Waffenlobby in den USA: Bei der NRA knallt's
Hinter den Kulissen der US-Waffenorganisation tobt ein erbitterter Machtkampf. Und auch von außen steht die NRA unter Druck.
Doch hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf. Die verfeindeten Fraktionen werfen sich gegenseitig finanzielle Misswirtschaft in Millionenhöhe, persönliche Bereicherung, Vetternwirtschaft und Steuerbetrug vor. Sogar von „Erpressung“ ist die Rede.
Und auch von außen steht die NRA unter Beschuss: Während ihre Spendeneinnahmen schrumpfen, erstarkt – zumindest finanziell – die Lobby für Schusswaffenkontrolle. Zudem befassen sich parlamentarische Untersuchungskommissionen mit Machenschaften der NRA. Und die New Yorker Generalstaatsanwältin ermittelt.
„Beendet die internen Kämpfe und kehrt zur GRÖSSE zurück. Und zwar SCHNELL“, drängte US-Präsident Donald Trump die NRA am Montag per Tweet. Der US-Präsident braucht die Lobby-Organisation und deren nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Mitglieder in der Präsidentschaftswahl 2020.
Gastredner Trump
Die NRA hatte schon 2016 rund 30 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Trump und anderen RepublikanerInnen gesteckt. Am vergangenen Samstag hielt er – wie jedes Jahr seit seinem Amtsantritt – eine Rede vor der NRA-Vollversammlung. Darin verteilte er sein Lob noch gleichberechtigt an die Chefs der beiden verfeindeten Flügel.
Den Geschäftsführer und Vizepräsidenten, Wayne LaPierre, der die NRA zu einer konservativen Kampftruppe gemacht hat, nannte Trump einen „großen amerikanischen Patrioten“. Dessen Widersacher Oliver North, der zum Zeitpunkt der Trump-Rede noch Präsident der NRA war, bezeichnete er als „großartigen Typen“.
Wenige Stunden später teilte North mit, er kandidiere nach nur einem Jahr als Präsident nicht wie erwartet für eine zweite Amtszeit. Damit schien der Machtkampf zunächst zugunsten von LaPierre entschieden. Am Montagabend folgte eine Abstimmung hinter verschlossenen Türen, bei der LaPierre in seinen Ämtern bestätigt und Carolyn Meadows zur neuen Präsidentin der NRA gemacht wurde.
Meadows, die bislang in der zweiten Reihe stand, ist den radikalen Rechten in den USA gut bekannt – unter anderem, weil sie seit zwölf Jahren den Verein für Stone Mountain anführt. Dieser kümmert sich um das gleichnamige Felsrelief am Stadtrand von Atlanta, das drei Männer ehrt, die im US-amerikanischen Bürgerkrieg an der Spitze der Konföderierten für den Beibehalt der Sklaverei kämpften.
LaPierre spricht von Erpressung
Wie es aussieht, wird der Machtkampf zwischen LaPierre und North weitergehen. LaPierre behauptet, er sei von dem Ex-Präsident „erpresst“ worden. North habe gedroht, dass er Informationen über Misswirtschaft und sexuelle Belästigungen an der Spitze der Organisation öffentlich mache, sollte LaPierre nicht zurücktreten. Zugleich soll er LaPierre als Belohnung für den Rücktritt angeboten haben, ihm zu einer „exzellenten Rente“ zu verhelfen.
Die NRA hatte North erst im vergangenen Jahr zum Präsidenten gemacht. Mit dem ehemaligen Offizier des Marine Corps und ehemaligen Berater für die Nationale Sicherheit unter Ronald Reagan wollte sie ihr Image verbessern und neue Spenden anwerben.
North, der eine zentrale Rolle im Iran-Contra-Skandal gespielt hat, ist in konservativen Kreisen ein Held. Er hatte in den achtziger Jahren vom Weißen Haus aus illegale Waffenverkäufe an den Iran organisiert, der damals Krieg gegen den Irak führte, und hat die Gewinne den Contras zukommen lassen, die in Nicaragua gegen die Sandinisten kämpften. Seine spätere Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wurde wegen eines Verfahrensfehlers für ungültig erklärt.
Als NRA-Präsident hat North das Augenmerk darauf gerichtet, dass LaPierre, der jährlich bei der NRA über eine Million US-Dollar verdient, zusätzlich mehrere Hunderttausend Dollar für Kleidung bekommt. Und dass sich andere Spitzenmitglieder der NRA ebenfalls bereichern. Wegen finanzieller Misswirtschaft und verschwenderischem Führungsstil riskiert die NRA laut North nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Steuerbefreiung.
Die Gegenseite, mit LaPierre an der Spitze, wirft North vor, er sei befangen, weil er für eine PR-Firma arbeite, gegen die die NRA einen Rechtsstreit wegen überhöhter Rechnungen führt. Das PR-Unternehmen Ackerman McQueen produziert Videos für die NRA und hat ihr erfolgreiche Slogans geliefert wie: „Mein Gewehr kriegt ihr nur aus meinen kalten und toten Händen“.
Staatsanwältin spricht von „terroristischer Organisation“
Nach Angaben der Transparenz-Gruppe Open Secrets sind die Einnahmen der NRA seit 2016, als Trump gewählt wurde, um 21 Prozent zurückgegangen. ErmittlerInnen haben den Verdacht, dass Spendenbeiträge in Höhe von bis zu 100 Millionen US-Dollar mithilfe einer wohltätigen Stiftung illegal verschoben wurden. Die Schusswaffenkontroll-Gruppe Everytown for Gun Safety verlangt seit Januar, dass die Finanzbehörde die NRA wegen Verstößen gegen die Regeln der Gemeinnützigkeit überprüft.
Gleichzeitig mit der jährlichen Vollversammlung hat New Yorks Staatsanwältin Letitia James Vorladungen an NRA-Spitzenmitglieder und mehrere Unternehmen geschickt, mit denen die NRA zusammenarbeitet. Die Fragen der Staatsanwältin sind noch unbekannt. Aber aus ihrer Einstellung zur NRA macht sie keinen Hehl: Vor ihrer eigenen Wahl im Bundesstaat New York hat James in einem Interview mit dem Ebony-Magazin erklärt: „Die NRA tut, als sei sie gemeinnützig. Tatsächlich ist sie eine terroristische Organisation“.
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