Volksabstimmung in Kolumbien: Zurück an den Tisch

Nach dem „Nein“ der Kolumbianer laufen die Vorbereitungen für Nachverhandlungen mit den Farc. Die Opposition wird miteinbezogen.

Ein nationales Abkommen scheint nach dem „Nein“ schwierig Foto: ap

Bogotá taz | Nach der knapp gescheiterten Volksabstimmung in Kolumbien soll möglichst bald ein Weg gefunden werden, den Friedensvertrag doch noch in Kraft treten zu lassen. Wie sich bereits am Abend der Abstimmung abgezeichnet hatte, wird dabei die rechte Opposition um Álvaro Uribe eine wichtige Rolle spielen. Diese Kraft hatte am lautesten für das „Nein“ getrommelt, auf das am Ende 50,21 Prozent der Stimmen fielen.

In einem ersten Schritt sollen drei Regierungsvertreter mit drei Vertretern der Partei „Centro Democrático“ des Expräsidenten Uribe in den Dialog treten, wie Präsident Juan Manuel Santos am Montag ankündigte. Der Einladung zu einem Treffen mit den Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien war kein Vertreter des Centro Democrático gefolgt.

Auf Regierungsseite wird weiter der ehemalige Vizepräsident Humberto de La Calle die Verhandlungen führen. Er hatte zuvor dem Präsidenten seinen Rücktritt angeboten. Die Farc haben unterdessen noch einmal klargestellt, dass eine Friedenslösung für sie unabdingbar ist. Der Chef der Guerilla, Rodrigo Londoño alias Timochenko meldete sich mit einer Videobotschaft aus Kuba zu Wort: „Die Farc stehen treu zu dem, was wir beschlossen haben. Der Frieden ist gekommen, um zu bleiben.“

Sowohl die Farc als auch Uribe haben Interessen daran signalisiert, mit einer verfassungsgebenden Versammlung einen Weg aus der politischen Krise zu suchen. Uribe könnte sich so eine Möglichkeit schaffen, ins Präsidentenamt zurückzukehren. Er darf bislang nicht wiedergewählt werden. Darauf wird sich die Regierung aber wohl nicht einlassen.

Nationales Abkommen nötig

Das Ziel wird sein, das bereits unterschriebene Abkommen inhaltlich nachzuverhandeln. Dabei dürfte es vor allem um zwei Punkte gehen. Uribe lehnt es ab, dass die Farc ohne eine Wahllegitimation 10 Sitze im Kongress bekommen könnte. Er sperrt sich dagegen, dass sogar Guerilleros ins Parlament einziehen könnten, gegen die ein Verfahren vor der Übergangsjustiz läuft. In diesem Punkt werden die Farc vielleicht mit sich reden lassen. Schwieriger wird es bei dem Punkt, den das „Nein“-Lager mit Straflosigkeit beschreibt. Das Friedensabkommen sieht keine Gefängnisstrafen vor, wenn der Täter bereut und die Wahrheit sagt. Uribe will zumindest die Führungsriege der Farc- und Kämpfer, die schwere Verbrechen begangen haben, hinter Gitter sehen. Was rein politische Delikte angeht, könne man hingegen sehr bald Amnestien aussprechen, hat Uribe eingeräumt.

Selbst Uribe-Kritiker halten es unter den gegebenen Umständen für sinnvoll, ein „nationales Abkommen“ mit allen politischen Kräften zu schließen. Wären Uribe und seine Leute eingebunden, könnten sie danach nicht mehr glaubhaft gegen den Friedensvertrag schießen. Uribe, der als Präsident (2002-2010) die Farc mit militärischer Härte bekämpfte, hat sich zuletzt zumindest verbal erstaunlich wandelbar gezeigt. Vor nicht allzu langer Zeit hatte er Verhandlungen mit den „Terroristen“ noch grundsätzlich abgelehnt.

Klar ist allen Beteiligten, dass nicht sehr viel Zeit bleibt. Zum einen aus praktischen Fragen. Es sind bereits 200 UN-Beobachter im Land, die eigentlich die Entwaffnung der Rebellen überwachen sollten. Sollen sie erst einmal bleiben? Auch in den Präsidentschaftswahlkampf sollen die Verhandlungen nicht hineingezogen werden. Wahltermin ist im Mai 2018. Und ganz akut besteht die Sorge, dass sich einzelne Fronten der Farc von der Führung lossagen könnten, wenn zu lange nichts passiert. Dann wäre der Waffenstillstand, der bislang nicht aufgekündigt wurde, womöglich schnell vorbei.

Comments

[Lorenz Meyer]

Eigentlich ganz einfach:

 

Die FARC legt die Waffen nieder zu denselben Bedingungen, wie damals die Paramilitares.

[21272 (Profil gelöscht)]

@Lorenz Meyer:

Das hat Uribe den Farc schon vor 10 Jahren angeboten, aber das wollten sie ja nicht.