Vor der Wahl in Thailand: Schüsse in Bangkok

Die Parlamentswahl in Thailand ist umstritten. Als Regierungsgegner ein Wahllokal umstellen, kommt es zu Gewalt. Mehrere Menschen werden verletzt.

Ein Regierungsgegner geht mit der Waffe in der Hand in Deckung – Bangkok am Samstag. Bild: reuters

BANGKOK ap | Vor der mit Sorge erwarteten Parlamentswahl in Thailand am Sonntag ist es in der Hauptstadt Bangkok zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gekommen. Mindestens sieben Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch ein US-Fotograf, wie die Behörden mitteilten.

Die beiden Lager warfen im Bezirk Laksi, im Norden der Stadt, zunächst Steine aufeinander, dann feuerten sie aber auch Pistolen und sogar Sturmgewehre ab. Bewohner der Gegend flüchteten in Panik.

Zu den Krawallen war es gekommen, nachdem Regierungsgegner, die die Wahl verhindern wollen, ein Wahllokal umstellt hatten. Anhänger Yinglucks marschierten daraufhin dorthin, um sie zu vertreiben.

Für Sonntag wurde weitere Gewalt befürchtet. Die Demonstranten, die seit drei Monaten gegen Yingluck protestieren, hielten bereits bei einer Vorauswahl am vergangenen Sonntag mit Blockaden der Urnen Wähler davon ab, ihre Stimme abzugeben.

Protestbewegung will ungewählten Regierungsrat

Mögliche Unruhen würden vor allem Bangkok treffen, im Rest Thailands wurde mit einem weitgehend regulären Wahlverlauf gerechnet. Die Polizei ist landesweit mit 100.000 Beamten im Einsatz, das Militär hat für Bangkok zusätzlich 5000 Soldaten abkommandiert. Mehr als 47 Millionen Thailänder sind bei der vorgezogenen Wahl zur Stimmabgabe berechtigt.

Yingluck hatte die Wahl angesichts der massiven Proteste gegen ihre Regierung ausgerufen, um so ihr Mandat abzusichern. Die Protestbewegung lehnt die Wahl, bei der sie als chancenlos gilt, ab und will stattdessen einen ungewählten Regierungsrat einsetzen, der Reformen und Änderungen am Wahlgesetz ausarbeiten soll.

Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl kein klares Ergebnis liefern wird. Weil die Demonstranten bereits die Registrierung von Kandidaten in einigen Wahlkreisen blockiert haben, wird das Parlament nicht genügend Abgeordnete haben, um sich zu konstituieren. Dadurch kann Yingluck keine Regierung bilden und es droht ein monatelanges politisches Vakuum, während Nachwahlen in den Kreisen abgehalten werden, die nicht in der Lage waren zu wählen.

Eine solche Situation könnte das Militär zu einem Staatsstreich bewegen, aber viele Beobachter glauben eher daran, dass die Gerichte des Landes, die gegen Yinglucks Regierung sind, aktiv werden. Die Regierungsgegner prüfen bereits Möglichkeiten, das Ergebnis der Wahl zu annullieren.

Comments

[chrisBln]

Trotz aller Störungen ist die Wahl bisher gut verlaufen. In 333 Wahlbezirken konnte gewählt werden. Nur in 42 war das nicht möglich. Dort wird nachgewählt, wie die rechtmäßige Regierung bereits vorab mitgeteilt hat. So kann es passieren, das in Suthep-Land, die regierungspartei gewinnt, weil die Demokraten niemand gemeldet haben. Leider wird in Deutschland meist nur aus "Suthep-Blättern" wie "The Nation" oder "Bangkok Post" zitiert. Unabhängige, sachliche und faire Berichterstattung wäre mir lieber. Aber "Wessen Wein ich trin, dessen Lied ich sing" sagt ein altes deutsches Sprichwort.

[Bangkoker]

Anwohner werden bedroht und angegriffen wenn sie wählen wollen. In den betroffenen Stadtgebieten werden wir terrorisiert von Sutheps Banden. Es reicht endgültig wir Anwohner ertragen diese Situation nicht mehr. Nachts wird geschossen und man Angst ausser Haus zu gehen oder einzukaufen. Sutheps Truppen verhalten sich wie Gangster von wegen friedlich. Es leben hier auch viele Ausländer die in den Büros arbeiten und verunsichert sind, weil direkt vor den BTS (Skytrain) Stationen die Protestler von Suthep stehen.

[Malte]

@Bangkoker:

In Pattani gab es bereits 4 Tote. 1 Wahlhelfer und 3 Soldaten. Schuld ist der Suthep-Strassenmob.

[774 (Profil gelöscht)]

Parteien, die eine Regierungsbildung verhindern können, indem sie sich nicht wählen lassen. Und Gerichte, die eine gewählte Regierung einfach verbieten können. Das ist grotesk! Man kann nur hoffen, daß sich die Landbevölkerung ihre Rechte dennoch nicht mehr nehmen läßt und sich in Thailand endlich eine funktionierende Demokratie entwickelt. Der Feudalismus ist unwürdig für freie Menschen.