Streit um Friedensvertrag in Kolumbien: Opposition fordert Neuwahlen
Am Donnerstag soll der Vertrag mit der FARC unterzeichnet werden. Die rechte Opposition protestiert und erklärt den Dialog mit der Regierung für beendet.
epd | Kurz vor Unterzeichnung des neu ausgehandelten Friedensvertrags in Kolumbien hat die rechte Opposition den Dialog mit der Regierung für beendet erklärt. „Wir werden im Kongress und auf der Straße gegen das Vorgehen der Regierung mobilisieren“, sagte Ex-Präsident Álvaro Uribe von der größten Oppositionspartei Centro Democrático (CD) am Mittwoch (Ortszeit).
Mehrere Oppositionspolitiker erklärten, dass das nachverhandelte Abkommen zwischen Regierung und Farc-Guerilla wesentliche Kritikpunkte nicht berücksichtigt habe, wie der Hörfunksender „W-Radio“ auf seiner Internetseite berichtete. Präsident Juan Manuel Santos und die Farc wollen den Friedensvertrag am Donnerstag in der Hauptstadt Bogotá unterzeichnen.
Die Neuverhandlungen wurden notwendig, weil die Kolumbianer in einem Referendum Anfang Oktober den zunächst zwischen Regierung und Farc ausgehandelten Friedensvertrag mit knapper Mehrheit abgelehnt hatten. Die Gegner des Abkommens monieren vor allem ein zu geringes Strafmaß für Kriegsverbrechen, die Zusage von Parlamentssitzen für ehemalige Kämpfer und die Umverteilung von Land im Rahmen einer Agrarreform.
Statt eines erneuten Referendums soll nach dem Willen von Santos der Kongress kommende Woche den Friedensvertrag formal verabschieden. Uribe bezeichnete dies als „Schlag gegen die Demokratie“ und regte an, vor einer solchen Abstimmung Neuwahlen auszurufen.
Der neue Vertragstext sieht in bestimmten Fällen härtere Strafen vor und will das Vermögen der Farc für die Entschädigung von Opfern nutzen. Für seine Bemühungen um ein Ende des Krieges in Kolumbien erhielt Santos in diesem Jahr den Friedensnobelpreis.
Der Krieg zwischen Guerillagruppen, Staat und rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. Rund 340.000 Menschen wurden getötet, 80 Prozent von ihnen Zivilisten. Mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden aus ihren Dörfern vertrieben.
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