Vor Treffen zur Seenotrettung auf Malta

Eine solidarische Lösung muss her

Wenn Seenotretter Flüchtende an Bord nehmen, geht das Geschacher los, welches Land sie aufnimmt. Nun soll eine Zwischenlösung her.

Rote Rettungswesten sind auf einem Pier aufgestapelt, dahinter liegt ein Rettungsschiff

Das beschlagnahmte Rettungsschiff „Eleonore“ im Hafen von Pozzallo (Sizilien) Foto: dpa

BERLIN dpa | Vor einem von Deutschland und Frankreich initiierten Innenministertreffen zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer haben Menschenrechtler eine solidarische europäische Lösung eingefordert. „Wir erwarten von dem Treffen in Malta eine Einigung auf einen Ad-hoc-Mechanismus von aus Seenot geretteten Menschen, der eine rasche und unkomplizierte Aufnahme sicherstellt“, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Alle sollten gleichermaßen Zugang zu einem fairen und sicheren Asylverfahren erhalten. Die Rettungsschiffe müssten jeweils den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern dürfen, so wie im Seerecht vorgesehen.

Außerdem müssten die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einstellen, sagte Beeko. Es sei inakzeptabel, dass verzweifelte Menschen, die mit Booten versuchten, nach Europa zu gelangen, nach Libyen zurückgebracht würden. Dort erwarteten sie Misshandlungen und Folter. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte einen Evakuierungsplan für in Libyen festsitzende Schutzsuchende – notfalls mit einer „Stichtagsregelung“, damit zuerst den jetzt schon dort lebenden Flüchtlingen geholfen werden könne.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Montag auf Malta mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta, mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über einen kurzfristigen Verteilmechanismus beraten. Damit soll verhindert werden, dass jedes Mal, wenn ein Schiff Flüchtlinge an Bord nimmt, langwierige Verhandlungen darüber beginnen, welcher Staat sie aufnimmt. Die Ergebnisse der Gespräche auf Malta sollen laut Seehofer am 8. Oktober beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vorgestellt werden.

Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeweils ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Dafür hatten ihn einige Politiker von CDU und CSU kritisiert. Seehofer betonte allerdings, neue Vereinbarungen dürften nicht dazu führen, dass das Geschäft der Schlepper befördert werde. „Wir können jetzt nicht einen Pendeldienst zwischen der libyschen Küste und Italien einrichten.“

Manfred Weber (CSU)

„Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über 2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei Bedarf künftig sogar noch zu erhöhen. Das Geld ist gut investiert“

Eine deutliche Absage an die Pläne Seehofers für einen Verteilmechanismus kam von Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban. Auf den Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die Visegrad-Staaten würden Italien mit den Flüchtlingsproblemen allein lassen, antwortete Orban bei einem Treffen der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia in Rom: „Wir können keine Migranten aufnehmen, egal woher sie kommen.“ Helfen könne Ungarn den Italienern nur bei der Kontrolle der Grenzen und beim Zurückschicken von Migranten.

Der Chef der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sprach sich unterdessen dafür aus, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig noch zu erhöhen. „Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über 2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei Bedarf künftig sogar noch zu erhöhen.

Das Geld ist gut investiert“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Es helfe den Flüchtlingen in der Türkei „und es schadet den kriminellen Machenschaften von Schleusern, die Migranten illegal nach Europa schaffen wollen“. Zudem kämen die Finanzhilfen „direkt vor Ort“ an.

Dublin-Verfahren und freiwillige Aufnahme

Skeptisch reagierte Pro Asyl auf Seehofers Ankündigung, eine Alternative zum Dublin-System zu erarbeiten. Es sei besser, das Dublin-Verfahren weiter anzuwenden und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme und die Familienzusammenführung zu intensivieren, sagte Burkhardt. Derzeit ist nach den Dublin-Regeln jenes Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in dem Geflüchtete zuerst europäischen Boden betreten haben.

Auf die Frage, ob die aktuellen Pläne den Anfang vom Ende dieses Prinzips bedeuteten, hatte Seehofer erklärt: „Was hilft uns ein System, das nicht funktioniert?“ Die Regelungen würden „in sehr hohem Maße“ nicht umgesetzt. In seinem Haus seien bereits Ideen erarbeitet worden, die er für besser halte, für die es aber die Unterstützung der anderen EU-Staaten brauche.

Burkhardt forderte, die „reichen EU-Staaten des Nordens müssen deutliche Signale senden, dass sie bereit sind, mehr zu tun“, um Staaten wie Italien oder Griechenland zu helfen, wo viele Flüchtlinge ankommen. Sollte dies nicht geschehen, würde dies den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Südeuropa begünstigen.

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