Waffenlieferungen an die Ukraine: Deutsche Panzer auf Umwegen

Spanien möchte schwere Waffen an die Ukraine liefern. Doch dafür benötigt Madrid die Zustimmung der Bundesregierung.

Spanische Soldaten neben einem Leopard-Panzer in einem Trainingscamp in Lettland am 11. Mai Foto: Toms Kalnins/epa

Madrid taz/dpa | Spanien recycelt – schwere Waffen. So sollen deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden. Es wäre die erste Lieferung von modernen, westlichen Panzern an das Land. Verteidigungsministerin Margarita Robles will die Lieferungen weder bestätigen noch dementieren. Spanien würde alles „im Rahmen unserer Möglichkeiten Stehende“ tun – und das „immer in Absprache mit anderen Ländern“. Für die Lieferung braucht das Land zudem eine Genehmigung der Bundesregierung. Die Union drängt dabei auf eine schnelle Entscheidung.

Hintergrund ist ein Bericht in der spanischen Tageszeitung El País. Demnach sollen rund 40 Panzer geliefert werden. Diese sind Teil der 108 Leopard-Panzer, die 1995 im Rahmen der Modernisierung der spanischen Streitkräfte auf Nato-Niveau an Madrid geliefert wurden. Das spanische Verteidigungsministerium kläre dafür die letzten Details für die Lieferung an die Ukraine.

Vor allem muss eine Koordinationsstelle in Stuttgart zustimmen. Diese sorgt dafür, dass in der Ukraine das ankommt, was gebraucht wird, und keine Unterversorgung oder Überversorgung mit einzelnen Waffentypen entsteht. Da die Leopard-Panzer aus deutscher Produktion kommen, müsste zudem die Bundesregierung einen solchen Rüstungsexport genehmigen. Dies ist im Kaufvertrag unter der sogenannten Endverbleibsklausel geregelt.

Dies müsse laut dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) schnell geschehen: „Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich“, sagte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Bisher hat die Bundesregierung aber noch keine solche Anfrage von Spanien erhalten.

Auch steht nicht fest, wie lange es dauert, bis die eingelagerten Panzer wieder voll einsatzfähig sind. Und es bleibt die Frage der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den für Nato-Standards alten, für die Ukraine allerdings neuen Waffensystemen. Laut dem Zeitungsbericht plant das spanische Verteidigungsministerium die Ukrainer in Lettland einzuweisen. Dort sind im Rahmen der Nato 500 spanische Soldaten mit sechs modernen Leopard-Panzern stationiert. Außerdem seien, so El País, unter Berufung von „Quellen aus dem Ministerium“ weitere Kurse in Spanien geplant. Bisher finden solche Kurse nur in Deutschland statt.

Comments

[Trabantus]

Dem Bericht zufolge müssen die Panzer erst wiederaufbereitet, sprich einsatzfähig, gemacht werden. Dann benötigen die zukünftigen Besatzungen eine mindestens gefechtsnahe Ausbildung. Letztere ist wohl schon angelaufen. (?) Das alles dauert schon einmal.



Anschließend erfolgt der Transport ins Kampfgebiet. Allein in der Ukraine sind das hunderte Kilometer auf Bahn- oder Straßentransporten. Wie viele, auch der bereits zugesagten Haubitzen und anderer schwerer Gerätschaften werden wohl ankommen? Wie viele Straßen, Brücken, Bahnhöfe und anderer Verkehrswege, also Infrastrukturen werden die Russen unter Feuer nehmen, zerstören und dabei nicht drauf achten, ob Zivilisten mit betroffen sind? Die Gewaltspirale wird sich immer schneller drehen. Eine geringe Unwucht reicht dann aus, um sie mit unkalkulierbaren Folgen aus der Rotation zu bringen.

[Machiavelli]

@Trabantus:

Wenig, die Russen haben die Lieferung von hunderten von polnischen T-72 und inzwischen hunderten verschiedener Artillerie Geschütze nicht aufhalten können.

Die Gewaltspirale dreht sich weil Putin das will, ansonsten gibt es nur die Möglichkeit der Kapitulation, heute die Ukraine, morgen das Baltikum danach der Rest bis Russland bis Lissabon reicht?

[SeppW]

@Trabantus:

Die Russen attackieren ja schon jetzt in größerem Maße gezielt kriegswichtige Infrastruktur. Damit westliches Kriegsgerät nur stark verzögert bzw. gar nicht die Front erreichen kann.

zB. im Raum Odessa, die zentrale Verkehrsspinne für alles Kriegsgerät, was aus Rumänien kommend an die Front gebracht werden soll.

[SeppW]

Panzer liefern entgegen der internen Absprache der NATO-Länder ? Und dann muss Deutschland dem Deal noch zustimmen ? Könnten wir machen, allerdings mit dem Risiko einer immer schneller drehenden Gewaltspirale und dem Cut der Erdgas-Lieferungen aus Russland, auf die niemand vorbereitet ist. Weder der Staat, noch die Versorger und erst Recht nicht finanziell der Bürger.

Vollkommen gleich was uns ein Habeck da erzählt.

[hedele]

@SeppW:

Abweichende Ansicht: Wenn Deutschland weiterhin tatenlos zusieht, wie sich Putins Gewaltmaschinerie in die Ukraine und ihre Menschen frisst, sind wir politisch für unsere Nachbarn gestorben und können am Ende die EU und unseren Exporteifer ebenso mitbegraben. Schon jetzt sind Polen und Ungarn so gut wie draußen.

[Ria Sauter]

@SeppW:

Sehe ich ebenso!