Vowürfe gegen Schwesigs Regierung: Eine fragwürdige Stiftung
Laut Transparency International verschleiert die Klimastiftung MV russische Einflüsse. Und verstößt damit gegen das Geldwäschegesetz.
In der Kritik: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Foto: Jens Büttner/dpa
BERLIN taz | Im Januar 2021 gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern die Stiftung Klima und Umweltschutz MV. Das Interessante: Die Stiftung soll laut Satzung zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 beitragen. Gleichzeitig stemmt die Nord Stream 2 AG 99 Prozent der Stiftungsgelder. Mindestens 20 Millionen Euro wurden der Stiftung von der Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom zur Verfügung gestellt. Einen Einfluss auf die Stiftung sicherte sich die Pipelinefirma nicht nur durch die Finanzspritze, sondern darf laut Satzung unter anderem auch den Geschäftsführer der wirtschaftlichen Sektion vorschlagen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wirft der Stiftung Klima und Umweltschutz MV jetzt vor, diesen Einfluss zu verschleiern. Aus Sicht der Organisation verstoße die Stiftung daher gegen das Geldwäschegesetz. Im deutschen Transparenzregister müssen alle Personen vermerkt werden, die Einfluss auf eine Organisation üben. Die Stiftung nennt in ihrem Registereintrag jedoch nur ihre drei Vorstandsmitglieder.
Transparency International fordert jedoch, dass auch der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, und die Russische Föderation im Register vermerkt werden. Denn die Organisation sieht „ein klares Abhängigkeitsverhältnis der Stiftung von der Nord Stream 2 AG und damit in letzter Konsequenz der Russischen Föderation“. Die Forderung nach Eintragung aller wirtschaftlich Berechtigten sei auch darin begründet, dass die Stiftungsgelder von „einem Unternehmen aus dem Geldwäsche-Hochrisikostaat Russland“ kämen.
Stephan Ohme, Finanzexperte der Antikorruptionsorganisation, sieht schon in der Konstruktion der Stiftung einen „Missbrauch der Rechtsform Stiftung“. Es sei fragwürdig, dass eine Stiftung für Klima- und Umweltschutz dem Bau einer russischen Gaspipeline diene.
Ein Präzendenzfall
Der Vorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer, zeigt sich außerdem besorgt über die russische Einflussnahme auf deutsche Politiker:innen. Daher fordert er Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, sie solle sich „zu den Inhalten ihrer vermeintlich privaten Treffen mit Gerhard Schröder erklären“. Der Ex-Kanzler sitzt im Verwaltungsrat der Nord Stream 2 AG. Bäumer ergänzt während der Pressekonferenz am Dienstag: „Die Ampelkoalition hat sich verpflichtet, die Schattenfinanzierung trockenzulegen, aber in Mecklenburg-Vorpommern wird ihr Vorschub geleistet.“
Gazprom darf laut Satzung auch den Geschäftsführer der wirtschaftlichen Sektion vorschlagen
Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation die Stiftung und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency International jetzt das Finanz- und Innenministerium auf, sich der Thematik anzunehmen. Auch weil es sich hierbei um einen Präzedenzfall handle, wie Ohme betont. Wenn dieser Fall durchginge, könnten andere angespornt werden, ähnlich intransparente Geschäfte zu treiben.
Auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern interessieren sich für eine Aufklärung des eigentlichen Stiftungszwecks. Daher stellten sie am Dienstag gleich sechs Kleine Anfragen im Schweriner Landtag, die zum Beispiel nach Treffen von Akteur:innen der Stiftung oder den konkreten Klimaschutzaktivitäten fragen.
Welche Schritte das Innen- und Finanzministerium jetzt einleiten, beantworteten die beiden Ministerien auf Nachfrage der taz nicht genau. Die Schweriner Staatskanzlei wies die Vorwürfe von sich: „Die Landesregierung ist weder für die Eintragung ins Transparenzregister zuständig noch für deren Überwachung.“ Die Zuständigkeit liege stattdessen beim Bundesverwaltungsamt.
Leser*innenkommentare
Kein Freund von Putin
Wer es genau wissen will, dem emppfehle ich diese beiden Artikel. Es ist unglaublich in was für einem Sumpf zahlreiche Politiker der SPD hier stecken:
www.faz.net/aktuel...werk-17780264.html
www.zeit.de/2022/0...-gerhard-schroeder