Nach Wahlen in Thailand: Opposition will Urnengang anfechten
Thailands Opposition gibt sich nicht geschlagen. Jetzt will sie zwei Klagen vor dem Verfassungsgericht einreichen, um eine Annullierung der Wahl zu erreichen.
Bild: reuters
BANGKOK rtr | In Thailand will die oppositionelle Demokratische Partei die Parlamentswahl vor dem Verfassungsgericht anfechten. Zwei Klagen würden an diesem Dienstag eingereicht, sagte ein Sprecher der Partei. Zum einen verstoße die Wahl gegen die Verfassung, denn es sei verboten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben und zu versuchen, durch verfassungswidrige Mittel an die Macht zu gelangen. In der zweiten Klage gehe es um die Ablösung der Partei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, sagte der Sprecher. Die Puea Thai Partei habe den Notstand ausgerufen, und damit habe die Wahl nicht unter normalen Umständen stattfinden können. Die Demokratische Partei hat die Wahl boykottiert.
Die Regierung hatte im Januar nach wochenlangen Protesten gegen Yingluck den Notstand ausgerufen und damit unter anderem Ausgangssperren und leichtere Festnahmen ermöglicht. Die Opposition wirft Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein – der frühere Ministerpräsident war vor einer Haftstrafe wegen Bestechung ins Ausland geflohen.
Die Wahl am Sonntag verlief relativ friedlich, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Chaos der vorangegangenen Tage, als sich Gegner und Anhänger Yinglucks im Norden der Hauptstadt Bangkok heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten, blieb aus. Am Montag schlossen die oppositionellen Demonstranten zwei Protestlager und zogen zu einem dritten im Lumpini Park. Allerdings schien ihre Zahl am Dienstag deutlich geringer. Kleine Gruppen liefen auf den Rasenflächen umher.
Die Wahlkommission wollte am Mittwoch über Schwierigkeiten rund um die Abstimmung beraten. Nach vorläufigen Zahlen vom Montag haben rund 20,4 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben, das ist nicht einmal die Hälfte der knapp 45 Millionen Wahlberechtigten in 68 der 77 Provinzen. In den übrigen neun Provinzen war die Wahl nicht möglich gewesen.
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