Wachsender Rechtspopulismus in Japan: Sündenböcke für mehr Verkehrsunfälle und steigende Preise
Im Wahlkampf wird in Japan Stimmung gemacht gegen Migranten und ausländische Touristen. Die Regierungspartei ist dabei, weil sie sonst Verluste befürchtet.
Die Sansei-Partei findet mit dem Slogan „Japaner zuerst“ Anklang. Schon bei Tokios Lokalwahl im Juni errang sie aus dem Stand drei Sitze.
Die konservative Regierungspartei LDP schlägt mit Forderungen wie „Null illegale Ausländer“ und „Achtung der japanischen Kultur und Bräuche“ in dieselbe Kerbe. „Kleinparteien, die in Migrationsfragen rechts der LDP stehen, könnten die konservativen Wähler spalten“, meint Jeffrey Hall, Politologe an der Kanda University of International Studies in Chiba. Falls die Minderheitsregierung aus LDP und Komei-Partei im Oberhaus die Mehrheit verliert, könnte Premierminister Shigeru Ishiba zurücktreten.
Mehr Migranten und Touristen verunsichern Japaner
Der neue Wahlkampffokus überrascht, da nur 3 Prozent der Bevölkerung Ausländer sind. Doch ihre rasche Zunahme befeuert rechte Parteien. Im Vorjahr stieg die Zahl der Ausländer in Japan um fast 11 Prozent auf 3,8 Millionen, die der ausländischen Touristen um 40 Prozent auf 37 Millionen.
Dabei spielen Nachholeffekte nach der Pandemie eine Rolle. Auch öffnete die Regierung weitere Branchen für ausländische Arbeitskräfte, da Japan wegen seiner alternden Bevölkerung Arbeitskräfte fehlen.
Parallel wachsen Abstiegsängste. Denn die Rückkehr der Inflation nach zwei Jahrzehnten schmälert die Kaufkraft. Erhöhte US-Importzölle gefährden Arbeitsplätze, besonders in der Autoindustrie.
Diese Zutaten nutzen Influencer für ausländerfeindliche Kampagnen. Bloggerin Megumi Hayashibara warnte, Japanern könnte es ergehen „wie einheimischen Flusskrebsen, deren Lebensraum durch invasive Arten bedroht“ wird.
Der umstrittene Internetunternehmer Hiroyuki Nishimura veröffentlicht Youtubevideos mit Titeln wie „Japan wird nicht länger ein Land für Japaner sein“ für seine 1,6 Millionen Follower.
Auch Medien machen Stimmung gegen Ausländer
Auch große Zeitungen und TV-Sender, denen Leser und Zuschauer weglaufen, berichten verstärkt über negative Seiten der Zuwanderung, wie Missbrauch der Krankenversicherung, mehr Verkehrsunfälle und steigende Hotelpreise.
Umfragen zufolge haben mehr Japaner das Gefühl, Ausländer störten die soziale Harmonie. Sie trennten den Müll nicht und telefonierten laut im öffentlichen Nahverkehr. „Die rechten Kleinparteien greifen dieses Unbehagen und seinen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl auf“, schreibt Japan-Analyst Javier Delgado.
Premier Ishiba reagierte darauf mit den Forderungen, Ausländer müssten die Gesetze beachten und die „nervig komplizierte japanische Sprache und Gepflogenheiten lernen, selbst wenn es den Staat Geld kostet“.
Inzwischen beschloss seine Regierung erste restriktive Maßnahmen. Behörden verlängern Aufenthaltsvisa nur noch, wenn alle Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung bezahlt sind. Wer Ausländer einstellt, muss ihre Beitragszahlungen nachweisen. Touristen mit unbezahlten Arztrechnungen dürfen nicht wieder einreisen. Auch die Einbürgerung und die Umwandlung eines ausländischen in einen japanischen Führerschein sollen erschwert werden.
Als Reaktion auf die gestiegene Einwanderung wohlhabender Chinesen überlegt die Regierung, deren Käufe von Immobilien künftig einzuschränken.
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