Vor den Protesten in Hamburg: Grenzkontrollen zum G20-Gipfel
Schon an den Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark und Italien wollen die Behörden Demonstranten aufhalten. Die Kontrollen sollen zeitlich flexibel sein.
Demnach sollen die Schengen-Binnengrenzen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg „aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen“ wieder kontrolliert werden. Die Grenzkontrollen würden lageabhängig erfolgen, das heiße örtlich und zeitlich flexibel.
Der konkrete Zeitraum werde aber erst unmittelbar vor der Aufnahme der Kontrollen bekannt gegeben, hieß es weiter. Dadurch solle verhindert werden, dass mögliche Gewalttäter nicht vorzeitig anreisen. Über das Vorhaben habe Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits die EU-Kommission, den Europäischen Rat, die Mitgliedsstaaten und die Innenministerkonferenz sowie Gastgeber Hamburg bereits schriftlich informiert.
Hintergrund der Grenzkontrollen sind laut Sicherheitskreisen Befürchtungen, wonach gewaltbereite Linksextremisten beispielsweise aus Dänemark oder Italien zu der Veranstaltung in Hamburg anreisen, wie die Zeitung weiter berichtete. Entsprechende Erfahrungen machten die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren unter anderem beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau.
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