Während Besuch von Netanjahu: Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten

Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH verlassen.

Statt Netanjahu festzunehmen, wird ihm der rote Teppich ausgerollt: Budapest, 3. April 2025 Foto: Bernadett Szabo/rtr

Budapest ap | Ungarn will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zurückziehen. Das teilte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest mit.

Dieser wurde von Ungarn trotz eines gegen ihn im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg verhängten Haftbefehls des IStGH empfangen. „Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag im Einklang mit dem verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Rahmen einleiten“, erklärte Gulyas.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Netanjahu im November eingeladen, nachdem der IStGH den Haftbefehl bereits erlassen hatte, in dem dem israelischen Regierungschef Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Orbán bezeichnete den Haftbefehl als unverschämt und zynisch.

Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals sind verpflichtet, Verdächtige, gegen die ein Haftbefehl ergangen ist, festzusetzen, wenn diese ihr Staatsgebiet betreten. Das Gericht hat jedoch keine Mittel, dies auch durchzusetzen. Es ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen.

Comments

[Martha]

Wer sich selbst nicht ans Gesetz halten will, sollte nie wieder darauf bestehen, dass es andere sollen.

[R.L.]

Orban hat schon lange die Demokratie ausgehölt. Netanyahu macht endloch Krieg, damit er nicht ins Gefängnis muss, nicht nur wegen Genozid, sondern auch wegen Korruption, da ist er Orban sehr nahe. Ich finde ja, es sollte nicht Merz auch noch das internationale Recht schwächen, das würde Deutschland nun wirklich nicht gut stehen: zeichnet hier



weact.campact.de/p...e-recht-sabotieren

[Aymen]

Daher keine weitere Zusammenarbeit mit der ungarischen Justiz. Keine Rechtshilfe, keine Auslieferungen, kein Datenaustausch.

[Alexander Schulz]

Viele hier in der Kommune mögen zustimmen, dass Nethanjau als israelischer Premier nicht verhaftet werden sollte. Zugegebenermaßen ist, dass eine sehr unglückliche Situation, dass ein Haftbefehl gegen Ihn ausgestellt wurde. Trotzdem möchte ich daran erinnern, dass die immer mehr ausgeprägte Haltung bei uns im Westen, dass Recht und Gesetz gilt solange es zu unseren Sichtweisen passt, hochriskant ist. Mit dieser Entwicklung spielen wir den extremen Kräften, die wir ja eigentlich klein halten möchten, in die Hände.

[Edwin Schäfer]

Orban (Ungarn) sollte dann auch schleunigst die EU verlassen.

[Earl Offa]

F. Merz hat auch schon eine entspr. Einladung ausgesprochen - allein, mir will scheinen, bezüglich Magyaroszág scheinen die kritischen Töne aber noch etwas schärfer zu klingen… vielleicht wg. Ungarns sonstiger „Vergehen“, zumal im europäischen Kontext…

[Minelle]

Wann Austritt aus der EU? Ach so, die Gelder nimmt Orban ja gerne! Und da die EU-Kommission selbst mittlereile rechtsgerichtet ist, stehen Sanktionen gegen Ungarn wohl auch kaum zur Debatte.

[Kunoberti]

Da fliegt mir doch das Blech weg



Die anderen steh'n dumm herum und glotzen einfach dumm

Da muss doch irgendwann mal was passieren mit Ungarn und seinem Herrn Orban!

[O.F.]

Bei allem berechtigten Ekel über Orban: auch Fritzchen Merz hat angekündigt, den Haftbefehl zu ignorieren – man kann sich also fragen, wer von beiden seine Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz deutlicher zur Schau stellt. Zumal diese nicht auf ein paar Politiker beschränkt ist, die leider in Machtpositionen gekommen sind, für die sie weder moralisch noch intellektuell qualifiziert sind: ein vergleichbar instrumentelles Rechtsverständnis findet man bis weit hinein in die liberale „Mitte“: Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße macht man zwar gerne anderen zum Vorwurf (und zerrt dafür auch gerne ab und an einen Afrikaner vor ein internationales Gericht), man selbst will aber ungestört auch ohne Samthandschuhe agieren können. Doppelmoral und Rassismus sind keine ungarische Besonderheit…

[Erfahrungssammler]

Ich wäre schon mit einem EU-Austritt zufrieden.



Alternativ mit einem EU-Rausschmiss.