Volksabstimmung in Ägypten: Richter verweigern Mitarbeit

Ägyptische Richter weigern sich weiterhin, an der Volksabstimmung teilzunehmen. Mursis umstrittener Chefankläger tritt nach kurzer Amtszeit zurück.

Eine Ägypterin gibt ihr Votum zur Verfassung ab. Bild: dpa

KAIRO dpa | Die Richter des Staatsrates in Ägypten wollen bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Das erklärte die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates am Montagabend in Kairo. Sie begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde am vergangenen Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe.

Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen.

Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der Richter des Landes hatte den Urnengang boykottiert.

Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war. Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung durch die Islamisten geklagt.

Farben vertauscht

So erklärte der Kairoer Strafrichter Amir Ramsi, in der südlichen Provinz Sohag habe man den Wählern Stimmzettel ausgehändigt, bei denen die Farben vertauscht gewesen seien. Deshalb hätten einige Analphabeten ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht.

Pobleme hat Präsident Mohammed Mursi auch mit den Staatsanwälten: Nur wenige Wochen nach seiner Ernennung durch Mursi hat der ägyptische Generalstaatsanwalt seinen Rücktritt erklärt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA berichtete, reichte Talaat Abdullah sein Rücktrittsgesuch am Montag ein.

Zuvor hatten Hunderte Staatsanwälte vor dessen Büro in Kairo einen Sitzstreik abgehalten und dessen Rückzug gefordert. Die Demonstranten argumentierten, Abdullah hätte vom Obersten Richterrat ernannt werden sollen, um die Gewaltenteilung zu wahren.

Niederlage für Mursi

Sollte dem Rückzug von Abdullah stattgegeben werden, wäre das ein schwerer Schlag für Mursi. Der Staatschef liefert sich seit Ende November einen erbitterten Machtkampf mit der ägyptischen Justiz.

Abdullahs Vorgänger Abdel Maguid Mahmud wurde vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ernannt und hatte das Amt mehr als ein Jahrzehnt inne. Mursi versuchte zunächst im Oktober, Mahmud zu entlassen.

Er musste seine Entscheidung jedoch zurückziehen, nachdem er festgestellt hatte, dass er als Präsident dazu nicht die Kompetenz hat. Erst mit umstrittenen Dekreten, die er Ende November erließ, konnte Mursi schließlich Abdullah nominieren.

Comments

[Öko Fritz]

Wenn beschissen wird bei der Wahl, dann ist sie ungültig!

 

Wiederholen!

 

Schwer ist eben, wie man ehrliche und neutrale Zähler bekommt: 6 Augenprinzip!