Volksbegehren Tempelhofer Feld: Das Feld ist fast bestellt
Für den Volksentscheid gegen eine Bebauung müssen am Wochenende noch zehntausende Unterschriften gesammelt werden. Der Stadtentwicklungssenator bleibt gelassen.
Wenige Tage vor Ende des Volksbegehrens für ein unbebautes Tempelhofer Feld gibt sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) entspannt. „Ich sehe noch nicht, dass es zu einem Volksentscheid kommt“, sagte Müller am Freitag auf der Jahrespressekonferenz seiner Senatsverwaltung.
In der Tat wird es eng für die Initiative „100 % Tempelhof“. Nach eigener Darstellung hatte sie bis Freitag 160.000 Unterschriften gesammelt. Damit es zum Volksentscheid kommen kann, werden bis Montagabend rund 173.000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner gebraucht. Um dieses Quorum zu knacken, wollen Unterstützer der Initiative das ganze Wochenende über in der Stadt noch einmal für ihr Anliegen werben.
Das Volksbegehren richtet sich gegen die Pläne der Senatsverwaltung, am Rande des ehemaligen Flughafengeländes rund 4.700 Wohnungen zu errichten. Ein erstes Stadtviertel soll ab 2016 am Tempelhofer Damm entstehen. Von den dortigen 1.700 Wohnungen soll die Hälfte zu vergleichsweise günstigen Mieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter vergeben werden.
Müller betonte noch einmal, wie wichtig das Tempelhofer Feld für die Neubaupläne des Senats sei: „Das Feld ist beste innerstädtische Lage, hervorragend angeschlossen durch den öffentlichen Nahverkehr. Viele Menschen suchen genau das.“ Man müsse solche Potenziale nutzen, zumal es nur noch relativ wenige innerstädtische Flächen gebe, die man bebauen könne. Müller stellte klar, dass das 230 Hektar große innere Flugfeld frei bleiben solle und kostenlos zugänglich bleibe. Das entspricht rund zwei Dritteln der Gesamtfläche.
Auch der Neubau für Berlins Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) soll auf dem Gelände entstehen. Ein „spektakuläres architektonisches Statement der Stadt“ müsse er sein, so Müller, schließlich solle die Bibliothek nichts weniger als der „Kommunikationstreffpunkt der Stadtgesellschaft“ werden. Im Dezember waren die zwei Siegerentwürfe des Architekturwettbewerbs vorgestellt worden: ein länglicher, nahezu schwebender Betonkorpus und ein gläserner Würfel. Müller ließ wenig Zweifel, dass er ersteren für spannender hält.
Initiative zweifelt
Die Initiative „100 % Tempelhof“ hingegen will das Feld im jetzigen Zustand erhalten. Sie bezweifelt, dass neue Wohnungen den Mietmarkt entlasten und verlangt statt eines Bibliothekneubaus – ein Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) – die Sanierung bestehender Standorte, etwa der Amerika Gedenkbibliothek. Das Feld sei ökologisch und für die Erholung der Städter zu wichtig, um es zu verbauen.
Am Montagabend wird die Gruppe alle noch nicht eingereichten Unterschriftenlisten der Landeswahlleiterin übergeben. Die Bürgerämter müssen sie dann überprüfen. Die Erfahrung mit anderen Volksbegehren zeigt, dass rund zehn Prozent der Unterschriften ungültig sind.
Erreicht die Initiative das Quorum, wird über die Frage voraussichtlich im Mai oder Juni bei einem Volksentscheid abgestimmt. „Wenn es dazu kommt, ist das auch egal. Wir haben ja gesehen, dass man Volksentscheide nicht unbedingt gewinnen muss“, sagte Müller dazu. Er bezog sich damit auf den Energie-Volksentscheid im November, der nicht an den Mehrheitsverhältnissen, sondern knapp am Quorum gescheitert war. Müller kündigte an, sich aktiv am Abstimmungswahlkampf zu beteiligen.
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