiben
In Hamburg gilt künftig ein Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr. Zusätzliches Personal für die Kontrollen soll es allerdings nicht geben.
Vermutlich wurde sie auch deshalb nicht gestellt, weil Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gleich zu Beginn sagte, was der Hintergrund für das Verbot ist: das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das den Bundesländern neue Möglichkeiten für Waffenverbote im öffentlichen Raum schafft. Das Paket war nach den Terroranschlägen in Mannheim und Solingen verabschiedet worden, sowie dem Messer-Attentat in einem Zug bei Brokstedt, das Grote besonders erwähnte.
Und so war es ein Stichwort, das der Innensenator und auch der Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) immer wieder nannten: Sicherheit, vor allem: gefühlte Sicherheit. Für Tjarks geht es darum, den stetig stärker genutzten Nahverkehr auch für die attraktiv zu machen, die ihn derzeit aus Angst vor Übergriffen meiden. Laut dem diesjährigen Sicherheits- und Kriminalitätsbericht der Polizei (SKID) vermeidet es ein Drittel der Hamburger:innen häufig bis sehr oft, nachts den ÖPNV zu nutzen. Ihnen ein sicheres Gefühl im Nahverkehr zu vermitteln, sei keine Einschränkung der Bürgerrechte, sagte Tjarks, sondern „eine Erweiterung der Bürgerrechte“.
Bei Verdachtsfällen sollen Fahrgäste angesprochen werden
In der Theorie sollen die Mitarbeiter:innen der Hochbahn künftig bei Verdachtsfällen Fahrgäste ansprechen und sie darum bitten, ihre Taschen einsehen zu können. Sollten sich die Angesprochenen weigern, wird die Polizei hinzugezogen und die Hochbahnmitarbeiter:innen steigen mit den Fahrgästen an der nächsten Station aus. Dort kontrolliert die Polizei, ob die Betroffenen eine Waffe mit sich führen. Sollte das der Fall sein, droht ein Bußgeld zwischen 150 und 10.000 Euro.
Laut Tjarks ist die Zahl von Polizeieinsätzen wegen Waffen im ÖPNV ohnehin gestiegen. In den S-Bahnen und großen Bahnhöfen gilt bereits ein Waffenverbot. Für Menschen, die aus beruflichen Gründen Messer bei sich haben, etwa Köche oder Handwerker:innen, gelten Ausnahmeregelungen. Ebenso für das Küchenmesser, das Fahrgäste für den privaten Gebrauch gekauft haben und verpackt mit sich führen.
Probleme wegen Racial Profiling sieht Senator nicht
Probleme wegen Racial Profiling, also einer verdachtsunabhängigen Kontrolle von Menschen allein wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes, sieht er nicht. Man sei sich des Problems bei der Hochbahn sehr bewusst, sagte Tjarks; bislang habe es nur einmal eine Beschwerde zu diesem Thema gegeben.
Tatsächlich ist es Innensenator Grote, der nebenbei darauf hinweist, dass die Gruppe derjenigen, die ein Messer bei sich tragen, heterogen ist: vom Opfer von Kriminalität über Jugendliche bis hin zu älteren Menschen. Laut Sicherheits- und Kriminalitätsbericht ist der Anteil von Menschen ohne Migrationshintergrund, die häufig ein Messer zur Verteidigung mit sich tragen, mit 1,6 Prozent um 0,1 Prozent höher als derjenigen mit Migrationshintergrund.
Umsetzung des Verbots noch unklar
Unklarer wird es bei der praktischen Umsetzung des Verbots: Denn weder die Hochbahn noch die DB-Sicherheit erhalten mehr Mitarbeiter:innen für die Kontrollen. Wie allein das Aufstellen von Verbotsschildern für ein subjektiv größeres Sicherheitsgefühl sorgen soll, bleibt ungeklärt. Wie man auch hinterfragen kann, ob es die sehr seltenen Fälle von Waffenanwendung im ÖPNV sind, die für Verunsicherung sorgen. Oder sind es Pöbeleien und aggressives Verhalten, dem man nicht durch Verbote, sondern durch mehr Personal in den Zügen begegnen müsste?
Innensenator Grote lobt zwar die bereits bestehenden Waffenverbotszonen auf St. Pauli, in St. Georg und rund um den Hauptbahnhof. Allein am Bahnhof habe man seit der Einführung des Verbots vor gut 14 Monaten 500 Messer eingezogen. Schaut man sich aber die Zahl der Messerangriffe hamburgweit an, so sind sie seit 2023 um sechs Prozent gestiegen.
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