Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende

Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird.

Umweltzonen können Städte und Gemeinden einrichten. Zukünftig sollen sie mehr Spielraum bekommen Foto: Joerg Sarbach/ap

Berlin dpa | Länder und Kommunen sollen mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag nicht sagen.

Wissing setzt mit dem der dpa vorliegenden Entwurf eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Darin hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden – um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr gesetzliche Vorgaben bei CO₂-Emissiionen verfehlt. Umweltverbände pochen seit Langem auf massive Veränderungen, unter anderem eine Verringerung des Autoverkehrs in Städten.

Auf den nun vorliegenden Entwurf reagierten Umweltverbände weitgehend enttäuscht. So kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Entwurf zeige erneut, dass Wissing an einer tatsächlichen Verkehrswende nicht interessiert sei. „Er verweigert Städten und Kommunen weiterhin die notwendigen Entscheidungsspielräume zur Einführung von Tempo 30 und zum Schutz von Fuß- und Radverkehr.“

Umweltverbände kritisieren Entwurf

Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND, sagte, zwar könnten mit den geplanten Änderungen erste Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr angegangen werden. Den Kommunen fehle aber weiterhin Spielraum. Statt zumindest Teile ihres Verkehrssystems eigenverantwortlich nach den Wünschen von Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können, sei künftig Rücksprache mit den Ländern nötig.

Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, sagte, bislang sei es nur unter strengen Auflagen möglich, Tempo-30-Zonen einzuführen oder die Zahl der Autospuren zu reduzieren, um Platz und Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen und den Belangen von Kindern gerecht zu werden.

Comments

[Okti]

Wissing und sein Ministerium bleiben halt ihren Herrchen treu. Gegen die allmächtigen Alt-Nazi-Familien, welche die Autoindustrie Deutschlands beherrschen, müsste man halt Charakter und Rückgrat zeigen, wenn man eine wahre Mobilitätswende will. Anstatt dessen wird was von efuels und Motorenwende geredet, als ob das die Probleme lösen würde.

[rero]

@Okti:

Um das Gesetz durchzukriegen, braucht Wissing die Zustimmung der Länder.

Glauben Sie, da spielen alle Länder mit, wenn die Kommunen dann machen können, was sie wollen?

Da brauchen Sie nicht mal die Autoindustrie zu.

[Zangler]

@rero:

Die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass die Länder den Kommunen auch in den Fällen reinreden dürfen, in denen die Kommunen alleine bezahlen dürfen (weil sie Straßenbaulastträger sind), wäre aber öffentlich zu führen und ggf. verwaltungs- bis verfassungsgerichtlich zu klären; immerhin genießt die kommunale Selbstverwaltung Verfassungsrang.

[rero]

@Zangler:

Mag sein.

Die Kompetenzverteilung zwischen Land und Kommunen ist aber nicht Wissings und OKTIs Thema,