Waffenruhe in der Ostukraine: Sanktionen vorerst verschoben
Die Europäische Union schiebt wegen der Feuerpause weitere Maßnahmen gegen Russland vorerst auf. Die Umsetzung jedoch ist nur eine Frage der Zeit.
BRÜSSEL/KIEW rtr | Wegen der Waffenruhe in der Ostukraine setzt die Europäische Union härtere Wirtschaftssanktionen vorerst nicht um. Die EU-Staaten hätten sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt, das in den „kommenden Tagen“ in Kraft treten solle, teilte zwar EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Montagabend mit. Wann dies geschehen solle, ließ er in seiner schriftlichen Erklärung aber offen.
Mit dem Aufschub solle Zeit gegeben werden, um die Vereinbarungen zum Waffenstillstand und den Friedensplan zu bewerten. „Abhängig von der Situation vor Ort ist die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise zu überprüfen“, teilte van Rompuy weiter mit.
Die Maßnahmen sollen dann in Kraft treten, wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wären von den neuen EU-Sanktionen im Finanzbereich auch die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen.
Die Strafmaßnahmen sollen die vier Bereiche Finanzmarkt, Rüstung, Güter für die zivile wie militärische Nutzung sowie Hochtechnologie zur Ölförderung umfassen. Die EU will damit erreichen, dass Russland sein Verhalten in der Ukraine-Krise ändert. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, militärisch in der Ost-Ukraine aktiv zu sein. Russland bestreitet dies.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ost-Ukraine sind in den vergangenen Tagen bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten einem Medienbericht zufolge vier ukrainische Soldaten getötet worden. 29 weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.
Unterdessen will der niederländische Sicherheitsrat am Dienstag einen vollständigen Bericht über den Absturz des MH17 in der Ostukraine vorlegen. Die Maschine war mit 298 Menschen an Bord am 17. Juli 2014 zu Boden gegangen. Prorussische Kämpfer werden verdächtigt, sie abgeschossen zu haben.
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