Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Speichern erst nach der Sommerpause
Die Staatsspitzelei namens Vorratsdatenspeicherung muss warten: SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Verabschiedung bis Juli aus.
afp | Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag am Rande der Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin an. Der frühestmögliche Termin wäre demnach im September, teilte die Fraktion dazu weiter mit.
Die Vorratsdatenspeicherung wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten. Einen offiziellen Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren gab es bislang nicht. Allerdings war verschiedentlich davon die Rede gewesen, es könne einen Bundestagsbeschluss noch im Juni oder Juli geben.
Das Bundeskabinett hatte Ende Mai den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollen Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger künftig zehn Wochen lang ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden.
Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Ebenso erging es einer entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Opposition und viele Datenschützer lehnen allerdings auch die nun geplante Neuregelung ab.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte am Dienstag zu der Mitteilung Oppermanns, es gehe um „einen unzulässigen Eingriff in die Bürgerrechte“. Sie begrüßte aber den späteren Beschlusstermin. Damit komme die SPD der Forderung der Grünen nach einem echten Beratungsverfahren mit ausführlicher Debatte und einer Ausschussanhörung nach.
Auch in der SPD gibt es Widerstand gegen das geplante Gesetz. Darüber soll auf dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni debattiert werden. In mehreren Anträgen wird ein Verzicht auf die Neuregelung gefordert.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert