Visa-Erteilung in Deutschland: Zankapfel der Diplomatie

Das Ausland und die Wirtschaft drängen auf eine Lockerung der Visa-Bestimmungen. Der CSU-Innenminister und andere Innenpolitiker halten dagegen.

Nur mit gültigen Papieren kommt man bis hierher: deutsch-polnische Grenze in Görlitz. Bild: dpa

BERLIN taz | Wann immer Angela Merkel mit den Regierungschefs der Türkei, Chinas oder Russlands zusammentrifft, kommt das Thema auf den Tisch. Denn wenn sie sich über die deutsche Visapolitik beschweren, dann wissen Wladimir Putin, Tayyip Erdogan und Chinas Machthaber ihre Bürger hinter sich.

„Wir müssen hier vielleicht ein bisschen flexibler werden“, räumte Angela Merkel im April 2011 am Rande der Computermesse Cebit ein, bei der die Türkei Partnerland war. Viele türkische Firmen hatten zuvor – wieder einmal – über die strikte Visapolitik geklagt. Auch gegenüber Russland kündigte Merkel für 2011 Visaerleichterungen an. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte sie. Doch passiert ist seitdem fast nichts.

Dabei weiß Merkel, wie sehr ihre restriktiven Einreisebestimmungen der größten Volkswirtschaft in Europa schaden. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft fordert deshalb schon lange ein Ende der strengen deutschen Visabestimmungen. „Wir kennen die sicherheitspolitischen Bedenken“, sagte der Geschäftsführer Rainer Lindner. „Aber biometrische Pässe könnten längst besser für Sicherheit sorgen, als das überkommene Visaverfahren.“

Das Außenministerium sieht die Sache ähnlich. Doch der CSU-Innenminister und Innenpolitiker anderer Parteien halten dagegen. Sie glauben, mit den Restriktionen bei der Visaerteilung ließen sich illegale Einwanderer und Kriminelle fernhalten.

Visapflicht für Türken europarechtswidrig?

Auch die Visa-Affäre, die Joschka Fischer fast das Amt des Außenministers gekostet hätte, ist vielen noch vor Augen. Im Jahr 2000 hatte Fischer angeordnet, bei der Visavergabe unbürokratischer vorzugehen. Später musste er sich deshalb vor einem Ausschuss verantworten, der Menschenschmuggel und Missbrauch von Papieren untersuchte, die von der Botschaft in Kiew ausgestellt wurden.

Die Türkei hält die Visapflicht für ihre Staatsbürger gar für europarechtswidrig. Denn nach dem aus den 1980ern stammenden Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und der Türkei hätte es keine rechtliche Verschlechterung in den Beziehungen geben dürfen – die Visapflicht wurde aber erst später eingeführt. Einige Gerichte haben in Einzelfällen entschieden, dass Türken auch ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Seit Juni verhandelt die Türkei mit der EU nun über die Visafreiheit. Brüssel will die stockenden Beitrittsverhandlungen wieder in Schwung bringen und fordert, dass die Türkei ein Rücknahmeabkommen unterschreibt. Dann müsste sie alle Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Territorium in die EU einreisen. Außenminister Davutoglu sprach gleichwohl von einem „historischen Schritt“ – und drückte die Hoffnung aus, dass die Visapflicht bis 2015 entfallen könnte.

Comments

[SimonL]

Dem ist noch hinzuzufügen, dass unsere Botschaften und das AA sowie die Ausländerbehörden das soweit auf die Spitze treiben, dass selbst Studienfreund/innen meines Sohnes (der in London studiert), und die wir zu Weihnachten einluden, den Besuch nicht antreten konnten, weil die deutsche Botschaft einen Vorlauf von wenigstens drei Monaten hat. Dies, obwohl der Studienaufenthalt in London bescheinigt und geregelt ist. Dass London, obwohl Mitglied der EU, das Schengen - Abkommen nicht unterzeichnet hat, wird hier von den Teutonen auf dem Rücken von uns Bürger/innen Europas ausgetragen. Kein Wunder, dass gerade auch viele unserer jungen Leute es vorziehen, diesem ungastlichen Land den Rücken zu kehren. Es ist desweiteren eine Zumutung, dass die Ausländerbehörden der Länder (hier Hessen), bei Visa-Anträgen jedesmal die Einlader versuchen, persönlich vorsprechen zu lassen, obwohl sämtlichst alle Daten vorliegen. Die Ausländerbehörde meiner Gemeinde verstieg sich sogar dazu, eine Vollmacht ausgestellt an meine Frau, abzulehnen. Erst das Eingreifen eines Vertreters des hessischen Innenministeriums konnte diesen Unfug aus der Welt schaffen. Dennoch - der Vertreter des Ministeriums gab zu, dass eine solche, m.E. absolut ungesetzliche Anweisung gegenüber den Behörden existierte, die er "durchaus bekannt und problematisch" nannte (telefonisch).

[Westberliner]

Freiheit bedeutet in diesem System, dass Waren ohne Hemmnisse ausgetauscht werden können. Da darf die Freizügigkeit nicht hoch genug sein. Aber Freizügigkeit für Menschen, ob aus Asien, Afrika oder anderen Teilen der Erde wird sehr klein geschrieben. Die Erde gehört NIEMANDEN. Deshalb darf aus meiner Sicht jeder Mensch dahin gehen, wohin er möchte.