Vorschlag von CDU-Wirtschaftsministerin: Österreichischer Ökonom wird neuer Wirtschaftsweiser

Das Bundeskabinett empfiehlt die Berufung des Handelsexperten Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat. Das stößt bei der SPD auf Kritik.

Soll einer von den Wirtschaftsweisen werden: der Ökonom Gabriel Felbermayr Foto: imago

rtr | Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr rückt in den Rat der Wirtschaftsweisen auf. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Bundespräsidenten die Berufung des Handelspolitik-Experten vorzuschlagen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dessen fünf Mitglieder umgangssprachlich „Wirtschaftsweise“ genannt werden, berät die Bundesregierung seit 1964 und hat dafür einen gesetzlichen Auftrag. Die Ex­per­t*in­nen werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung je für fünf Jahre berufen.

Felbermeyer ist Direktor des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Er soll nun bei den Wirtschaftsweisen die Nachfolge von Finanzmarktexpertin Ulrike Malmendier antreten. Sie war 2022 auf Vorschlag des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in ein laufendes Mandat eingestiegen, das jetzt ausgelaufen ist.

Obwohl sie damit nur dreieinhalb statt der üblichen fünf Jahre Wirtschaftsweise war, wurde ihr Mandat nicht verlängert. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium war das auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Reiche sprach Malmendier nun im Namen der gesamten Bundesregierung ihren Dank für ihren „außerordentlichen Einsatz“ aus. Felbermayr soll für die Amtszeit bis zum 28. Februar 2031 berufen werden.

Uneinigkeit bei den Wirtschaftsweisen

Mit Felbermayr gewinne der Sachverständigenrat einen ausgewiesenen Experten für Handelspolitik, Geoökonomie und europäische Integration, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Seine analytische Tiefe und internationale Erfahrung seien gerade in der ‌aktuellen geopolitischen Lage von besonderer Bedeutung. Felbermayr ist bereits im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums tätig.

Überdies hat er mehrere berufliche und akademische Stationen in Deutschland und Österreich absolviert. Von 2010 bis 2019 leitete Felbermayr das Ifo-Zentrum für internationale Wirtschaft an der Universität München, bevor er zum Kiel Institut für Weltwirtschaft und später zum Wifo wechselte. Das Wiener Institut wurde 1927 von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises gegründet – also von Verfechtern des freien Marktes und des klassischen Liberalismus.

Wegen des Endes von Malmendiers Amtszeit hatte es in dem Expertengremium Querelen gegeben. Ratsmitglied Veronika Grimm distanzierte sich von einer Stellungnahme, in der der Rat „Verwunderung und allergrößtes Bedauern“ geäußert hatte, dass das Mandat Malmendiers nach nur dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht verlängert worden sei.

SPD darf nächs­te*n Wirtschaftsweisen vorschlagen

In der CDU war laut Medienberichten kritisiert worden, dass sich vier der fünf Ratsmitglieder in den vergangenen Jahren von der traditionellen ausschließlichen ordnungspolitischen Linie des Gremiums wegbewegt hätten, darunter auch Malmendier.

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger ist der Sachverständigenrat ein konstruktiver Begleiter der Politik, der pragmatisch Optionen zur Lösung wirtschaftlicher Probleme aufzeigt. Wirtschaftspolitisch sei er dabei keinem klaren Paradigma mehr zuzuordnen: „Dass es dabei häufig keine klare Empfehlung ‌an die Politik mehr gibt, ‌ist keine Schwäche, sondern Ausdruck der Tatsache, dass der Sachverständigenrat endlich Anschluss an den internationalen, stark empirisch geprägten Mainstream der ⁠VWL gefunden hat.“

Für Grimms Nachfolge, deren Amtszeit 2027 abläuft, kommt das Vorschlagsrecht der SPD zu. Die ‌Ökonomin hat im Sachverständigenrat Wirtschaft mehrfach von der Ratsmehrheit abweichende Meinungen geäußert. In dem Gremium ‌gab es auch Streit wegen Grimms Aufsichtsratsmandat beim Energietechnikkonzern Siemens Energy, was als möglicher Interessenkonflikt gewertet wurde.

Der SVR war nach dem Ausscheiden Malmendiers zuletzt nur noch zu ‌viert. Geleitet wird er von der Münchner Ökonomin Monika Schnitzer. Weitere Mitglieder sind ⁠Grimm, Truger und Martin Werding.