Vorgehen gegen palästinensische Medien: Razzia im Westjordanland

Zehn Büros palästinensischer Medienunternehmen wurden von Israels Armee geschlossen. Sie sollen „hetzerische Inhalte“ verbreitet haben.

Verschlossen: die Räume von PalMedia in Nablus, West Bank   Foto: reuters

Jerusalem taz | Fast einhundert palästinensische Kamera- und Tonleute, Cutter und Fernsehtechniker müssen unfreiwillig Urlaub machen. Für ein halbes Jahr stehen seit Mitte der Woche insgesamt zehn Büros mehrerer Medienunternehmen in Ramallah, Bethlehem, Nablus und Hebron laut israelischer Militärorder unter Verschluss.

Bei nächtlichen Razzien im Westjordanland konfiszierten israelische Sicherheitsleute, Kameraausrüstungen, Lichtausstattung und Computer, bevor sie die Eingänge mit Eisenplatten verschweißten. Die Unternehmen TransMedia, PalMedia und Ramsat stünden im Verdacht, „hetzerische Inhalte“ zu verbreiten, erklärte eine Sprecherin der israelischen Armee auf Anfrage.

Das palästinensische Zentrum für Entwicklung und Pressefreiheit protestierte gegen die „drastischen Verletzungen“, die darauf abzielten, „die palästinensischen Medien zu vertreiben und zum Schweigen zu bringen“. Die drei betroffenen Firmen sind Dienstleistungsunternehmen, die lokalen und internationalen Fernsehsendern Ausrüstung und professionelle Hilfestellung zu Verfügung stellen. Laut Informationen der Armee gehören zu den Kunden die Sender Al Aqsa und Al Quds, die mit den islamistischen Bewegungen Hamas und Islamischer Dschihad affiliiert sein sollen.

Israels Sicherheitsapparat und Regierungspolitiker machen die Hetze in den Medien, an palästinensischen Schulen und in sozialen Netzwerken für den von Einzeltätern verübten Terror verantwortlich. Dabei geht es oft um sehr junge Täter, die sich ohne Verbindung zu politischen Organisationen für einen Gewaltakt gegen Israelis entscheiden. „Die Sicherheitsdienste werden ihre Anstrengungen gegen die Hetze in Judäa und Samaria“ fortsetzen, kündigte die Armeesprecherin weitere Operationen in der von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten A-Zone im Westjordanland an. PA-Sprecher Yussef Mahmud nannte die Razzien eine „schwere Verletzung internationalen Rechts“.

Einige Dutzend palästinensische Journalisten demonstrierten in Ramallah gegen die Razzien. Die beiden islamischen Sender Al Quds und Al Aqsa sind von den Schließungen nur indirekt betroffen und werden ihre Sendungen aus dem Gaza­streifen und dem Libanon fortsetzen.

Comments

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Das Erdogan-Verständnis von "Rechtsstaatlichkeit" scheint zunehmend ein globales zu werden, und auch die Staatsführung in Israel (und nicht nur diese) scheint diese "alternative" Interpretation begeistert aufzunehmen. Doch schaut man über längere Zeiträume zurück, dann wird es immer unklarer, wer da wohl von wem abgekupfert hat.

 

Es ist ein Drama ohne Ende, jedoch eines ohne Aufrichtigkeit. Ein von allen Beteiligten klar formuliertes Gesetz wie "Vernunft ist streng verboten" würde zwar nichts besser machen, dafür aber klarstellen, welcher Grundsatz die höchste Priorität hat.