Vor der Parlamentswahl in Indien: Modis magere Bilanz

Indiens Premier Narendra Modi will bei der Wahl vom Konflikt mit Pakistan profitieren. Denn seine Wirtschaftsversprechen blieben unerfüllt.

Wahlkampfveranstaltung in Assam: Viele InderInnen feiern Modi als einen Mann, der anpackt Foto: reuters

Mumbai taz | In einer Gasse in Mumbais Viertel Juhu stehen an einer Ecke die Fischerinnen Angelina und Ritu in rotweißen Blumenkleidern. Über Politik sprechen die Endvierzigerinnen nicht so gern öffentlich. Doch sie wollen zur Wahl gehen. „Wir haben genug von den letzten fünf Jahren“, sagt Angelina. „Alle gehen hier wählen.“ Ab diesem Donnerstag wird in der größten Demokratie der Welt gewählt. Doch die beiden Frauen müssen noch bis zum 29. April warten. Mumbai ist erst in der vierten Phase an der Reihe.

Die politischen Parteien profitieren vom Rotationssystem der Wahl und nutzen die Zeit zur Werbung. Viele haben noch die Versprechen Narendra Modis im Gedächtnis, mit denen der heutige Ministerpräsident und seine hindunationalistische Volkspartei (Bharatiya Janata Party – BJP) vor fünf Jahren die Kongresspartei an der Macht ablösten. Modi hatte 10 Millionen neue Jobs pro Jahr versprochen.

Doch heute ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 45 Jahren nicht mehr. Der Thinktank Center for Monitoring Indian Economy schätzt, dass in Modis Amtszeit 11 Millionen Stellen verloren gegangen sind. Zu Beginn dieses Jahres waren seine Umfragewerte deshalb gesunken. Trotzdem setzt Modi auf eine zweite Amtszeit und seine Chancen dafür stehen gut.

Der Bankangestellte Ram, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte, hat gerade noch den Vorortschnellzug von Mumbais Innenstadt nach Borivali erwischt. Der 23-Jährige möchte Modi weitere fünf Jahre im Amt sehen, auch wenn der vor allem für seine Währungsreform, die als Demonetarisierung bekannt wurde, viel Kritik erntete.

„Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer“

Über Nacht waren 2016 mehr als drei Viertel des Bargelds entwertet worden. Das traf vor allem die einfachen Menschen. Für Ram zählt aber, dass „jetzt mehr Menschen Bankkonten nutzen“. Der Anwalt Anup, der neben ihm steht, schätzt Modis Außenpolitik. Zudem gäbe es keine Alternative, auch wenn der Premier seine Versprechen nicht alle gehalten habe.

Rosa D’Souza, die als Haushälterin im informellen Sektor arbeitet, ist weniger optimistisch: „Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.“ Die 50-Jährige will jetzt nicht wählen. „Auf uns einfache Leute schaut kaum jemand.“ Sie erinnert sich an den Schock der Demonetarisierung vor zweieinhalb Jahren.

Indien wählt

Zwischen dem 11. April und dem 19. Mai finden in Indien die Wahlen für das Unterhaus statt. Aus Sicherheitsgründen gibt es sieben Etappen. Die Ergebnisse werden am 23. Mai verkündet.

Um 543 Sitze bewerben sich 7 nationale und 52 regionale Parteien. Mehr als 900 Millionen Wahlberechtigte, darunter 84 Millionen ErstwählerInnen, machen Indien zur weltgrößten Demokratie. Es gibt eine Million Wahllokale und elf Millionen WahlhelferInnen.

Bereits seit 1982 werden elektronische Wahlmaschinen eingesetzt, bei denen Knöpfe mit Parteisymbolen gedrückt werden, seit 2004 werden die Maschinen landesweit benutzt. In diesem Jahr gibt es erstmals zusätzlich einen Ausdruck, sodass bei Zweifeln Stimmen manuell nachgezählt werden können. (han)

Das Ziel war, ­gegen Schwarzgeld vorzugehen. Doch ein Jahr später wurde bekannt, dass das meiste Schwarzgeld über Umwege wie reli­giöse Stiftungen umgetauscht wurde. Manche hätten ihr Geld in den Hausmüll geworfen, andere ins Meer, sagt Rosa. Danach herrschte Chaos, bis die Bevölkerung mit neuen Banknoten versorgt werden konnte. Besonders kleine Gewerbe litten. Nicht alle konnten sich finanziell erholen.

Das kritisiert auch der Mumbaier Ökonom Ajit Ranade an Modis Politik: „Wenn die Demonetarisierung dem Kampf ­gegen Korruption und Schwarzgeld gedient haben soll, dann hat sie mehr geschadet, als sie gebracht hat.“ Ranade sieht die Amtszeit Modis mit gemischten Gefühlen.

Präsent in Medien und der Welt

Das Wirtschaftswachstum lag in den letzten fünf Jahren durchschnittlich bei 7 Prozent. Das liege unter Indiens Potenzial. „Obwohl das Wachstum zu den höchsten in der Welt gehört, reicht es nicht, um die Armut zu vermindern.“ Modis Programme „Make in India“, „Skill India“ oder Start-up India“ schufen nicht, was sie versprochen hatten.

„Das Problem ist, dass 90 Prozent der indischen Arbeitskräfte im informellen Sektor beschäftigt sind. Dieser Sektor litt stark unter der Reform“, sagt Ranade. Hinzu kam die Einführung der Mehrwertsteuer, die mutig gewesen, aber schlecht umgesetzt worden sei. In dieser Zeit verlangsamte sich das Wachstum. Positiv sieht Ranade Modis Umweltkampagne „Sauberes Indien“. Sie machte die Versorgung mit Toiletten zum Mainstream-Thema. Investitionen in Infrastruktur wie Schienenverkehr oder den Kampf gegen Vetternwirtschaft zählt er ebenso auf.

Statt auf Wirtschaft setzt Modi jetzt auf die Sicherheitspolitik und machte den Kaschmir-Konflikt zu seinem Wahlkampfthema. Die harte Haltung gegenüber Pakistan verhalf ihm aus dem Umfragetief. Doch seine antipakistanische Rhetorik ist zu gleich eine antimuslimische, die von der hindunationalistischen Agenda der BJP verstärkt wird. Der Professor für Entwicklungsethnologie, Balmurli Natrajan aus Bangalore, spricht von einer vergifteten Atmosphäre und sieht Indiens politische Freiheiten gefährdet. „Diese Wahl wird In­diens erste sein, in der eine Partei keine andere Basis als Hass hat“, glaubt er.

Bevor Indien im Februar militärische Vergeltung an Pakistan für einen Anschlag in Kaschmir übte, hatte Oppositionsführer Rahul Gandhi in Umfragen stark aufgeholt. Das Geschwisterpaar Rahul und Priyanka Gandhi versprach neuen Wind für die Kongresspartei. Doch belasten diese weiterhin alte Korruptionsfälle. Heute scheint die Wahl nur noch eine für oder ­gegen Modi zu sein.

Heute scheint die Wahl nur noch eine für oder gegen Narendra Modi zu sein

Die Kongresspartei versucht es dabei mit Sozialpolitik und verspricht den Ärmsten ein jährliches Grundeinkommen von umgerechnet 920 Euro, wenn sie an die Macht kommt. Doch bleibt Modi weiterhin für viele der Mann, der Dinge anpackt. Er hat in seiner fünfjährigen Amtszeit viele Kampagnen medienwirksam präsentiert und ist anders als seine Vorgänger um die Welt gereist.

„Indien hat weltweit ein besseres Image und viel bessere internationale Beziehungen“, sagt der Erstwähler Maheshwar Khetan. Wen der 22-jährige Student aus dem zentralindischen Chandrapur am 11. April wählt, weiß er noch nicht. Er arbeitet sich noch durch die Themen des Kongress-Programms, das er per WhatsApp bekommen hat. „Ich sehe online viele Trolle der Regierungspartei“, sagt er. Er wünscht sich, dass per Social Media mehr Inhalte als Propaganda veröffentlicht werden. Jetzt sei die Zeit, in der sich die Menschen ihre Meinung bil­deten.

Comments

[Nico Frank]

Partei die keine andere Basis als Hass aufweisen, sind weltweit im Aufwind und übernehmen reihenweise die macht. Brasilien, Indien, USA, Ungarn, Israel, Österreich und und. Das Hitler-Programm verreckt einfach nicht. Hass auf Minderheiten und Schwache schüren und so die eigene politische Daseinsberechtigung schaffen. Pfuii!

[sachmah]

Es ist schade, wie Land um Land das gesellschaftliche Klima - mit Hilfe sozialer Medien - vergiftet wird.

[shashikant]

Amartya Sen hat vor der letzten Wahl schon geraten, nicht für Modi zu stimmen. Ich vermute, er würde/wird dies wieder tun.

In einem Land, in dem Hunderte von Millionen Menschen in Armut leben, hungern oder nicht mal die Grundschule besuchen, darf man eine andere Politik erwarten als die von Modi.



Für seine Gesellschaftsspaltung zwischen Hindus und Muslimen insbesondere nach Godhra (de.wikipedia.org/w...tentat_von_Godhra) gehört er meines Erachtens ins Gefängnis.



Meines Wissens zahlen in Indien auch wohlhabende Leute immer noch einen minimalen Anteil an Steuern. Das hat Modi nicht geändert.



Wahrscheinlich ist das Hauptproblem, warum er wieder gewählt wird, daß es keine guten Alternativen gibt. Der Gandhi-Clan der Congress Partei ist nur noch peinlich und die Aam Aadmi Partei hat bisher wenig Aussichten, bundesweit Fuß zu fassen.



Vielleicht besteht ein Problem in der indischen Demokratie auch darin, daß die gebildeteren Menschen es mittlerweile nicht mehr attraktiv finden, sich politisch zu engagieren. Aber wie lässt sich das ändern?