Nach Veto der CDU gegen Ökonomin: Wirtschaftsweise kritisieren Aus für Malmendier
Der Sachverständigenrat bedauert die Nichtverlängerung ihres Mandats. Kritik gibt es an der Rolle der Union und von Ministerin Reiche.
Foto: dpa
rtr | Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung für das Ausscheiden ihrer Kollegin Ulrike Malmendier kritisiert. „Mit großer Verwunderung und allergrößtem Bedauern nimmt der Sachverständigenrat Wirtschaft zur Kenntnis, dass das Mandat unserer Kollegin Ulrike Malmendier nach nur dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht verlängert wurde“, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme. Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, werde insbesondere ihren Blick von außen aus den USA auf Europa und Deutschland vermissen.
Malmendier, deren Mandat am 28. Februar ausgelaufen ist, teilte mit, sie sei besonders stolz darauf, die von ihr entwickelte und von allen RatskollegInnen befürwortete Frühstart-Rente in die Debatte um die kapitalgedeckte Altersvorsorge und mehr Generationengerechtigkeit eingebracht zu haben. Sie stehe weiter für „die Politikberatung in Deutschland und Europa zur Verfügung“, betonte die an der University of California in Berkeley lehrende Finanzmarktökonomin und fügte hinzu: „I’ll be back!“
Das Aus für Malmendier war zuvor im Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und Kritik gestoßen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine herausragende Ökonomin, noch dazu eine mit sehr starkem internationalen Profil, das Gremium verlassen muss“, hieß es aus dem SPD-geführten Ministerium. Malmendier sei zudem immer eines der Mitglieder des Beratungsgremiums gewesen, das Positionen zusammengeführt habe. „Dies ist kein guter Umgang mit einer renommierten Wirtschaftswissenschaftlerin und auch nicht in der Regierung.“
Union kann NachfolgerIn vorschlagen
Hintergrund ist, dass die Union das Vorschlagsrecht für die Besetzung dieser Position hat. Vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll sich für eine Ablösung ausgesprochen haben, was das Kanzleramt unterstützte. Die CDU soll nach Informationen des Handelsblatts für die Nachfolge Malmendiers offenbar eine Präferenz für den Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr und die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln haben. 2027 läuft die Amtszeit einer weiteren Wirtschaftsweise aus, der Konservativen Veronika Grimm. Für diese Position hat die SPD dann das Vorschlagsrecht.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert