Vor Parlamentswahl in Russland: OSZE schickt keine Beobachter
Grund seien Einschränkungen von russischer Seite. Die Behörden hätten die Zahl der Wahlbeobachter zu klein halten wollen, so die Organisation.
„Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci, in einer Mitteilung vom Mittwoch. Erstmals seit 1993 wird es damit keine Wahlbeobachter bei der russischen Abstimmung geben.
Doch Russland habe „ohne irgendwelche klar Pandemie-bezogenen Einschränkungen“ die Zahl der internationalen Wahlbeobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtungsmission nicht möglich sei. Es sei bedauerlich, dass die OSZE den russischen Wählern nun keine transparente Bewertung ihrer Abstimmung bieten könne, heißt es in der Mitteilung.
Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzki, kritisierte die OSZE-Absage als politische Entscheidung. Russland habe der OSZE die Einreise von insgesamt 60 Wahlbeobachtern angeboten, betonte Sluzki. Russische Oppositionelle hingegen warnen immer wieder vor Betrug und Fälschungen bei der Abstimmung am 19. September.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell