Volksentscheid geplant: Bremer Bündnis will Verkehrswende erzwingen
Mit der Initiative „Einfach Unterwegs“ soll sichergestellt werden, dass der rot-grüne Senat seinen Verkehrsentwicklungsplan tatsächlich umsetzt.
Schnelle und sichere Fahrradrouten, mehr Platz für Fußgänger, ein attraktiver ÖPNV: 2014 hatte man sich in Bremen überlegt, wie der Verkehr im Jahr 2025 aussehen sollte. Alle Parteien hatten sich zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2025 bekannt – er ist ein Konsenspapier. Über 190 Einzelmaßnahmen umfasst er, die meisten davon beziehen sich auf die Stärkung des sogenannten Umweltverbunds: Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Doch 2026 zeigt sich: Umgesetzt ist vieles aus der langen Liste an Maßnahmen noch nicht.
Ein Bündnis will die Bremer Landesregierung und die Bürgerschaftsfraktionen nun zum Glück zwingen: Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt für das Jahr 2025 soll zur verbindlichen Messlatte werden. So soll Bremen sein Ziel der Klimaneutralität bis 2038 im Verkehrssektor doch noch erreichen – wie auch andere Städte hat Bremen vor allem in diesem Bereich zuletzt kaum noch Treibhausgase eingespart.
Die Initiative dockt in wichtigen Punkten an den erfolgreichen Hamburger Zukunftsentscheid von 2025 an: Dort ist das Thema – die Klimaziele der Stadt – zwar weiter gefasst, übernommen wird aber der Mechanismus, Zwischenziele festzulegen – und verbindliche Folgen vorzuschlagen, wenn sie nicht eingehalten werden. „Es gibt eigentlich kein Konzeptproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagt Dominik Lange vom Verkehrswendebündnis „Einfach Einsteigen“.
Sein Verein gehört zu den Initiatoren – mit dabei sind aber auch der Verkehrsclub Deutschland und Fridays for Future und die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen (LAGS). Im aktuellen Verkehrsentwicklungsplan fehlten Zeitpläne, Zwischenziele sowie eine klare Priorisierung, lautet ihre Kritik. Und: Wenn Ziele nicht erreicht würden, dann habe das keine Konsequenzen.
Ein eher dürrer Umsetzungsstand
Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der CDU hatte 2024 einen Blick auf den eher dürren Umsetzungsstand des Verkehrsentwicklungsplans ermöglicht. Beispiele kann man viele herauspicken. Sogenannte Begegnungszonen für Fußgänger*innen in Wohnquartieren sollte es längst geben – für die Aufgabe gibt es bisher noch keinen Projektauftrag, noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage.
Keine Falschparker auf Gehwegen wollte die Stadt mehr akzeptieren – doch ein senatsinterner Streit in dieser Frage sorgte dafür, dass Bürger*innen bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen mussten, um das fast tote Thema zumindest wieder in die Debatte zu bringen. Keine neue Straßenbahnlinie ist seit 2014 in Betrieb gegangen. Und auch die Radpremiumrouten bleiben Stückwerk.
Ähnliches gilt für den Bereich Barrierefreiheit: Eigentlich schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2022 vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr vor. „Aber ich muss immer damit rechnen, dass die nächste Bahn mich nicht mitnimmt“, sagt Florian Grams von der LAGS, der selbst Rollstuhl fährt.
Das Bündnis entwickelt derzeit einen Gesetzentwurf, inklusive Vorschlägen zur Finanzierung. Beteiligt ist bei der Erstellung die Anwältin Roda Verheyen – sie hatte 2021 als Prozessbevollmächtigte vor dem Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss erwirkt, der der Bundesregierung Klimaschutz als Generationenaufgabe vorgeschrieben hat. Auch am Hamburger Zukunftsentscheid hat sie mitgewirkt.
Bis März soll der fertige Entwurf stehen. Nach den Osterferien im April soll dann die Sammelphase für die erste Hürde, die Volksinitiative, starten. Bis zum Juni müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, sonst wird „Einfach Unterwegs“ nicht als Volksbegehren zugelassen.
Wird die Zahl erreicht, werden ab August in Phase zwei 24.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Gelingt das, muss sich die Bürgerschaft mit dem Begehren befassen – gibt es keine Einigung, findet parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl 2027 ein Volksentscheid statt.
Bremen und Hamburg gehören gemeinsam mit Bayern in einem Ranking des Vereins Mehr Demokratie zu den Ländern mit den besten Möglichkeiten für direkte Demokratie. In einer Hinsicht haben es die Bremer leichter als die Hamburger 2025: Es gibt mehr Zeit für die entscheidende Sammelphase im Volksbegehren. Hamburg hatte für rund 60.000 benötigte Unterschriften drei Wochen Zeit, Bremen für 24.000 Unterschriften drei Monate. „Das macht uns optimistisch“, so Dominik Lange von Einfach Einsteigen.
Die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft hat sich bereits geäußert – und begrüßt die Initiative „für eine zeitgemäße Mobilitätspolitik“. Stadträume müssten neu verteilt und Regeln für das Miteinander der Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmer*innen reformiert werden – diese Ziele des Bündnisses würden auch von den Grünen geteilt.
Man wünsche der Initiative gutes Gelingen, sagt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe. Die Grünen haben seit Erstellung des VEP in allen Bremer Landesregierungen gesessen und bis 2023 die Verkehrssenator*innen gestellt.
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