Vorschlag der SPD-Fraktion: Neue Arbeitsgruppe soll internationale Zusammenarbeit retten
Die SPD-Bundestagsfraktion will die in der Regierung vereinbarte Nord-Süd-Kommission voranbringen. Grüne und Linke zweifeln an der Glaubwürdigkeit.
Deutschland will unabhängiger von den USA sowie China werden und schielt dabei auf den Globalen Süden. Dazu will Schwarz-Rot laut Koalitionsvertrag die sogenannte Nord-Süd-Kommission wiederbeleben. Jetzt ist die SPD-Bundestagsfraktion vorgeprescht und hat ein Papier zur Ausgestaltung vorgelegt.
Während es aus der Union Murren wegen des Alleingangs gibt, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD, Sanae Abdi: „Die Kommission soll ein Zeichen dafür sein, dass Deutschland in die multilaterale Ordnung investiert und auf Kooperation baut.“
Das geplante Gremium knüpft an die historische Nord-Süd-Kommission an, die damals Willy Brandt (SPD) leitete. Sie wurde 1977 vom damaligen Weltbankpräsidenten Robert McNamara einberufen und versammelte zahlreiche Expert*innen aus verschiedenen Teilen der Welt.
Laut SPD-Papier soll die unabhängige Kommission erneut Expertinnen und Experten aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung aus allen Teilen der Welt zusammenbringen. Sie arbeitet dann Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung, aber auch für die EU, G20 oder UN aus. Formal berichtet sie dem Bundestag, sie soll aber laut Papier kein nationales Projekt bleiben.
Ein konkretes Anliegen der Sozialdemokrat*innen ist die Ausarbeitung von Vorschlägen für eine neue Agenda der UN-Nachhaltigkeitsziele, die 2030 auslaufen. Die Kommission soll sich auch in die Debatte um Reformen multilateraler Organisationen und der globalen Finanzarchitektur einbringen. Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Migration und Menschenrechte sind ebenso Themen.
Die zuständigen Ministerien für Finanzen, Außenpolitik und Entwicklung wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Vorschlag aus der SPD-Fraktion äußern. Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) bekräftigte aber gegenüber der taz, man sei in engem Austausch mit dem Außen- und Finanzministerium. Die Vorbereitungen auf die Kommission „laufen unter Hochdruck“, erklärte sie. Mit Bewerbungsfrist bis Anfang Februar hatte das BMZ bereits eine Stelle für die „Leitung des Sekretariats der Nord-Süd-Kommission“ ausgeschrieben.
Linke: „Etikettenschwindel“
Nicolas Zippelius, entwicklungspolitischer Sprecher der Union, ist irritiert: „Solange die ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind, können keine abschließenden Festlegungen getroffen werden. Vor diesem Hintergrund betrachte ich die Veröffentlichung des Papiers der SPD-Bundestagsfraktion mit Verwunderung und äußerster Zurückhaltung.“
Von der fachpolitischen Sprecherin der Grünen, Claudia Roth, hieß es, die Kommission könne ein „wichtiges Signal für mehr globale Gerechtigkeit, für Partnerschaften im gemeinsamen Interesse und für eine starke Rolle der Vereinten Nationen“ sein. Glaubwürdig werde es aber nur, wenn die Bundesregierung parallel konkret handelt – etwa bei Entschuldung, fairen Steuerregeln sowie einer verlässlichen Finanzierung von Entwicklungs- und Klimapolitik – „statt ausgerechnet hier weiter zu kürzen“, so Roth.
Anna-Katharina Hornidge, Idos
Auch Charlotte Neuhäuser von der Linksfraktion kritisiert die Kürzungen und führt an: „Die neue Kommission ist ein Etikettenschwindel“. Sie sei kein internationales Gremium, sondern eine „rein deutsche Selbstmandatierung“. Deutschland wolle „unter dem Deckmantel der fairen Partnerschaft vor allem Zugang zu neuen Märkten, billigen Arbeitskräften und Rohstoffen“ ermöglichen.
1977 war der Nord-Süd-Fokus ein bewusstes Aufbrechen einer Ost-West-Polarisierung und richtete sich auf gemeinsame Interessen, erklärt die Wissenschaftlerin Anna-Katharina Hornidge vom Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (Idos). Heute würde „Nord-Süd“ aber eher eine Konfliktlinie benennen. Sie plädiert daher für eine „Süd-Nord“-Kommission, um zu zeigen, was die Richtung der Debatte ist – wer von wem beraten werden möchte.
Hornidge begrüßt jedoch grundsätzlich die Idee einer solchen Kommission: „Wir brauchen Räume, wo gemeinsam über Zukunftsgestaltung nachgedacht wird.“ Sie verweist auf einige Initiativen mit ähnlichem Anliegen, die bereits ins Leben gerufen wurden, Südafrikas Ubuntu-Kommission etwa. Eine Nord-Süd-Kommission müsse sich mit diesen Initiativen vernetzen, um die Ausgestaltung einer Neuordnung systematisch voranzubringen. Und: „Wichtig ist jetzt, die Kommission möglichst schnell zu installieren“, sagt Hornidge.
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