live: Vor der Waffenruhe in Nahost: Israels Armee meldet weiter Angriffe

Netanjahu wirft der Hamas vor, Teile der erreichten Vereinbarung abzulehnen. Doch die widerspricht. Der Militäreinsatz in Gaza geht unterdessen weiter.

Der Markt von Khan Younis am Sonntag Foto: Hussam al-Masri/reuters

17:16 Uhr: Israels Armee meldet Angriffe auf 50 Ziele im Gazastreifen

Die israelische Armee hat auch nach der Ankündigung einer Waffenruhe im Gazastreifen ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet fortgesetzt. In den vergangenen 24 Stunden habe die Luftwaffe „etwa 50 terroristische Ziele im gesamten Gazastreifen“ angegriffen, hieß es in einer Erklärung der Armee am Donnerstag. Dabei seien unter anderem „Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, militärische Infrastruktur, Munitionsdepots, Raketenwerferstellungen, Waffenproduktionsstätten und Beobachtungsposten“ ins Visier genommen worden. Die Hamas warnte Israel indes, dass die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen die dort festgehaltenen israelischen Geiseln gefährdeten. „Jede Aggression und jeder Beschuss durch den Feind in dieser Phase könnte die Freiheit eines Gefangenen in eine Tragödie verwandeln“, erklärten die Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, im Onlinedienst Telegram. (afp)

14:21 Uhr: Israel zu Gaza-Deal: Hamas sperrt sich und löst Krise aus

Die Hamas im Gazastreifen verweigert nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Die Islamistenorganisation habe das Ziel, „in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen“, ließ er über sein Büro am Morgen mitteilen. Das israelische Kabinett werde daher erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, „wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat“. Die Sitzung war für 10.00 Uhr (MEZ) geplant. Die Hamas habe eine Krise bei den Verhandlungen verursacht, hieß es von Netanjahus Büro weiter. Dem widersprachen die Islamisten: Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärte via Telegram, die Hamas stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung.

Grund für die Verschiebung der Kabinettssitzung soll laut dem israelischen Sender Kan auch sein, dass der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich Netanjahu noch nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlässt. Israelischen Angaben zufolge werden derzeit in Katar noch abschließend Details zu der von Katar und den USA zuvor offiziell verkündeten Waffenruhe im Gazastreifen geklärt. Laut der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ handelt es sich um „technische Details“ wie die genaue Zusammensetzung der Liste von palästinensischen Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen freikommen sollen. (dpa)

12:45 Uhr: EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu

Die Europäische Union hat nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen ein neues Hilfspaket von 120 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel sollten helfen, die „katastrophale“ Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern, sagte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Donnerstag in Brüssel. Vorgesehen seien Nahrung, Arzneimittel und Notunterkünfte für die Palästinenser in dem Küstenstreifen. „Wir hoffen, dass der Waffenstillstand den Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen erheblich verbessert und dass die Hilfe an die Bedürftigen verteilt werden kann“, betonte die EU-Kommission. Dies soll in Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen vor Ort geschehen. (afp)

11:16 Uhr: Sieben Strafanzeigen nach Demonstrationen zu Gaza

Eine spontane Demonstration nach der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas am Mittwochabend in Berlin-Neukölln hat sieben Strafanzeigen nach sich gezogen. Ermittelt werde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, teilte die Polizei am Donnerstag in Berlin mit. In einem Fall habe es eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz gegeben. Nach Angaben der Polizei erlitten zwei Beamte bei dem Einsatz am Mittwochabend Atemwegsreizungen durch Pyrotechnik. Insgesamt demonstrierten auf dem Hermannplatz bis zu 150 Personen nach dem ausgehandelten Abkommen zwischen Israel und der Hamas. Wiederholt sei es dabei zu verfassungswidrigen Ausrufen gekommen. (epd)

11:06 Uhr: Gazastreifen: 73 Tote durch israelische Angriffe seit Mittwochabend

Freude in Tel Aviv nach der Ankündigung des Waffenstillstands Foto: Ronen Zvulun/reuters

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen verletzt. (afp)

10:51 Uhr: Habeck: Waffenruhe muss Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess „hin zu einer Zweistaatenlösung“ genutzt wird. „Endlich ein Waffenstillstand, endlich die Freilassung von Geiseln“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Internetdienst X. „Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass das Abkommen zur Realität wird“, fuhr Habeck fort. Zugleich müsse es der „Anfang für einen Friedensprozess hin zu einer Zweistaatenlösung“ sein. (rtr)

10:32 Uhr: Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv

Der Lufthansa-Konzern nimmt nach einem monatelangen Flugstopp seine Verbindungen zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wieder auf. Die Flüge von und nach Israel sollen vom 1. Februar an wieder stattfinden, teilte der Konzern in Frankfurt mit. Das gilt für alle Airlines des Konzerns mit Israel-Flügen, die während des Gaza-Konflikts aus Sicherheitsgründen zeitweise ausgesetzt waren. Die Verbindungen in die libanesische Hauptstadt Beirut bleiben bis einschließlich 28. Februar 2025 gestrichen. Die iranische Hauptstadt Teheran wird bis einschließlich 14. Februar nicht angeflogen. (dpa)

10:17 Uhr: Hamas widerspricht Netanjahu: Stehen zu Waffenruhe-Vereinbarung

Die Hamas weist israelische Vorwürfe zurück, sie ziehe sich von einzelnen Punkten des Abkommens für eine Waffenruhe im Gazastreifen zurück. Man stehe zu der von den Vermittlern vorgelegten Vereinbarung, teilt der ranghohe Hamas-Vertreter Issat El-Reschik mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der Hamas kurz zuvor vorgeworfen, sich von einigen Details der Vereinbarung zurückzuziehen, „um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen“. Das israelische Kabinett werde sich nicht für eine Zustimmung zu dem Abkommen versammeln, bis die Vermittler Israel darüber informieren, dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt habe. (rtr)

10:01 Uhr: Hilfsorganisationen begrüßen angekündigte Waffenruhe im Gaza-Streifen

Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas als überfälligen Schritt begrüßt und ein dauerhaftes Ende des Konflikts gefordert. Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas gebe den Geiseln die Freiheit zurück, „die ihnen vor 15 Monaten auf brutalste Weise genommen wurde“, sagte der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, am Donnerstag. Und den fast zwei Millionen Menschen in Gaza gebe es endlich Hoffnung auf ein Ende des monatelangen Hungerns sowie der immer neuen Vertreibungen und Angriffe. Die Waffenruhe, die ab Sonntag gelten soll, dürfe „keine kurze Atempause für die Menschen in Gaza und in Israel sein“, sondern sie müsse ein dauerhaftes Ende des bewaffneten Konflikts einleiten, forderte Keßler. Er betonte zudem die Notwendigkeit eines uneingeschränkten Zugangs für humanitäre Helfer sowie robuster Sicherheitsgarantien, um die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. „Wenn diese Rahmenbedingungen gegeben sind, können wir Hilfsmaßnahmen mit unseren lokalen Partnern ausweiten, die sich derzeit auf Nahrungsmittellieferungen und Winterhilfepakete für geflüchtete Familien konzentrieren“, sagte Keßler. (epd)

09:53 Uhr: Netanjahu: Hamas macht Rückzieher bei Waffenruhe-Details

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Hamas vor, sich von einigen Details der Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückzuziehen. Dies verzögere die Zustimmung der israelischen Regierung. „Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die mit den Vermittlern und Israel getroffen wurde, um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen“, sagt Netanjahu. „Das israelische Kabinett wird sich nicht versammeln, bis die Vermittler Israel darüber informieren, dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt hat.“ Nach der am Mittwoch erzielten Einigung war geplant, dass die israelische Regierung dem Abkommen, das auch eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsieht, am Donnerstag zustimmt. (rtr)

09:25 Uhr: Irans Revolutionsgarden begrüßen Abkommen als „Sieg“ für Palästinenser

Die iranischen Revolutionsgarden haben das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen als „Sieg“ für die Palästinenser begrüßt. Das Ende des Kriegs im Gazastreifen sei „ein klarer Sieg und ein großer Sieg für Palästina und eine noch größere Niederlage für das monströse zionistische Regime“, hieß es am Donnerstag mit Verweis auf Israel in einer Erklärung. Auch der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf sprach von einem „Scheitern“ Israels. Er rief zudem dazu auf, „Maßnahmen zur Bestrafung des verbrecherischen Regimes und zur Heilung der Wunden des palästinensischen Volkes“ zu ergreifen. (afp)

09:16 Uhr: China begrüßt Einigung auf Waffenruhe im Gazastreifen

China hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen begrüßt. Peking hoffe, dass das Abkommen „effektiv umgesetzt werden kann, um eine umfassende und dauerhafte Waffenruhe“ in dem Palästinensergebiet zu erreichen, sagte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. China werde sich „gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unermüdlich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen“, fügte er hinzu. „Wir hoffen auch aufrichtig, dass die betroffenen Parteien die Waffenruhe im Gazastreifen als Gelegenheit nutzen werden, um den Abbau der regionalen Spannungen zu fördern“, sagte Guo. (afp)

08:50 Uhr: Baerbock: „Tag der Erleichterung“ für alle Seiten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas von einem „Tag der Erleichterung“ gesprochen. „Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen Seiten nun ein Ende finden kann“, führte Baerbock am Mittwochabend in einer Erklärung aus. Die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln gebe „den Menschen in Gaza, den Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten greifbare Hoffnung“. „Meine Gedanken sind ganz besonders bei den deutschen Staatsangehörigen, die seit 467 Tagen in der Hand der Hamas Unvorstellbares durchstehen“, erklärte Baerbock in Berlin. Sie hoffe „inständig, dass sie nun sehr bald zu ihren Familien zurückkehren können“.

Die Ministerin rief alle Beteiligten auf, die Vorgaben des Abkommens zu erfüllen: „Die Geiseln müssen schnell und entsprechend der Vereinbarung freikommen. Humanitäre Hilfe muss massiv zu den notleidenden Menschen in Gaza kommen“, mahnte sie. Die Waffenruhe kann aus Sicht der Bundesaußenministerin „der erste Schritt für einen echten politischen Prozess sein“ hin zu einem „dauerhaften Frieden“. „Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen“, mahnte Baerbock und warb für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Dies sei „die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“. (afp)

08:01 Uhr: Islamischer Dschihad nennt Gaza-Deal „ehrenhaft“

Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad hat das Waffenruhe-Abkommen zwischen der Hamas und Israel begrüßt. „Heute hat unser Volk und sein Widerstand eine ehrenhafte Vereinbarung durchgesetzt, um die Aggression zu stoppen“, hieß es in einer Erklärung des Islamischen Dschihads. Die Vereinbarung sehe sowohl einen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen als auch einen „ehrenhaften“ Austausch von palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gegen Geiseln vor. Zugleich würden die militanten Gruppen im Gazastreifen „wachsam bleiben“, um sicherzustellen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, erklärte der Islamische Dschihad. Die Terrororganisation ist die zweitgrößte militant-islamistische Gruppe im Gazastreifen nach der Hamas. Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad waren an dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt, der den Gaza-Krieg auslöste. Die Hamas ist auf den Rückhalt des Islamischen Dschihads für das nun erzielte Abkommen angewiesen, um mögliche Hindernisse bei dessen Umsetzung auszuräumen. (ap)

07:42 Uhr: US-Kreise: Vermittler reden in Kairo über Umsetzung von Gaza-Deal

Unterhändler aus Ägypten, Katar und den USA wollen noch am Donnerstag für weitere Gespräche über eine Umsetzung einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung von Geiseln der Hamas nach Kairo reisen. Dies teilte ein ranghohes US-Regierungsmitglied mit. Die Vermittler wollten sicherstellen, dass sowohl Israel als auch der Hamas klar sei, was nun von beiden Seiten erwartet werde. Zudem gehe es darum, eine möglichst reibungslose Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen, erklärte die Gewährsperson, die sich unter Zusicherung von Anonymität äußerte. (ap)

06:28 Uhr: Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es „wiederholt zu Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden“ gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst. Mehrere Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Unter anderem „wegen des Skandierens verbotener Parolen“ seien mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Spontane Kundgebungen gab es am Mittwochabend auch in anderen deutschen Städten. Aus der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz etwa meldete die Polizei nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof mit bis zu 70 Teilnehmern einen insgesamt friedlichen Verlauf. (afp)

04:24 Uhr: Israel verstärkt Angriffe auf Gaza vor Waffenruhe

Nach der Ankündigung einer Waffenruhe hat die israelische Armee nach Angaben des Zivilschutzes ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Bei schweren Bombardements vor allem in Gaza-Stadt seien am späten Mittwochabend 32 Menschen getötet worden, teilen Ärzte mit. Die Angriffe dauerten bis in die frühen Morgenstunden und zerstörten Häuser in Rafah im Süden, in Nuseirat im Zentrum und im Norden des Gazastreifens. Ein palästinensischer Vertreter, der mit den Waffenstillstandsverhandlungen vertraut ist, sagt, die Vermittler versuchten beide Seiten davon zu überzeugen, die Feindseligkeiten einzustellen, bevor die Waffenruhe in Kraft trete. In sozialen Netzwerken rufen einige Bewohner des Gazastreifens die Palästinenser zu besonderer Vorsicht auf, da sie befürchten, dass Israel die Angriffe in den kommenden Tagen noch verstärken könnte, um vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe seine Gewinne zu maximieren. (rtr)

03:20 Uhr: Netanjahu: Letzte Details des Waffenruhe-Abkommens noch offen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich noch immer nicht eindeutig hinter das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen gestellt. Netanjahu teilte mit, er werde erst dann eine formelle Erklärung abgeben, „wenn die letzten Details des Abkommens, an denen derzeit gearbeitet wird, abgeschlossen sind“. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, bei den Details handle es sich um die Liste jener Palästinenser, die freigelassen werden sollen. Netanjahus Kabinett muss die Vereinbarung billigen.

Am frühen Donnerstag erklärte Netanjahu, die militant-islamistische Hamas sei von einer früheren Abmachung des Abkommens abgerückt. Er sagte, dass die Hamas gegen einen Teil der Vereinbarung Einspruch erhebe, der Israel die Möglichkeit geben soll, ein Veto gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Gefangener einzulegen. Er sagte, er habe den israelischen Unterhändlern gesagt, sie sollten an der früheren Vereinbarung festhalten. Die Hamas reagierte zunächst nicht auf Netanjahus Aussagen. (ap)

03:06 Uhr: Israels Regierungschef Netanjahu dankt Biden und Trump

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden wie auch dessen designiertem Nachfolger Donald Trump für ihre Unterstützung beim Aushandeln eines Abkommens mit der Hamas gedankt. Biden gratulierte Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses für die von den Vermittlern verkündete Einigung auf eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln. Beide hätten über die unvorstellbaren Bedingungen gesprochen, die die Geiseln – darunter mehrere Amerikaner – in den 15 Monaten ihrer Gefangenschaft ertragen mussten, und über das schreckliche Leid ihrer Familien.

Biden hielt zwar stets zu Israel, übte aber auch zunehmend Kritik an der Kriegsführung in Gaza. Sein gewählter Nachfolger Trump, der am Montag als Präsident vereidigt wird, ist hingegen als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. Er habe Trump für seine Unterstützung beim Vorantreiben des Gaza-Abkommens gedankt, teilte Netanjahus Büro mit. Der Republikaner habe Israel geholfen, „das Leiden Dutzender Geiseln und ihrer Familien zu beenden“. Netanjahu lobte demnach auch Trumps Versprechen, dass die USA mit Israel sicherstellen wollten, dass der Gazastreifen niemals zum Zufluchtsort für Terroristen werde. Beide wollten sich „demnächst“ in Washington treffen. (dpa)

01:12 Uhr: Saudi-Arabien begrüßt Waffenruhe-Abkommen

Saudi-Arabien hat die Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und zu einem Ende der „israelischen Aggression“ im Gazastreifen aufgerufen. „Das Königreich unterstreicht die Notwendigkeit, sich an das Abkommen zu halten und die israelische Aggression gegen den Gazastreifen zu beenden“, erklärte das Außenministerium in Riad am Mittwoch. Es forderte den „vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen“ aus dem Gazastreifen „und allen anderen palästinensischen und arabischen Territorien und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Gebiete“. (afp)

00:59 Uhr: Macron pocht auf politische Lösung im Nahost-Konflikt

Nach der von Katar verkündeten Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine politische Lösung in dem Konflikt gefordert. Das getroffene Abkommen müsse eingehalten werden, sagte Macron. Nach fünfzehn Monaten „eines nicht zu rechtfertigenden Martyriums“ gebe es riesige Erleichterung für die Menschen im Gazastreifen und Hoffnung für die Geiseln und ihre Familien. Die Waffenruhe müsse unbedingt umgesetzt werden und dauerhaft gelten sowie zur Freilassung sämtlicher Geiseln führen, erklärte das französische Außenministerium. Es müsse auf die absolute humanitäre Notlage in Gaza reagiert und unverzüglich mit der Wiederaufbauarbeit begonnen werden.

Frankreich fordere, dass alle Zugänge zum Gazastreifen unverzüglich geöffnet werden und dass die Arbeit internationaler Organisationen und humanitärer Helfer von Israel im Einklang mit dem Völkerrecht und den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs erleichtert wird, hieß es vom Außenministerium. Die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dazu berufen sei, dieses palästinensische Gebiet zu verwalten, müsse vorbereitet werden. Frankreich rief außerdem die Unterstützer Israels und Palästinas dazu auf, den Waffenstillstand zu nutzen, um die Umsetzung der Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für Israelis und Palästinenser in Gang zu setzen. Diese stelle die einzige Perspektive für einen gerechten und dauerhaften Frieden dar. (dpa)

23:55 Uhr: Huthi-Miliz lobt „Widerstand“ gegen Israel

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach der angekündigten Waffenruhe im Gazastreifen den „Widerstand“ der Palästinenser gegen Israel gelobt. Diese hätten sich Israel mit „legendärer und historischer Entschlossenheit“ entgegengestellt, teilte Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam der Nachrichtenagentur Saba zufolge mit, die von der Miliz kontrolliert wird. Er lobte dabei auch die ebenfalls mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon und die Milizen im Irak, die den Kampf gegen Israel ebenfalls unterstützt hätten.

Die Huthi-Miliz griff Israel und internationale Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder an – nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas. Israel sowie die Verbündeten USA und Großbritannien griffen mehrfach Huthi-Ziele im Jemen an, darunter auch den Flughafen in der Hauptstadt Sanaa sowie Häfen am Roten Meer. Ob die Miliz diese Angriffe fortsetzen werde, blieb unklar. Der Huthi-Sprecher erklärte einerseits, dass der Kampf zwischen Israel und der Hamas nun „sein Ende erreicht“ habe. Zugleich bedeute die israelische „Besatzung Palästinas eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Region“. (dpa)

23:42 Uhr: Gaza-Deal: Kundgebungen in mehreren deutschen Städten

Nach Bekanntwerden der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen gab es in mehreren deutschen Städten spontan kleinere Demonstrationen. Es kamen am Abend jeweils einigen Dutzend Teilnehmer, etwa in Hamburg am Hachmannplatz, in Frankfurt am Main am Kaisertor, am Mainzer Hauptbahnhof, in Leipzig und Hannover. Die Polizei sprach von friedlichen Kundgebungen und gut gelaunten Demonstranten. In Berlin versammelten sich Dutzende Menschen spontan in Neukölln. Am späteren Abend kam es laut Polizei wiederholt zu Straftaten. Da der Versammlungsleiter keine Einflussmöglichkeiten auf die Kundgebung mehr habe, werde diese aufgelöst, teilte die Berliner Polizei auf X mit. Es seien drei Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Skandierens verbotener Parolen eingeleitet und mehrere Personen festgenommen worden. (dpa)

22:43 Uhr: Rechtsextremer Minister: Abkommen ist „Gefahr für Sicherheit Israels“

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat das Abkommen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen als Gefahr für die Sicherheit Israels bezeichnet. „Das Abkommen, das der Regierung vorgelegt werden wird, ist ein schlechtes und gefährliches Abkommen für die Sicherheit des Staates Israel“, erklärte Smotrich am Mittwoch. Die Minister seiner Partei würden gegen das Abkommen stimmen, welches am Donnerstag von der israelischen Regierung bestätigt werden soll, hieß es in Smotrichs Erklärung weiter. Der Minister hatte sich bereits zuvor gegen jegliche Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ausgesprochen und vor einem „Kapitulations-Abkommen“ gewarnt. (afp)

22:38 Uhr: Hamas-Verhandler: Werden Israel das Leid der Palästinenser nie verzeihen

Ungeachtet der Einigung mit Israel auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat sich der Chef-Verhandler der Hamas unversöhnlich gezeigt. Die radikalislamische Palästinenserorganisation werde das Leid der Menschen im Gazastreifen während des Kriegs mit Israel nicht verzeihen, sagte der Hamas-Verhandler Chalil al-Haija am Mittwochabend in der katarischen Hauptstadt Doha. „Im Namen aller Opfer, jedes Tropfens vergossenen Bluts und jeder Träne wegen des Schmerzes und der Unterdrückung sagen wir: Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht verzeihen“, betonte er. In einer Erklärung versicherte die Hamas, die geplante Waffenruhe im Gazastreifen sei „das Ergebnis der legendären Hartnäckigkeit unseres palästinensischen Volkes und unseres tapferen Widerstands im Gazastreifen seit mehr als 15 Monaten“. Die nun erzielte Vereinbarung öffne den Weg zur Umsetzung des Strebens des palästinensischen Volkes nach „Befreiung“. (afp)

22:34 Uhr: UN-Nothilfeprogramm: Hoffnung für Millionen in Gaza

Das UN-Nothilfeprogramm Ocha sieht in der vereinbarten Waffenruhe im Gaza-Krieg eine Hoffnung für Millionen notleidende Menschen. „Die heutige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bietet eine dringend benötigte Hoffnung für Millionen Menschen, deren Leben durch diesen Konflikt zerstört wurden“, teilte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher mit. Die Palästinenser hätten mehr als 15 Monate lang „Trauma, Zerstörung und (…) Tod“ erlebt. Hilfsorganisationen bereiteten sich nun auf mehr Lieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet vor, sagte Fletcher. Man werde so gut wie möglich auf die neue Lage reagieren trotz der Herausforderungen auf politischer Ebene und in Sicherheitsfragen. „Dies ist ein Moment der Hoffnung und der Chancen, aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass es sehr schwierig sein wird, die Überlebenden zu unterstützen. Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.“ (dpa)

22:27 Uhr: Erdogan hofft auf dauerhaften Frieden durch Gaza-Waffenruhe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einigung Israels mit der islamistischen Hamas gelobt. Er hoffe nun auf dauerhaften Frieden und Stabilität, schrieb der türkische Präsident auf der Plattform X. Die Hamas nannte er eine „Widerstandsbewegung“. Ankara unterhält enge Beziehungen zur Hamas. (dpa)

--> Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen Hamas und Israel <--

Nach mehr als 15 Monaten Krieg im Gazastreifen haben sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln sowie im Gegenzug palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft verständigt. Im Folgen die wichtigsten Punkte, die ein mit den Verhandlungen vertrauter Insider der Nachrichtenagentur Reuters genannt hat:

* In einer ersten sechswöchigen Phase gilt eine Waffenruhe. In dieser Zeit sollen sich die israelischen Streitkräfte schrittweise aus dem Zentrum des Gazastreifens zurückziehen. Die aus dem Norden in den Süden des Küstengebietes vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen zurückkehren.

* In der ersten Phase soll die Hamas 33 Geiseln freilassen. Darunter sollen alle festgehaltenen Frauen (Zivilistinnen und Soldatinnen), Kinder und Männer über 50 sein. Die Hamas soll zuerst weibliche Geiseln und Minderjährige unter 19 Jahren freilassen, danach Männer über 50 Jahre. Israel soll für jede zivile Geisel 30 palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen. Für jede israelische Soldatin, die in der Gewalt der Hamas ist, sollen 50 palästinensische Gefangene freikommen. Mindestens drei Geiseln sollen in jeder Woche dieser ersten Phase freikommen. Insgesamt sind noch rund hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas.

* Israel wird im Gegenzug bis zum Ende der ersten Phase alle seit dem 7. Oktober 2023 inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder unter 19 Jahren aus der Haft entlassen. Die Gesamtzahl der entlassenen Palästinenserinnen und Palästinenser hängt von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Sie könnte zwischen 990 und 1650 palästinensischen Häftlingen liegen. Unter ihnen sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder.

* Pro Tag sollen der Vereinbarung zufolge 600 Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht werden. 300 Lkw seien für den Norden des Gazastreifens vorgesehen. Auch Treibstoff soll in den weitgehend zerstörten Küstenstreifen transportiert werden.

* Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung sollen am 16. Tag der ersten Phase aufgenommen werden. Es ist zu erwarten, dass dann alle verbliebenen Geiseln freikommen, darunter auch israelische Soldaten – Soldatinnen sollen wie alle Frauen bereits in der ersten Phase freigelassen werden. Auch ein dauerhafter Waffenstillstand und der komplette Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen werden dann voraussichtlich vereinbart.

* In einer dritten Phase sollten alle verbliebenen Leichen übergeben und der Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens begonnen werden. Der Wiederaufbau wird von Ägypten, Katar und den Vereinten Nationen überwacht.

* Die Umsetzung des Abkommens wird von Katar, Ägypten und den USA garantiert. Diese drei Staaten haben über Monate zwischen Hamas und Israel vermittelt. Direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien gab es nicht. (rtr)

Comments

[vieldenker]

Jetzt reden die Staatsterroristen im Iran schon wieder von Bestrafung, bevor das Abkommen unterschrieben ist. Können die und alle anderen Trittbrettfahrer sich nicht einfach mal raushalten? Was für Dumpfbrabbler.

[Gesunder Menschenverstand]

Der Hamasverhandler will Israel das Leid, das durch den Krieg verursacht wurde nicht verzeihen ...

Zur Erinnerung: Am 7. Oktober überfielen Hamasterroristen Israel, mordeten, vergewaltigten und entführten. Damit begann der Krieg.

[Momo Bar]

Schön wie jetzt gerade wieder europäische Politiker von einer Zwei-Staaten-Lösung reden, wenn gerade ihr Nichtstun was den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau v.a. in den letzten 30 Jahren angeht, diese Lösung quasi unmöglich gemacht hat. Seit 1967 haben gerade die westlichen Demokratien geltendes Völkerrecht nicht umgesetzt und bei wiederholtem Völkerrechtsbruch keine Konsequenzen walten lassen. Zumindest aus dem britischen Parlament kamen sogar seitens der Torys in den letzten Wochen etliche Stimmen, die diesen Fehler eingesehen haben und auch angemerkt haben, dass dies zur Eskalation beigetragen hat und diskriminierend gegenüber den Palästinensern war, da man ihre Rechte missachtet hat. Der IGH hat in seinem Gutachten zur Besatzung Rechtsbrüche aufgezeigt und Vorgaben gemacht wie Recht wieder hergestellt werden kann. Die Lösung wurde gegeben. Gilt nun internationales Recht Frau Baerbock und co, oder nicht? Die "feministische" und "wertegeleitete" Außenpolitik hat jedenfalls dazu geführt, das Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem ICJ unter Anklage steht und je nachdem wie das ausgeht, werden sich ev. auch einige dt. Politiker noch vor dem ICC verantworten müssen.

[Hans Dampf]

Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben.



Ich glaube nicht, dass diese Vereinbarung Realität wird. Dazu ist die Hamas ein viel zu hinterhältige Terrorbande und Netanjahu zu Kriegslüstern.

[Monomi]

Und auch hier wieder: Netanjahu sagt, "letzte Details" würden von der Hamas abhängen. Und das wird nicht nur in der taz, auch im WDR uam so wieder gegeben. Internationale Medien schreiben klarer: Die Hamas hat dem Deal zugestimmt - es ist unklar, ob Netanjahus Regierung zustimmt, weil 2 der Rechtsaußen-Minister (Ben G'vir und Schmodrich) damit drohen, Netanjahus Regierung platzen zu lassen - mit juristischen Folgen für Netanjahu persönlich sowohl für den internationalen Haftbefehl als auch für die israelischen Prozesse gegen ihn.



Aber wenn's nicht klappt - soll die Hamas Schuld sein... sagt Netanjahu. Wer kann dem Mann unter diesen Umständen so einen Satz glauben?

[Gerald Müller]

Die Aussenministerin hätte schon vorher etwas zumindest für die deutschen Geiseln machen können, indem sie nämlich die deutsche Gaza-Hilfen an Bedingungen wie z.B. die Freilassung von Geiseln geknüpft hätte. Hat sie aber nicht gemacht, und jetzt findet sie gut was Trump durch massiven Druck erreicht hat. Baerbock ist schlicht peinlich. und teuer für die deutschen Steuerzahler, und damit meine ich nicht nur ihre Visagistin.