Seehofer verteidigt Seenotrettungspläne

Beruhigt euch, ist doch befristet!

Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der Befristung.

Seehofer sitzt mit Parteikollegen in einer Runde und unterhält sich. Er zeigt mit seiner rechten Hand "Daumen hoch".

Daumen hoch oder runter? Nicht alle Parteikollegen Seehofers sind mit dessen Plänen einverstanden Foto: dpa/Kay Nietfeld

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die von ihm auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa gegen Kritik von Abgeordneten verteidigt. Er betonte am Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Ausschussmitgliedern, die vereinbarte Maßnahme sei befristet. Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten ihm vorgeworfen, er schaffe so neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte dagegen am Freitag vor Beginn der Sondersitzung des Ausschusses, er habe Seehofer zwar oft kritisiert. Dass es ihm jetzt gelungen sei, hier eine Einigung mit Italien und Frankreich zustande zu bringen, sei aber „ein großer Schritt“. Aus der CDU hieß es, wichtiger als die Seenotrettung sei eine Reduzierung der illegalen Migration. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) betonte wiederum: „Wir finden das Vorgehen des Bundesinnenministers richtig.“ Das jede Woche neue, unwürdige Gezerre um die Verteilung von Bootsmigranten könne so beendet werden.

Seehofer hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Das sei besser, als bei jedem Schiff in Verhandlungen einzutreten. Der Bundesinnenminister hatte sich am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylsuchende, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es: „Dieser als Pilotprojekt gedachte Mechanismus soll für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gelten und kann verlängert werden – vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Parteien oder gekündigt werden im Fall von Missbrauch durch Dritte.“

Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen. Seehofer sieht die von ihm mit Frankreich und Italien erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa als möglichen Baustein einer neuen europäischen Asylpolitik. Er sagte in der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, die vereinbarte Maßnahme sei zwar befristet. Dennoch könne sie, falls sie sich in der Praxis bewähren sollte, eine Grundlage bilden für eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir dringend brauchen“.

Außerdem arbeite sein Ministerium an Plänen für ein neues System zur Verteilung von Asylsuchende in Europa, als Ersatz für das sogenannte Dublin-Verfahren. Dieses sieht vor, dass ein Ausländer im Regelfall da Asyl beantragen muss, wo er zuerst registriert wurde.

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