Waffengesetze in New York verschärft: Maximal sieben Schuss

Während Präsident Obama noch an einem Gesetzentwurf für den Kongress feilt, prescht New York mit schärferen Waffengesetzen vor. Die Waffenlobby ist empört.

Für den Privatgebrauch: Ein us-amerikanischer Waffenhändler präsentiert ein halbautomatisches Sturmgewehr.   Bild: dpa

WASHINGTON/NEW YORK dapd/dpa | US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch die umfassendsten Maßnahmen gegen die Waffengewalt in den USA seit zwei Jahrzehnten vorstellen. Der Staat New York preschte am Dienstag vor und billigte als Antwort auf das Schulmassaker von Newtown das schärfste Waffengesetz des Landes. Obama muss noch den zögerlichen Kongress von seinen Vorschlägen überzeugen, zu denen unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren gehört.

In New York stimmten Senat und Abgeordnetenhaus bereits einem solchen Verbot zu. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, mit dem auch weitere Waffenregeln drastisch verschärft werden. So dürfen New Yorker keine Sturmgewehre mehr über das Internet kaufen, Magazine dürfen nur noch maximal sieben statt bisher zehn Schuss haben und ein Schnellmeldesystem soll anzeigen, wenn jemand auffällig viele Kugeln erwirbt.

Ein weiterer Punkt: Therapeuten und andere Mediziner, die aus dem Munde ihrer Patienten eine glaubwürdige Drohung zum Einsatz von Waffen vernehmen, müssen dies melden. Besitzt der Betreffende eine Schusswaffe, kann ihm diese dann entzogen werden.

Zustimmung durch den Kongress nötig

Obama will am Mittwoch einen Drei-Punkte-Plan vorlegen, der sich auf die Eindämmung von Waffengewalt, auf Aufklärung und bessere Betreuung von psychisch Kranken konzentriert. Aufgebaut auf den Vorschlägen einer nach dem Massaker von Newtown eingesetzten Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden will Obama unter anderem Sturmgewehre und Magazine mit besonders vielen Patronen verbieten, wie sie der Amokläufer in der Schule in Connecticut bei seiner Tat im Dezember verwendet hatte. Dafür braucht er allerdings die Zustimmung im Kongress.

19 der Vorschläge von Biden könnte Obama auch ohne die Zustimmung der Abgeordneten umsetzen. Allerdings sind das eher kleine Änderungen wie ein härteres Vorgehen der Justiz gegenüber Waffenkäufern, die bei der Prüfung ihres Strafregisters lügen. Um auch für weiter reichende Änderungen der Waffengesetze Unterstützung zu erhalten, erwägt Obama durchs Land zu reisen und Kundgebungen abzuhalten. Doch der Widerstand ist groß. Die Waffenlobby „National Rifle Association“ (NRA) warf Obama in einem Video am Dienstag vor, elitär und scheinheilig zu sein, weil er seine Töchter vom Secret Service beschützen lässt, aber an Schulen keine bewaffneten Wachen zulassen will.

„Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde“, heißt es außerdem einer Erklärung der Organisation. Die Regelung werde aber nichts nützen: „Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben.“

Die NRA warf dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann „klammheimlich durch die Parlamentskammern gepeitscht“ zu haben. „Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht.“

Comments

[Knallschnecke]

7 Schuß sind zu wenig. Es reicht einfach dafür daß sich der niedere Pöbel gegenseitg ausrottet. Das gilt übrigens auch für Kraftverkehr, Religionskonflikte, Fußballrandale und überhaupt alles.

[Renegade]

Ich kann FaktenStattFiktion nur zustimmen. Ideologische Scheuklappen ablegen und einfach mal recherchieren.

 

Wenn man mal die Toten durch Schusswaffen runterbicht wie beschrieben, Tote durch illegale Schusswaffen (wenn ich mich recht entsinne sogar besonders viele in New York, welches ohnehin schon ein sehr strenges Waffengesetz hatte...), Taten, die auch mit anderen Waffen zu hoher Wahrscheinlichkeit begangen worden wären, etc., rausrechnet, dann bleiben gar nicht so viele übrig.

 

Dagegen stehen dann zahlreiche Gewaltverbrechen wie Raub oder Vergewaltigungen, die Waffen verhindern, sodass in dieser Sparte bspw. Großbritannien die USA deutlich überholt. Und wenn man dem Bureau of Justice Statistics glauben darf, werden täglich 500 Vergewaltigungen und 1000 Morde und Überfälle allein durch das Zeigen einer Waffe verhindert.

 

Jaja, den positiven Teil lässt man wohl gern mal weg.

 

Und übrigens sind die Gewehre und das 2nd amandment nicht dazu da, dass man in Schießhallen ballern oder Tiere jagen kann, sondern um sich gegen eine tyrannische Regierung verteidigen zu können. Mit einem DHS, welches neuerdings kleine Panzer und Millionen Hohlmantel-Kugeln kauft, kann man verstehen, wieso manche ihre Waffen lieber behalten wollen...

[HinzundKunz]

@von FaktenStattFiktion

Amerika und die Schweiz zu vergleichen ist auch so eine schwache Geistesleistung. Jedem vernünftigen Menschen sind die unterschiedlichen gesellschaftlichen Umgänge mit Gewalt klar! Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele sind beinahe typisch Amerikaner, aber den Schweizern eher nicht zu unterstellen. In welchem der beiden Länder gibt es die Todesstrafe und dennoch eine Rekord-Mordrate? Wer hat erst die Ureinwohner beinahe ausgerottet, sperrt sie noch heute von ihrem Land aus und noch immer in Reservate? Wer hat Millionen Afrikaner versklavt? Wer hat ein Gewaltproblem?

[FaktenStattFiktion]

Liebe taz,

versucht doch wenigstens mal, die ideologischen Scheuklappen abzulegen.

 

Aufgabe der Politik war, in einem Land mit in der Verfassung verbrieftem Recht

Auf privatem Waffenbesitz und einer Schusswaffendichte knapp unterhalb der Schweiz

Amokläufe zu verhindern.

 

Was also sehen die Gesetzentwürfe vor:

1.„Sturmgewehre“

Angeblich sollen Sturmgewehre verboten werden. Ganz nebenbei: „Sturmgewehr“ ist ein Propagandabegriff, angeblich erfunden von Adolf Hitler höchstpersönlich. Zumindest aber von diesem als Begriff abgesegnet. Das, was Obama da verbieten möchte, sich Waffen welche AUSSEHEN wie militärische Selbstladegewehre, es aber nicht sind.

Verboten wird nach dem AUSSEHEN – und dieses Verbot ist ein alter Hut und hat sich nachweislich als völlig nutzlos erwiesen.

2. Begrenzung der Magazingröße:

Das wäre theoretisch sinnvoll, wenn nicht –wie immer- jeder Kriminelle und etwaiger Amokläufer keinerlei Probleme hat, Magazinbegrenzungen zu umgehen.

Wobei ein Magazinwechsel eine Sache von Sekunden ist.

 

Was aber wäre sinnvoll gewesen:

1.Der Vorschlag der NRA, in Schulen einen Wachmann zu postieren, ist absolut richtig. Das wäre auch bei mancher unserer Hauptschulen eine sinnvolle Maßnahme.

2. Jeder Waffenbesitzer muss den Besitz eines Waffenschrankes nachweisen. Diese Schränke sind zwingend mit mechanischen UND biometrischen Schlössern zu versehen. Das größte Mordinstrument überhaupt (PKW und LKW) sind schließlich auch mit Schlüsseln gesichert.

Wobei eben wegen der Schusswaffendichte Ergebnisse erst in Jahrzehnten zu erwarten sind. Alle Schnellschüsse sind bloßer Aktionismus.

 

Noch ein paar Worte zur Berichterstattung.

30.000 Tote durch Schusswaffen beziehen Suizide und Unfälle mit ein. In der Bundesrepublik haben wir alleine etwa 10.000 Selbstmorde pro Jahr – hochgerechnet auf die Staaten sind das mehr als 30.000 Tote.

Die Schweiz hat eine höhere Schusswaffendichte und im globalen Atlas der Gefährdung einen Rang unterhalb von EU und USA (gleiche Einstufung).

Abgesehen von Amokläufen und Beziehungstaten sind die Gangs in den Städten das Problem. In den USA werden Intensivtäter wirkungsvoll weggesperrt, bei uns werden diese selbst wenn es möglich wäre nicht einmal ausgewiesen.

 

Fakten statt Fiktion - auch wenn es schwerfällt. Der Kommentar von Leser "Karl" enthält mehr sinnvolle Hinweise, als mancher komplette Artikel...

[Ideologische Show, sonst nichts]

Jetzt muß man beim Amoklauf nach sieben Schuß das Magazin wechseln, statt nach normalerweise 10. Dauert etwa 2 Sekunden. Oder natürlich ein großes in einem anderen Bundesstaat besorgen. Oder eines online bestellen. Man verprellt also einen Haufen Leute und schafft gar nichts zur Sicherheit der Bürger. In linken Zeitungen und ideologischen Zirkeln gewinnt man Zustimmung. Darum geht es bei der ganzen Sache.

 

Zum Amoklauf in Schulen fällt mir das ein:

http://www.ursula-kuhr-schule.de/Chronik/Attentat/Attentat.html

 

Hätte man mit beschränkter Magazingröße bestimmt verhindert. Oder einem großen Ideologiebrett vor dem Kopf.

Es ist wie immer. Wenn Ideologie auf Realität trifft, dann sieht es für die Realität schlecht aus.

[HinzundKunz]

Diese Waffenfetischisten sind doch immer gleich schmal gestrickt im Hirn! Sieben Schuss sind denen sicher nicht genug. Was ist, wenn der Vergewaltiger, Räuber, das allgemeine Böse halt, eine Waffe mit 16 Schuss besitzt? Was ist, wenn der einen Panzer hat, möchte man dann immer Fragen, aber es würde wohl nichts bringen außer Beschimpfungen man sei Kommunist und antiamerikanisch. Wenn die in ihrem Land mit dem gespaltenen Verhältnis zur Todesstrafe, allgemein zur Gewalt als Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele klarkommen, bitte, aber da sie das auch außerhalb ihrer Grenzen so handhaben ist dieses kein rein amerikanisches Problem! G.Grass hat auch hier unrecht, der gefährlichste Staat der Welt sind die USA!

[Anton Gorodezky]

In meinen Augen kann es nicht schaden, Kriegswaffen nicht an Privatleute abzugeben, aber wenn man sich mal anschaut, mit welchen Waffen hierzulande Amokläufe an Schulen begangen werden, zweifle ich auch am Nutzen der Aktion - jedenfalls was das verhindern von Amoklaufen an Schulen angeht.

 

 

Robert Steinhäuser hatte zwar eine Pumpgun dabei, hat aber nur mit einer Pistole geschossen. Die Pistole hatte er legal erworben, weil er in einem Schützenverein aktiv war. (obwohl da wohl auch Dokumente frisiert wurden)

 

Florian K. hat zwei Pistolen bei sich. Er verletzt eine Lehrerin und erschießt sich selbst. Es wird davon ausgegangen, dass er nicht vorhatte, jemanden zu verletzten sondern nur Eindruck schinden wollte. Woher er die Waffen hatte, wird nicht geklärt.

 

Adam Labus hatte eine illegal besorgte Tokarev-Pistole. Er erschoss drei Menschen.

 

Bastian Bosse verletzte mehrere Menschen. Zugegeben: er besorgte sich die Waffen auf abenteuerliche Weise.

 

Tim Kretschmer tötete 17 Menschen und sich selbst mit einer Pistole, die sein Vater als Sportschütze zwar legal besaß, aber vorschriftswidrig im Schlafzimmerschrank aufbewahrte.

 

Beim Amoklauf von Ansbach war der Täter nicht mit Schusswaffen bewaffnet.

 

 

Bei dem Amoklauf an der Grundschule in den USA hatte der Täter die Waffe auch nicht selbst besorgt. Seine Mutter besaß die Waffe, weil sie Sportschützin war (sogar eine recht erfolgreiche, wenn ich mich nicht irre).

[Karl]

Bis auf die Prüfung der "Erkrankten (warum war das nicht schon immer so?) eine lächerlich fragwürdige Neuauflage des "Feinstein-Act" und genauso zum Scheitern verurteilt.

 

Wer schreibt solche Gesetzentwürfe, die NRA?

 

Magazine mit 7 Patronen galten noch Anfang letzten Jahrhunderts als kriegsttauglich, selbst nach dem Gemetzel von Port Arthur als ausreichend.

 

Und erlauben immer noch, selbst wenn für gezieltes leerschießen und Nachladen 6 sec. veranschlagt werden, bis zu 70 Schuss in der Minute...,

 

Wogegen die "Monstermagazine" bei den letzten Delikten mit schöner Regelmäßigkeit nach ca. 30 Schuss versagt haben und zu nicht behebaren Waffenstörungen führten.

 

Also sehr zweckmäßig mit Blick auf die Gefahrenabwehr.

 

Irgendwie seltsam solche "Verschärfungen" auch noch zu bejubeln!

 

Glück auf!

 

Karl