Vor der Wahl in Thailand: Schüsse in Bangkok
Die Parlamentswahl in Thailand ist umstritten. Als Regierungsgegner ein Wahllokal umstellen, kommt es zu Gewalt. Mehrere Menschen werden verletzt.
Bild: reuters
BANGKOK ap | Vor der mit Sorge erwarteten Parlamentswahl in Thailand am Sonntag ist es in der Hauptstadt Bangkok zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gekommen. Mindestens sieben Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch ein US-Fotograf, wie die Behörden mitteilten.
Die beiden Lager warfen im Bezirk Laksi, im Norden der Stadt, zunächst Steine aufeinander, dann feuerten sie aber auch Pistolen und sogar Sturmgewehre ab. Bewohner der Gegend flüchteten in Panik.
Zu den Krawallen war es gekommen, nachdem Regierungsgegner, die die Wahl verhindern wollen, ein Wahllokal umstellt hatten. Anhänger Yinglucks marschierten daraufhin dorthin, um sie zu vertreiben.
Für Sonntag wurde weitere Gewalt befürchtet. Die Demonstranten, die seit drei Monaten gegen Yingluck protestieren, hielten bereits bei einer Vorauswahl am vergangenen Sonntag mit Blockaden der Urnen Wähler davon ab, ihre Stimme abzugeben.
Protestbewegung will ungewählten Regierungsrat
Mögliche Unruhen würden vor allem Bangkok treffen, im Rest Thailands wurde mit einem weitgehend regulären Wahlverlauf gerechnet. Die Polizei ist landesweit mit 100.000 Beamten im Einsatz, das Militär hat für Bangkok zusätzlich 5000 Soldaten abkommandiert. Mehr als 47 Millionen Thailänder sind bei der vorgezogenen Wahl zur Stimmabgabe berechtigt.
Yingluck hatte die Wahl angesichts der massiven Proteste gegen ihre Regierung ausgerufen, um so ihr Mandat abzusichern. Die Protestbewegung lehnt die Wahl, bei der sie als chancenlos gilt, ab und will stattdessen einen ungewählten Regierungsrat einsetzen, der Reformen und Änderungen am Wahlgesetz ausarbeiten soll.
Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl kein klares Ergebnis liefern wird. Weil die Demonstranten bereits die Registrierung von Kandidaten in einigen Wahlkreisen blockiert haben, wird das Parlament nicht genügend Abgeordnete haben, um sich zu konstituieren. Dadurch kann Yingluck keine Regierung bilden und es droht ein monatelanges politisches Vakuum, während Nachwahlen in den Kreisen abgehalten werden, die nicht in der Lage waren zu wählen.
Eine solche Situation könnte das Militär zu einem Staatsstreich bewegen, aber viele Beobachter glauben eher daran, dass die Gerichte des Landes, die gegen Yinglucks Regierung sind, aktiv werden. Die Regierungsgegner prüfen bereits Möglichkeiten, das Ergebnis der Wahl zu annullieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert