Volksverhetzung in Neubrandenburg: Hakenkreuzfahne überm Bahnhof
Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist empört.
„Mit der öffentlichen Inszenierung von rechtsextremen Symbolen und Zeichen ist eine neue Dimension der Verherrlichung der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg erreicht“, teilte die Stadtverwaltung mit. Es handle sich weder um ein Kavaliersdelikt noch um einen Jugendstreich, sondern um eine Straftat, deren Verursacher „mit aller gebotenen Härte des Gesetzes“ zu ermitteln und zu bestrafen seien.
Am Bahnhof Neubrandenburg hängen in der Regel drei Flaggen, unter anderem eine Landesfahne von Mecklenburg-Vorpommern und die Regenbogenflagge als Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Letztere wurde allerdings in der Vergangenheit schon mehrfach dort gestohlen und wieder ersetzt. Die Landesregierung hatte Ende vergangenen Jahres eine neue Beflaggungsverordnung erlassen. Damit wurde das Hissen der Regenbogenfahne ohne Ausnahmegenehmigung möglich.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) äußerte sich empört über die neue Tat. „Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind – sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich“, kritisierte Pegel am Samstag. Er fügte hinzu: „Wer sie hisst, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft, will die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und verhöhnt in unerträglicher Weise die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen