Volksbegehren für Videoüberwachung: Sie wollen zum Film!
Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung um den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) möchte mit einem Volksentscheid öffentliche Plätze in Zukunft mehr überwachen. Ein neues Forschungsinstitut soll die Brennpunkte ermitteln und die Polizei beraten. Am Dienstag präsentierte die Initiative, der auch der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkoswky (SPD) angehört, einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Bevölkerung soll 2019 darüber abstimmen.
Das Bündnis möchte zunächst an etwa 50 Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt umfangreiche Kameraüberwachung umsetzen. „Bisher gibt es das nur an U-Bahnhöfen und zu manchen Großveranstaltungen“, sagte Heilmann. Das Videomaterial wird bislang 48 Stunden gespeichert. Die Initiative möchte den Zeitraum auf einen Monat erhöhen. Es gehe nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um die sogenannten gefährlichen Orte.
Wo genau letztlich überwacht werden soll, ist noch unklar. Um das zu ermitteln, sieht der Gesetzesentwurf die Gründung des Berliner Instituts für Kriminalpräventation (BIK) vor, eine neue Forschungseinrichtung des Landes Berlin, die die „gefährlichen Objekte und Orte“ identifizieren soll. „Natürlich können sich die Kriminalitätsschwerpunkte auch verschieben“, sagte Heilmann. Deshalb würde es eine andauernde Evaluation des BIK geben.
Dieses soll zunächst ein jährliches Budget von 5 Millionen Euro erhalten, die Polizei für Mehrarbeit zusätzliche Gelder von einer Million Euro. Für Investitionen in die geplanten Kameras und Bauvorhaben sind in den ersten fünf Jahren 50 Millionen Euro vorgesehen.
Bedenken des Datenschutzes hat die Initiative nicht. „Wir werden auch in Supermärkten und U-Bahnen schon gefilmt. Ich habe kein Problem damit“, sagte Heinz Buschkowsky.
Für die Überwachung sollen zudem spezielle Analyseprogramme genutzt werden. „Die Computer sind schon so weit, dass sie ermitteln können, ob gerade ein Gewaltverbrechen stattfinden“, sagte Heilmann. Nur relevantes Material solle den Beamten in der Polizeizentrale angezeigt werden. Dann könne ein Polizist überprüfen, ob es sich tatsächlich um ein Gewaltverbrechen handelt, und eventuell schon von der Zentrale aus eingreifen. Über ferngesteuertes Licht und direkte Ansprache durch Lautsprecher hofft die Initiative, Gewaltverbrechen verhindern zu können.
Widerstand gegen die Pläne kommt aus den Berliner Regierungsparteien: „Berlin braucht vor allem mehr und gut bezahlte Polizistinnen und Polizisten und einen funktionierenden Digitalfunk – denn das bringt wirklich mehr Sicherheit“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf. Das Beispiel London zeige, dass Videoüberwachung kein Allheilmittel sei. Die SPD hatte Heilmann zufolge eine CDU-Initiative schon während der gemeinsamen Regierungszeit verhindert.
Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hatte sich in einem taz-Interview Ende Juni gegen übermäßige Videoüberwachung ausgesprochen und betont: „Wozu soll es gut sein, in Reinickendorf oder Lichtenrade flächendeckend Kameras aufzuhängen? Aber wir müssen die Chance haben, es dort zu tun, wo es nötig ist, und das sind etwa zehn Orte in der Stadt. Und da werden wir es dann auch tun.“
Ab August sollen die ersten 20.000 Unterschriften gesammelt werden (siehe Kasten). Noch ist unklar, ob der Vorschlag des Bündnisses auf Resonanz stößt.
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