Nord-Innenminister gegen Visafreiheit: Schulterschluss mit Bayern
Die norddeutschen Innenminister machen jetzt den Joachim Herrmann (CSU). Der fordert im bayerischen Wahlkampf die Abschaffung der Visafreiheit für Serben und Mazedonier.
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SCHWERIN dpa | Die Innenminister der norddeutschen Länder haben die Aussetzung der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier gefordert. Hintergrund ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen beiden Balkanstaaten in Deutschland in jüngster Zeit stark gestiegen ist.
Das teilte das Schweriner Innenministerium am Donnerstag mit. In Schwerin waren die Ressortchefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen zusammengekommen.
Angesichts überfüllter Flüchtlingsunterkünfte in mehreren deutschen Städten sprach sich auch der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach für eine Überprüfung der gelockerten Visa-Regelungen aus. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kan“", sagte der CDU-Politiker den Ruhr Nachrichten. Ein Grund für den Zustrom sei die Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien.
Die Nord-Innenminister forderten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, sich beim Europäischen Parlament für eine Aussetzung der Visumsfreiheit für Bürger der beiden Balkanstaaten einzusetzen. Außerdem müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Das gelte insbesondere für die Herkunftsstaaten auf dem Balkan. Dafür müssten die zuständigen Stellen personell aufgestockt werden.
Die Nord-Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen in Schwerin zudem dafür aus, die Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten zu privatisieren. Bisher eskortieren Polizeifahrzeuge solche Transporte. Dieses Thema soll an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) herangetragen werden. Weitere Themen des Ministertreffens waren die Rockerkriminalität im Norden, rechtsextremistische Konzerte und der Brandschutz bei Offshore-Windparks.
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