Seehofers Vorstoß zur Seenotrettung

„Weise ich aufs Schärfste zurück“

Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues Kapitel der Zusammenarbeit“.

Seehofer spricht und gestikuliert

Die Kritik sei „unglaublich“: Seehofer verteidigt seine Politik zur Seenotrettung Foto: dpa

BERLIN taz | Vor dem Treffen mehrerer EU-Innenminister in Malta zur Verteilung von Geflüchteten kanzelte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Kritiker an seinem jüngsten Vorstoß zur Seenotrettung ab. Er weise die Kritik „aufs Schärfste zurück“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.“

Seehofer hatte zuletzt angekündigt, 25 Prozent aller aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Deutschland aufnehmen zu wollen. „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Darauf war es zu Kritik auch aus den eigenen Reihen gekommen. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sprach von einem „Anreizsystem“, das „kein guter Weg“ sei. Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lehnte „Aufnahmegarantien“ ab.

Seehofer hielt dem am Donnerstag Zahlen entgegen. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Aufnahme von 565 der seitdem 2.199 aus Seenot Geretteten bereiterklärt. 225 Personen, deren Sicherheitsüberprüfungen positiv verliefen, seien tatsächlich nach Deutschland gebracht worden. Man rede also von einer sehr überschaubaren Zahl, sagte Seehofer. Denn insgesamt habe es in diesem Jahr bis August 98.000 Asylerstanträge in Deutschland gegeben. Die Aufnahme der Seenotgeretteten sei „Lichtjahre entfernt von einer Veränderung der Migrationspolitik der Bundesregierung“.

Am Montag wollen sich Deutschland, Italien, Frankreich und Malta in Malta mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland treffen, um ein festes Verfahren zur Seenotrettung zu vereinbaren. Zuletzt saßen Gerettete immer wieder wochenlang auf Rettungsschiffen fest, weil EU-Staaten ein Anlegen der Schiffe untersagten und sie sich über die Aufnahme der Menschen stritten. Der Vorschlag der Länder soll dem EU-Innenministerrat am 8. Oktober vorgelegt werden.

„Humanität und Legalität“

Bereits am Mittwoch hatte sich Seehofer mit der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese getroffen, der Nachfolgerin des Rechtsaußen Matteo Salvini. Seehofer sprach von einem erfolgreichen Gespräch. „Wir haben die Chance auf ein neues Kapitel der guten Zusammenarbeit in Europa.“

Seehofer bekräftigte zugleich, keine Konzepte mitzutragen, die „Pull-Effekte“ für Fluchtwillige verursachen könnten. „Wir werden darauf achten, nicht das Geschäft der Schleuser zu betreiben.“ Diejenigen, die hier Bedenken hätten, „können ihre Sorgen vergessen“. Man werde in diesem Punkt „einiges vereinbaren“, versprach Seehofer. Er verfolge weiter eine Politik der „Humanität und Legalität“.

Am Mittwochabend hatten sich auch der italienische Regierungschef Giuseppe Conte und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Rom getroffen. Beide sprachen sich danach für die Schaffung eines fixen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete in der EU aus. Staaten, die sich dem verweigerten, sollten finanzielle Strafen erhalten. Alle Mitgliedstaaten sollten sich „in der einen oder anderen Weise“ an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Gleichzeitig müsse es „effizientere“ Abschiebungen von Asylbewerbern in ihre Herkunftsstaaten geben.

Auch Seehofer sprach von „großen Herausforderungen“ in der EU-Asylpolitik, dies aber mit Blick auf Geflüchtete, die über die Türkei oder die Balkanstaaten in die EU kämen. Hier gehe es um ganz andere Zahlen als bei der Seenotrettung, so der CSU-Mann. Allein am Dienstag seien in Griechenland 791 Geflüchtete eingetroffen. Das sei „eine ganz andere Dimension“, so Seehofer. Hier müsse man „alles tun, um das zu ordnen“. (mit dpa)

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de