Von Ankara einberufenes Sondertreffen: Nato verspricht „Solidarität“

Die Nato-Botschafter beschließen keine Maßnahmen im türkischen Kampf gegen die IS-Miliz. Aber sie kritisieren auch die Angriffe auf die PKK nicht.

28. Juli 2015: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Hämmerchen.   Foto: dpa

Genf taz | Die Nato-Staaten haben ihrem Bündnispartner Türkei mit Blick auf die Konflikte in den Nachbarstaaten Syrien und Irak am Dienstag „starke Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zugesichert“. Konkrete Maßnahmen beschlossen die 28 Nato-Botschafter auf ihrer Sondersitzung in der Brüsseler Zentrale der Militärallianz aber nicht.

Das knapp zweistündige Treffen war auf Antrag Ankaras einberufen worden. Die Abschlusserklärung erwähnt nicht die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der kurdischen-türkischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak, die die deutsche Bundesregierung und andere Nato-Staaten im Vorfeld der Sitzung kritisiert hatten.

„Terrorismus stellt eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Nato-Staaten dar“, heißt es in der Erklärung. Die Botschafter „verurteil(t)en die Terrorakte gegen die Türkei“ lediglich in allgemeiner Form, ohne dabei konkrete Taten oder Täter zu benennen.

Am 20. Juli waren bei einem Selbstmordanschlag auf eine prokurdische Zusammenkunft im türkischen Suruçunweit der syrischen Grenze 32 Menschen getötet worden. Die Tat wurde dem Islamischen Staat zugeschrieben, löste aber Proteste von Kurden in der Türkei aus. Sie warfen Ankara vor, den IS zu dulden oder sogar zu unterstützen.

Am 23. Juli wurde ein Unteroffizier der türkischen Armee bei einem Angriff des IS auf einen türkischen Grenzposten getötet, nachdem Tags zuvor zwei Polizisten durch einen Anschlag starben. Dazu bekannte sich die PKK als „Vergeltung“ für die Bluttat von Suruç. Die Nato-Botschafter nahmen zumindest indirekt Bezug darauf, in dem sie „den Familien der Opfer in Suruçund anderer Angriffe gegen Polizei- und Armeeoffiziere“ ihr Beileid bekundeten.

Indirekte Unterstützung

Ankara habe nicht um zusätzliche militärische Nato-Präsenz in der Türkei gebeten

Diesen Passus dürfte die Regierung Erdoğan zumindest als indirekte Unterstützung der Nato-Partner für die jüngsten Angriffe der türkischen Luftwaffe gegen Stellungen der PKK im Nordirak interpretieren. Auf der Sitzung vom Dienstag wurde die internationale Kritik am Vorgehen der Türkei gegen die PKK nach Informationen aus Teilnehmerkreisen allerdings nicht wiederholt.

Die Botschafter einiger Länder hätten aber ein „verhältnismäßiges“ Vorgehen verlangt und auf die Notwendigkeit verwiesen, den Friedensprozess mit der PKK am Leben zu erhalten. Die kurz nach Sitzungsbeginn am Dienstag gegen 11 Uhr von Nachrichtenagenturen weltweit verbreite Erklärung Erdoğans, dass er den Friedensprozess mit der PKK zumindest vorerst nicht fortsetzen werden, kam den 28 Botschaftern angeblich erst nach Ende der Sitzung zur Kenntnis.

Neben der Nato sichert auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Unterstützung „für die Anstrengungen der Türkei im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ zu, wie eine Kommissionssprecherin mit Blick auf ein Telefonat Junckers mit Regierungschef Ahmet Davutoğlu am Wochenende sagte. Der Kommissionschef habe aber auch „die Notwendigkeit betont, dass alles Handeln gegen die PKK verhältnismäßig“ sein müsse.

Die Türkei fordert von den Nato-Partnern vorerst keine weitreichende Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die türkische Regierung auf der Sondersitzung „nicht um zusätzliche militärische Nato-Präsenz in der Türkei gebeten“. Er verwies dabei darauf, dass die Türkei über „sehr fähige Streitkräfte“ verfüge. „Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz“, erklärte Stoltenberg.

Laut Auskunft von Diplomaten war auch die bislang zwischen den USA und der Türkei erwogene Schaffung einer von IS-Milizen befreiten „Sicherheitszone“ auf der syrischen Seite der gemeinsamen Grenze kein Thema bei der Nato-Sitzung.