piwik no script img

Waffenstillstand in Ostukraine hältLage fragil, aber friedlich

Nach Angaben der OSZE-Beobachter schweigen die Waffen in der Ostukraine. Der Abzug schwerer Waffen sollte Montag beendet sein, dauert aber wohl länger.

Die Kriegsparteien ziehen ihre schweren Waffen von der Front zurück. Bild: reuters

BERLIN/DONEZK dpa | Der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine, Alexander Hug, hat sich vorsichtig optimistisch über Waffenruhe und Waffenabzug im ostukrainischen Kriegsgebiet geäußert. „Zur Zeit sehen wir, dass der erste Schritt, der Waffenstillstand, auf weiten Strecken der 500 Kilometer langen Kontaktlinie ziemlich gut hält“, sagte Hug am Samstag in Berlin. „Und wir sehen, dass beide Seiten Schritte eingeleitet haben, die Waffen von der Front wegzubewegen. Es ist das erste Mal, dass beide Konfliktparteien das Gleiche tun.“

Hug war in Berlin, um auf Expertenebene über Hilfen Deutschlands für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu sprechen. Berlin ist bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten bereitzustellen. „Da ist noch nichts zu Ende diskutiert“, sagte der OSZE-Beobachter. „Die Mission wird jede Hilfe willkommen heißen. Wichtig ist, dass diese zusätzlichen Hilfen bald vor Ort kommen, damit wir jetzt davon Gebrauch machen können. Denn die Umsetzung der Abkommen findet jetzt statt.“

Gut zwei Wochen nach der Einigung auf eine Feuerpause teilten am Samstag sowohl die Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten mit, dass es keine neuen Scharmützel gegeben habe. Zudem gehe der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie weiter, berichteten beide Konfliktparteien. Zuletzt hatten sich Militär und Aufständische wiederholt Verstöße gegen den am 12. Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan vorgeworfen.

Nach dem Minsker Abkommen soll der Abzug schwerer Waffen aus der Region um Donezk und Lugansk an diesem Montag (2. März) abgeschlossen sein. Hug erwartet allerdings, dass die Konfliktparteien mehr Zeit brauchen. "Es ist sehr schwer abzuschätzen, wie viele Waffen überhaupt abgezogen werden müssen und wann das zu Ende ist." Die OSZE-Mission setzt derzeit rund 450 Beobachter aus 40 Staaten in der Ukraine ein, davon etwa 300 im umkämpften Osten.

Die Zone, in der am Ende keine schweren Waffen mehr sein sollen, umfasst nach Hugs Angaben einen Gebietsstreifen von rund 50.000 Quadratkilometern. „Da kann man sich vorstellen, wie schwierig es ist, dort in jeder Ecke sicherzustellen, dass keine schweren Waffen mehr vorhanden sind. Wir versuchen das mit unseren Patrouillen vor Ort. Am Freitag waren über 30 solcher Patrouillen in und auf diesem Streifen unterwegs.“ Gekämpft wurde zuletzt noch am Flughafen von Donezk und im Osten von Mariupol - hier würden „seit dem 15. Februar täglich Vorfälle registriert“, sagte Hug.

Insgesamt sieht er zwar Grund zur Zuversicht: „Es geht in die richtige Richtung.“ Die Konfliktparteien „beginnen uns zu vertrauen, und das Vertrauen in uns führt dann auch zu einem direkten oder auch nur indirekten Vertrauen zueinander“. Allerdings sei die Situation weiterhin fragil: „Es braucht nur einen größeren Zwischenfall, dann könnte sich der ganze Prozess wieder zurückbewegen“, sagte Hug.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!