Volksinitiative Klimanotstand

Not herrscht auch in der Mark

In Brandenburg startet eine Volksinitiative, um den Klimanotstand auszurufen. In Berlin steht die Unterschriftensammlung kurz vor dem Abschluss

Sind so kleine Rädchen: klimafreundliche Windenergie in Brandenburg Foto: Claudius Prößer

In Berlin sammelt schon eine Volksinitiative Unterschriften, um das Abgeordnetenhaus zur Ausrufung eines „Klimanotstands“ zu bewegen. Jetzt ziehen die BrandenburgerInnen nach: Am Freitag startete die Kampagne „Klimanotstand in Brandenburg“ ihre Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative. 20.000 Stück müssen die InitiatorInnen zusammenbekommen – wenn das klappt, steht der Landtag in Potsdam in der Pflicht, die Forderungen auf seine Tagesordnung zu setzen.

Theoretisch hat die Kampagne ein ganzes Jahr, um ihre Listen zu füllen. So lange wird sie aber nicht warten wollen, denn aus ihrer Sicht rennt die Zeit davon: „Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – all das sind Ereignisse, die auch im Land Brandenburg in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind“, heißt es im Initiativ-Text. „Mittlerweile ist nicht nur für die Wissenschaft klar: Die Klimakrise wirkt sich bereits in Brandenburg aus. Jetzt muss schnell gehandelt werden.“

Geht es nach den InitiatiorInnen und ihren UnterstützerInnen, muss der Landtag bei allen künftigen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima „prioritär berücksichtigen“, um „die Klimakrise und deren Folgen zu begrenzen oder abzuschwächen“. Ermöglichen soll das ein Prüfschema, mit dem Gesetzentwürfe auf wissenschaftlicher Grundlage in Hinsicht auf die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen bewertet werden. Leitlinie sind die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens von 2015.

Darüber hinaus soll die Landesregierung einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren vorlegen und einen „Zukunftsbeirat Brandenburg“ berufen, der sich zu je einem Drittel aus VertreterInnen von Jugendinitiativen, von Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Politik und Verwaltung zusammensetzt.

Bei den InitiatorInnen handelt es sich nach eigenen Angaben um eine „buntgemischte Gruppe von Schüler*innen über Unternehmer*innen bis hin zu Rechtsanwält*innen aus Oberhavel und Potsdam“. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der Linken und den Grünen in Brandenburg. Zusammen mit SPD und CDU hatten die Parteien im Juni einen Landtags-Beschluss als Kompromiss herbeigeführt, der der Kampagne aber nicht weit genug geht. Er fordert unter anderem die Landesregierung auf, sich für die zügige Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes einzusetzen und einen „Klimaschutzplan 2030“ zu erarbeiten.

Der Sammlungsstart fällt auf Tag 100 seit der ersten Ausrufung des Klimanotstands in einer deutschen Stadt: Am 2. Mai machte Konstanz am Bodensee den Anfang, später kamen unter anderem Köln, Kiel, Saarbrücken und Bochum hinzu. Allerdings sind nicht in jedem Fall schon konkrete Maßnahmen erfolgt.

In Berlin steht die Unterschriftensammlung der Volksinitiative kurz vor dem Abschluss: „Wir sind jetzt im Endspurt, sammeln noch ein paar Tage und werden auf jeden Fall im August die Unterschriften im Abgeordetenhaus abgeben“, sagte Initiator Marko Dörre der taz. Wie viele Menschen bereits unterschrieben haben, wollte er nicht verraten. Die Bereitschaft, die Initiative zu unterstützen, sei aber groß: „Wir merken mittlerweile, dass immer mehr Menschen von uns gehört haben – und häufig auch schon unterschrieben haben.“

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