Streit um Israelpolitik der USA

USA und PLO vor neuer Eiszeit

Washington droht, die Vertretung der Palästinenser zu schließen. Denn diese wollen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.

Protest mit palästinensischer Fahne im Westjordanland

Protest mit palästinensischer Fahne im Westjordanland Foto: reuters

JERUSALEM taz | Die von US-Präsident Donald Trump angestrebten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geraten noch vor Anpfiff in einen diplomatischen Wirbelsturm. Saeb Erikat, Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO), warnte, dass die Entscheidung des US-Außenministeriums, die PLO-Vertretung in Washington zu schließen, „den gesamten Friedensprozess untergräbt“. Erikat kündigte umgekehrt an, die Kontakte zum Weißen Haus einzufrieren.

Grund für die Entscheidung des US-Außenministeriums sind die palästinensischen Bestrebungen, Israel wegen des Siedlungsbaus und Verbrechen gegen Palästinenser vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Verantwortung zu ziehen. Sobald die PLO ernsthafte Verhandlungen mit Israel aufnimmt, soll das Büro wieder arbeiten dürfen.

Die PLO hatte schon zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum IStGH im April 2015 angekündigt, Israel wegen Kriegsverbrechen und dem illegalen Siedlungsbau vor den Richter zu zitieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas griff dieses Thema im Rahmen der UN-Generalversammlung im September wieder auf. Da momentan in Den Haag lediglich Vorermittlungen laufen, die sich noch Jahre hinziehen können, überrascht der Zeitpunkt, den das US-Außenministerium für seine präventive Strafmaßnahme wählte.

Washington und Ramallah schienen sich im Zuge der Bemühungen Trumps, neue Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, gerade wieder näher gekommen zu sein. Seit Monaten pendelt der Nahost-Sondergesandte Jason Greenblatt zwischen Washington, Ramallah und Jerusalem. Laut Bericht von Israel Television News am Wochenende erwägt Trump eine Anerkennung Palästinas und eine Art Marshallplan zum Aufbau der palästinensischen Wirtschaft, den aber nicht die USA, sondern sunnitische Staaten finanzieren sollten. Der Finanzierungsplan im Umfang von „Hunderten Millionen Dollar“ sollte Abbas als Ansporn dienen.

Die Zahl der Siedler im Jordantal soll verdoppelt werden

Gleichzeitig wolle Trump Israels Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen, auch im Jordantal, der Grenze zwischen Westjordanland und Jordanien. Anfang des Monats hatte Israels Bauminister Joav Galant bekannt gegeben, die Zahl der Siedler im Jordantal zu verdoppeln. Derzeit leben dort rund 6.000 Israelis.

Das Weiße Haus distanzierte sich von dem TV-Bericht, auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte die Informationen nicht bestätigen. „Wir haben eine Menge Spekulationen gehört“, kommentierte er am Sonntag. Für ihn seien allein Israels Sicherheitsinteressen von Bedeutung, und das habe er „den Amerikanern klar“ gemacht.

Der Nahost-Gesandte Jason Greenblatt ist seit Monaten in der Region unterwegs

Fraktionsmitglieder der Siedlerpartei Das jüdische Heim kündigten unterdessen an, die Koalition zu verlassen, sollte Israels Regierung einen palästinensischen Staat anerkennen. Über einen Sprecher ließ Palästinenserpräsident Abbas seinerseits mitteilen, dass sich die USA mit der Schließung der PLO-Vertretung „als Vermittler und Förderer des politischen Prozesses disqualifiziert“ hätten.

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