Proteste in Thailand: Opposition stellt Wahl in Frage

Am Montag hat die thailändische Opposition ihre Proteste gegen die Regierung fortgesetzt. Sie fordert eine Annullierung des Urnengangs.

Immer noch dagegen: Oppositionelle in Thailand am Tag nach der Wahl. Bild: reuters

BANGKOK afp | Nach ihrer massiven Behinderung der Parlamentswahl hat die thailändische Opposition am Montag ihre Proteste gegen die Regierung fortgesetzt. In der Hauptstadt Bangkok versammelten sich hunderte Menschen zu einer Kundgebung gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Protest-Sprecher Akanat Promphan forderte eine Annullierung der Wahl, da sie nicht innerhalb eines Tages stattgefunden habe. Vorläufige Ergebnisse zu dem Urnengang lagen noch nicht vor.

Die Regierungsgegner hatten die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag massiv behindert. Nach Behördenangaben störten oder verhinderten Demonstranten die Stimmabgabe landesweit in 127 von 375 Wahlbezirken. Allein in Bangkok konnten 488 der 6.673 Wahllokale nicht öffnen. Es müssten also noch im Nachhinein Stimmabgaben ermöglicht werden. Am Vorabend der Abstimmung hatten Explosionen und Schusswechsel Bangkok erschüttert. Am Sonntag blieben die befürchteten Ausschreitungen aber aus.

Die Opposition hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, weil sie die Wiederwahl der insbesondere auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebten Yingluck befürchtet. Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe von Reformen umsetzen soll. Durch Gewalt vor der Wahl waren in den vergangenen Monaten mindestens zehn Menschen getötet worden.

Die Proteste gegen die Ministerpräsidentin hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Yinglucks Regierung ließ das umstrittene Amnestievorhaben inzwischen fallen, vermochte ihre Gegner damit aber nicht zu beruhigen. Thaksin war im Jahr 2006 vom königstreuen Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden.

Comments

[Raoul Duarte]

Weitaus wichtiger ist doch der erwartete Prozeß wegen des "Reis-Ankauf-Programms", bei dem der Korruption der Marionetten-Regierung und ihrer PT nun wirklich alle Schleusen geöffnet wurden.

Sollten sich die Meldungen über die Kündigung des Milliarden-Vertrages mit China und dem Vertragsbestandteil "30% auf ein Konto in Hongkong" bewahrheiten, könnte dies ein Amtsenthebungsverfahren gegen "Ma-dam" Yingluck bedeuten.

Das wird noch interessant, was bei solchen Prozessen noch alles ans Licht kommen könnte. Die Experten der NGO und einer ganzen Reihe von Universitäten sind ja jetzt schon dabei, nach Verfehlungen des Thaksin-Regimes zu suchen. Gut so.

[774 (Profil gelöscht)]

Thaksin hat erstmals dem Volk das Gefühl gegeben, daß seine Probleme nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch behandelt werden. Das ist sein größter Verdienst. Dies rüttelte an den Grundfesten der feudalen Strukturen in Thailand. Deswegen mußte Thaksin verschwinden.

Doch Yingluck macht mit dem Rütteln weiter. Nun soll auch sie verschwinden. Die Demokratie darf nicht mehr weichen. Egal, wie unvollkommen sie noch ist. Freie Menschen haben besseres verdient, als ein menschenverachtendes Feudalsystem.

[glocalix]

"behidnern Leute am Wählen, gewaltsam, versperren Wahllokale"

das hätten unsere Vorfahren mal bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 machen sollen. Dann gab es mal so ein Lied "Die Partei, die Partei die hat immer Recht ..." Ersetze 'Partei' mal durch 'Mehrheit'. Unsere parlamentarische Demokratie ist leider anfällig für verbale Drogen. Einmal drauf abgefahren (Stimme abgegeben) gibt es keinen demokratische Weg zurück, wenn die Gewählten ihr Geschäft beginnen. Deshalb ist dieses Wahlsystem reformbedürftig, nicht nur in Thailand.

Es gibt auch andere Ansichten:

http://www.globalresearch.ca/author/tony-cartalucci

[774 (Profil gelöscht)]

@glocalix Die Mehrheit hat nicht immer recht. In einem demokratischen System können auch Minderheiten ihre Anliegen debattieren und Kompromisse erreichen. Doch das ist den Geblbhemden zu wenig. Sie wollen die totale Macht, die ihr, nach ihrem elitären Selbstverständnis, ohnehin zusteht.

[Bertram]

Na gehts noch? Die, die sich "Demokraten" nennen: behidnern Leute am Wählen, gewaltsam, versperren Wahllokale und fordern nun, die Wahl aus dem von ihnen provozierten Gründen zu annulieren (weil man ja nicht an einem Tag wählen konnte). Na, und eine Wahl wollen die Demokraten ja auch nicht. Hat die mal ein deutscher Plitiker geragt, was die sich unter Demokratie vorstellen? Und da hört man aus Berlin nix, AA Ruhe.