Vorwürfe gegen Netanjahu: Seine letzte Show?
Der israelische Regierungschef gerät immer stärker unter Druck. Die Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn nennt er eine „Schmutzkampagne“.
Die Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld nehmen an Fahrt auf. In zwei Fällen empfahl die Polizei kürzlich, Netanjahu anzuklagen. Und Anfang der Woche wurde bekannt, dass der frühere Medienberater des Premiers, Nir Hefetz, als Kronzeuge in den sogenannten Fällen 1.000 und 4.000 aussagen wird.
Im Fall 1.000 wird Netanjahu vorgeworfen, im Gegenzug für Gefälligkeiten teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben. Im Fall 4.000 wird er verdächtigt, als Kommunikationsminister das Telekom-Unternehmen Bezeq legislativ begünstigt haben, um die Berichterstattung der Bezeq-Nachrichtenseite Walla! zu beeinflussen.
Netanjahu weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück, bezichtigt im Gegenzug Polizei und Medien einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen seine Person. Am Mittwoch stellte er das Video einer Rede auf Facebook, in der er die Ermittler beschuldigt, Druck auf die Kronzeugen auszuüben. „Es ist egal, ob man wahnhafte Lügen erzählt, Hauptsache, man beschmutzt (den Ruf von) Netanjahu“, sagt er darin.
Ein möglicher Nachfolger ist schon gefunden
Ob er tatsächlich angeklagt wird, muss der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit entscheiden, was Monate dauern könnte. Derweil ziehen selbst politische Verbündete Netanjahus politisches Überleben öffentlich in Zweifel. Bildungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei HaBayit HaYehudi, ließ am Donnerstag durchblicken, dass seine Partei aus der Koalition austreten könnte, sollte der Premier angeklagt werden.
Zudem brachte er sich selbst als dessen Nachfolger ins Spiel: „Es ist nicht meine Absicht, Netanjahu zu verdrängen“, sagte Bennett einem israelischen Radiosender, „aber sollte er von der Bühne abtreten, plane ich, für das Amt des Premiers zu kandidieren“.
Für weitere politische Unsicherheit sorgt der Streit zwischen den regierenden Parteien um den Wehrdienst ultraorthodoxer Männer. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thorajudentum will den Wehrdienst für ihre Klientel wie bisher weitgehend aussetzen. Dagegen drohen sowohl der Finanz- als auch der Verteidigungsminister, die Koalition zu sprengen, sollten die Strenggläubigen ihren Willen bekommen. Beobachter spekulieren bereits über Neuwahlen. Doch Netanjahu hat beizeiten potenzielle Rivalen verdrängt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen