Verzögerung von Selbstbestimmungsgesetz: Zeit für Diskriminierung
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Personen vor Entwürdigungen schützen. Doch es wird verzögert – und ist anfällig für Transfeindlichkeit.
![Aufnahme von oben: nackte Füße mit rot lackierten Zehnägeln über Holzboden. Auch die Wände sind auf Holz Aufnahme von oben: nackte Füße mit rot lackierten Zehnägeln über Holzboden. Auch die Wände sind auf Holz](/picture/6021199/624/31909433-1.jpeg)
Wer ist Frau genug für die Frauensauna? Foto:
imago
Welche Frau „zu männlich“ aussieht, egal ob cis oder trans, kann von der Betreiberin aus der Frauensauna geschmissen werden – egal ob die Person wirklich ein Mann ist. Ohne Möglichkeit, nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu klagen. Zumindest nach den Vorstellungen von Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Der sagte in einem Interview mit Zeit Online, dass sich die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes verzögere, weil er diesen Aspekt „sauber regeln“ will: „Die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein.“
Eigentlich war die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes für Ende 2022 geplant, jetzt könnte es Sommer 2023 werden – oder noch später. Das lässt befürchten: Mit der Zeit wird es immer offener für Diskriminierung. Kritik an Buschmanns Äußerung kam prompt, auch aus den Reihen der Bundesregierung. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), twitterte: „Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, dass ein Selbstbestimmungsgesetz Diskriminierung *abbaut* und nicht neue *aufbaut*. Das ist doch wohl hoffentlich klar. Darauf werde ich als Queer-Beauftragter achten.“
Das Selbstbestimmungsgesetz soll trans Personen eigentlich einen sicheren gesetzlichen Rahmen geben, um ihren Geschlechtseintrag barrierefrei zu ändern. Momentan müssen sie psychologische Gutachten einholen und sind einem teuren und aufwändigen Verfahren ausgesetzt. Das ist entwürdigend. Länder wie Argentinien, Malta und Island zeigen mit ihren Selbstbestimmungsgesetzen bereits, wie es unkomplizierter geht.
Lautstärke und Zeit
Doch je länger die Umsetzung aufgeschoben wird, desto lauter werden diejenigen, die Vorurteile schüren – und egal, wie ausgedacht diese Vorurteile sind, sie werden offenbar als berechtigte Kritik behandelt.
Terfs interessieren sich besonders für Toiletten und Umkleiden
Zur Erinnerung: Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz schon beschlossen sein. Zu Ende des vergangenen Jahres wollte die Bundesregierung das diskriminierende Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ablösen. Nachdem Lehmann ankündigte, dass es doch erst im Februar beschlossen werden wird, gab die federführende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bekannt, dass es Sommer werden könnte. Nun könnte es also noch später werden. Wer hat mit Buschmann gesprochen, dass er nun als ein Justizminister auftritt, der das Gleichbehandlungsgesetz ignorieren möchte? Waren es Männerrechtler in der FDP?
Dabei sah es im vergangenen Jahr nicht schlecht aus: Paus hatte im Sommer mit Buschmann die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, seither gibt es auf der Homepage der Bundesregierung auch ein FAQ dazu, das gängige Argumente wie die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes auf Frauenschutzräume aufgreift. Eigentlich müsste es Buschmann also besser wissen.
Für öffentliche Räume wie Toiletten und Umkleiden interessieren sich Terfs (transexkludierende Feminist:innen) besonders. Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans* äußert sich dazu gegenüber der taz: „Die gelebte Realität von trans* Personen zeigt: An Orten, an denen trans* Personen willkommen sind, sind sie das mit oder ohne Vornamens- und Personenstandsänderung. Das betrifft auch trans*offene Frauensaunen. Wer welche Orte aufsucht, ändert sich durch das Gesetz nicht.“
Die Wahrscheinlichkeit, dass die von Buschmann geschilderte „Intimsphäre“ der Sauna-Besucher:innen nicht respektiert wird, ist sehr gering.
Aber eine Prüfung, wie Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt werden können, schindet Zeit. Zeit, in der selbsterklärte Frauenrechtler_innen, Konservative wie Rechte ihre transfeindlichen Äußerungen darüber, wie gefährlich trans Personen seien, noch sehr häufig wiederholen können. Das ist Zeit, in der reale Personen in einer realen Welt auf ein Selbstbestimmungsgesetz warten, das ihnen einen würdigen Umgang mit ihrem Geschlecht ermöglicht.
Leser*innenkommentare
Elon Musk kommt nicht ins Berghain
"Nach der aufgebauschten medialen Debatte werden sich sowiso nur die wenigsten Transfrauen noch in die Frauensauna wagen"
Die meisten von uns, die nicht perfekt passen (also als cis Frauen durchgehen), sind auch vorher schon nur in Saunen gegangen, die sich klar als trans-inklusiv positionieren. Mit Schwimmbädern ist es ähnlich. Aber natürlich ist die Intention der Leute, die solche Debatten anstoßen, uns noch mehr aus der Öffentlichkeit zu verdrängen und uns so oft wie möglich in bedrohliche Situationen zu bringen, in denen wir angefeindet, körperlich angegriffen oder sexuell belästigt werden.
Übrigens geht das alles, ob mediale Anfeindung oder direkter Übergriff, von einer sehr, sehr winzigen Minderheit aus, die dafür aber extrem lautstark und fanatisiert ist. Transfeinde sind neben Reichsbürgern vielleicht das beste Beispiel für zeitgenössische Polit-Sekten und ihre bizarren Auswüchse (ich hoffe, dass ich das hier schreiben darf, ich habe öfter die Erfahrung gemacht, dass generelle Kritik an Transfeinden hier immer noch nicht gern gesehen ist).
resto
@Elon Musk kommt nicht ins Berghain So weit ich weiß, gehen die Angriffe und Übergriffe gegenüber trans Personen nicht von biologischen Frauen aus. Vielleicht sind letztere die falschen Adressaten für Kritik.
Encantado
@Elon Musk kommt nicht ins Berghain "...dass generelle Kritik an Transfeinden hier immer noch nicht gern gesehen ist."
Das vermutlich nicht, sondern eher das pauschale Verunglimpfen von anderslautenden Meinungsträgern als solche...
Takjak
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Takjak
"Ja, sorry für die Störung des feinen ästhetischen Empfindens, aber ich finde 70Jährige Frauen oder fettleibige Personen auch nicht unbedingt erotisch und schön anzusehen."
Es geht hier aber nicht nur um eine Störung des ästhetischen Empfindens und ganz genau auch nicht um Erotik. Ihr Kommentar ist da sehr bezeichnend.
Bei den geschützten Frauenräumen geht es unter anderem um die Bedürfnisse von Frauen sowie Mädchen, die sexuelle Gewalt erlebt haben (meistens durch Männer und oft mit einem Penis ausgeführt) und gemeinschaftliche Orte haben möchten, an denen sie unter Umständen eben auch nackt aber dabei absolut sicher sein können, nicht mit Penissen konfrontiert zu werden, weil dieser Anblick sie retraumatisieren würde.
Sind die Bedürfnisse dieser Frauen es nicht wert, in eine Abwägung mit einbezogen zu werden? Ich finde schon... Das einfach so abzutun ist diesen Personen gegenüber alles andere als fair. Eine Frau mit Angst vor Penissen (erst Recht, wenn sie diese Angst einen so triftigen Grund hat) hat genauso ein Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und eben auch entspanntes, angstfreies Saunen wie eine Transfrau. Wenn die Interessen in so einem Punkt konkurrieren, muss man abwägen und ggf. getrennte Räume schaffen oder beibehalten.
Es kann ja "transfreundlichen" Saunen geben, wo dann alle hingehen, denen das angeborene Geschlecht in dem Punkt egal ist. Und welche, wo nach äußeren Geschlechtsmerkmalen separiert wird. Da gehen dann nur die Leute hin, denen das so lieber ist. Wäre doch ok.
Alfonso Albertus
Diese Diskussion ist so unglaublich dämlich. Eine reine Frauensauna ( und viele gibt es davon eh nicht) muss niemanden anderen reinlassen als Frauen, die "weiblich" in ihrem Pass stehen haben. Auch nach dem neuen Gesetz nicht.
Hetero-Herbert der nur ein bisschen spannen möchte, wird kaum seinen Eintrag im Ausweis ändern lassen ( und so einfach geht das nachwievor nicht), um dann mal ein paar nackte Frauen in Räumlichkeiten zu sehen, wo er unerwünscht ist. Da bleibt die gemischte Sauna nachwievor die bessere Wahl für derartige Zwecke. Als regelmässiger Saunagänger sehe ich dort genug Frauen und die meisten dort wirken übrigens entspannt. Könnte mir vorstellen das es im Standart-Schwimmbad zu mehr Übergriffen kommt, als in der gemischten Sauna oder im FKK-Bereich, wo die meisten mit Nacktheit klarkommen.
Nach der aufgebauschten medialen Debatte werden sich sowiso nur die wenigsten Transfrauen noch in die Frauensauna wagen und dort kaum Stammgästin werden, wenn jedesmal ne Ausweiskontrolle und Debatte davor änfällt.
Es ist eine völlig irrational geschürte Angst von Transfeind/innen.
Wenn ich die Kommentare hier teilweise lese:"...will in die Sauna ohne von dem Anblick eines Penis belästigt zu werden"-Ernsthaft? Ein Anblick ist also schon Belästigung?
Ja, sorry für die Störung des feinen ästhetischen Empfindens, aber ich finde 70Jährige Frauen oder fettleibige Personen auch nicht unbedingt erotisch und schön anzusehen.
So what? Was hat das mit Transfrauen zu tun?
Ijon Tichy
Zwischen kritische Auseinandersetzung - ob nun "richtig" oder nicht - und Hass passen eigentlich viele Blätter Papier.
Ijon Tichy
Der Ton in dieser Kommentarspalte ist schon interessant.
Skolebuss
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Troll Eulenspiegel
@Skolebuss Wieso einseitiger? Ich würde eher sagen eindeutiger.
Ich gehe sogar so weit, und sage jeder, der es wagt, Bedenken gegen das Gesetz zu äußern, kann sich null in die Rolle von Transpersonen versetzen, die tagtäglich darauf warten, wie ein Mensch behandelt werden zu wollen.
Matt Gekachelt
Was ist mit Betreibern von Frauensaunen? Dürfen Männer das überhaupt? Gibt es ein Grundrecht auf Saunen? Verstehen kann ich diese Diskusion nicht so richtig. Es gibt doch das Hausrecht - und das wird immer willkürlich noch dem Empfinden der Hausfrau ausgeübt werden.
Fabian Wetzel
@Matt Gekachelt Offenbar steht das Recht, jede Sauna jederzeit besuchen zu können über dem Hausrecht. ;)
Die Probleme unserer Zeit...
Ahroun
Ich Frage mich wie lange es dauert bis die erste Transfrau mit Penis aus einer Damensauna verwiesen wird.
Der Unterschied zu einer Toilette ist schlicht das es bei einer Toilette niemandem auffällt welche Genitalien eine Person hat, in der Sauna ist das anders.
Die Zukunft wird es zeigen.
Rosa Stieglitz
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Encantado
"Welche Frau „zu männlich“ aussieht, egal ob cis oder trans, kann von der Betreiberin aus der Frauensaune geschmissen werden ... nach den Vorstellungen von Justizminister Buschmann.
(...)
Das Selbstbestimmungsgesetz soll trans Personen ... einen ... Rahmen geben, um ihren Geschlechtseintrag barrierefrei zu ändern."
Wo ist hier der Zusammenhang? Selbst wenn's schon in Kraft wäre, würde das nichts aber auch gar nichts am Äußeren der Person ändern.
Miri N
Für das AGG ist es übrigens vollkommen irrelevant, ob eine trans Personen schon eine Personenstandsänderung durchgeführt hat oder nicht. Das sollte Buschmann als Jurist eigentlich wissen.
Auch so zeigen andere Länder, die schon ein Selbstbestimmungsgesetz haben, dass das nur Panikmache ist.
Budzylein
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planb
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Elon Musk kommt nicht ins Berghain
@planb Von Vaginoplastie hast du schon mal gehört, oder? Es gibt da draußen haufenweise trans Frauen, bei denen auch du weder optisch noch mit anderen Sinnen nen Unterschied zu ner cis Frau bemerken würdest. Mal von einer Lesbe zur anderen: Die Unterschiede zwischen verschiedenen cis Vaginas sind einfach größer als die zwischen cis und trans Vaginas.
Und was nach ein paar Monaten Östrogen auch aus unoperierten Genitalien wird, hat von Haptik, Geruch, Geschmack, Berührungsempfindlichkeit und Sensibilität auch nichts mehr mit dem männlichen Penis gemein. Das ist auf der organischen Ebene ein anderes Genital, eben ein weibliches Glied, weil kein Mann sowas zwischen den Beinen hat und es durch weibliche Hormone so geworden ist, wie es ist.
Es gibt übrigens auch jenseits der Genitalien kein einziges körperliches Merkmal, mit dem du allen trans Frauen das Frausein absprechen kannst, ohne auch vielen cis Frauen das Frausein abzusprechen. Nein, nicht mal die Gebärmutter oder die Chromosomen. Es gibt cis Frauen ohne Gebärmutter, es gibt Frauen mit 26XY-Kariotyp, die einfach komplett resistent gegen Androgene sind und sich dann trotz der Chromosomen komplett weiblich entwickeln. Die können sogar Kinder kriegen, meist fällt nie auf, dass der Kariotyp biologisch ein männlicher ist.
Du kannst uns nicht das Frausein absprechen, ohne dass es auf cis Frauen zurückfällt. Dieser Backlash passiert ja jetzt schon immer öfter durch die Art von Hetze, die du hier verbreitest. Du schadest damit Frauen, sowohl trans als auch cis Frauen. Hast du Stone Butch Blues nicht gelesen? Du musst doch wissen, welche Probleme maskuline Lesben haben. Meinst du, das wird besser, wenn ihr ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem ständige Paranoia vor trans Personen umgeht?
Alles, was du gegen uns unternimmst, wird am Ende nur dazu dienen, den Feminismus und die LGBT-Community zu spalten. Sieh dir einfach mal an, von welcher Seite du Beifall kriegst. Von der AfD. Sagt doch alles.
resto
@planb Genau, wir haben auch Rechte. Wenn frau darauf aufmerksam macht, wird frau als Terf beschimpft.
Elon Musk kommt nicht ins Berghain
Buschmann hat sich schlicht und ergreifend als Transhasser geoutet, der statt einer Verbesserung einen Rückschritt hinter den bestehenden Gesetzesstatus anstrebt, indem er trans Personen ihr Geschlecht permanent absprechen will und einen Geschlechtseintrag zweiter Klasse produzieren möchte. Genau darauf läuft sein Vorschlag hinaus: Auf eine Legalisierung der Benachteiligung von trans Personen. Völlig irre.
Wie das dann im Alltag mit der Frauensauna umgesetzt werden soll, da ist er natürlich genau so realitätsfremd wie andere Transfeinde auch. Im Personalausweis steht bspw. gar nicht das Geschlecht der Inhaber:innen. Mir sind bislang auch weder früher bei Herrentoiletten und -umkleiden noch heute bei Damentoilletten und -umkleiden Personenkontrollen aufgefallen. Und ja, natürlich gehe ich auch ohne Personenstandsänderung aufs Damenklo, wo soll ich denn sonst hin als Frau? Ich möchte nur endlich meinen richtigen Namen in meinen Papieren stehen haben, ich verstehe nicht, warum das so ein Aufwand ist und warum man mich dafür mit einem Inquisitionstribunal lächern muss, das mir intimste Fragen zu meinem Sexleben stellt. Was hat es mit meinem Frausein zu tun, wie ich masturbiere? Niemand weiß es, aber die Gerichte fragen das ab. Oder wieso muss ich einen vierstelligen Betrag für zwei Gutachten ausgeben, um mein trans sein zu beweisen, wenn 99% aller Verfahren eh mit einer Bewilligung des Antrags enden?. Ist es wirklich so schwer, diese Gängelung einfach abzuschaffen? Wenn man Bundesjustizminister ohne Kenntnis der Rechtsgeschichte des wieder und wieder als verfassungswidrig beanstandeten TSG ist, dann offenbar schon.
Was der saubere Herr Buschmann mit "dem Äußeren" meint, muss er uns auch noch erklären - darf ich in die Frauensauna, wenn ich gut genug passe? Will er den Zwang zu Genital-OPs wieder einführen, der bereits 2011 aus dem TSG gestrichen wurde?
Ernsthaft, manchmal frage ich mich, was der Typ beruflich so macht.
Encantado
@Elon Musk kommt nicht ins Berghain "Buschmann hat sich schlicht und ergreifend als Transhasser geoutet, der statt einer Verbesserung einen Rückschritt hinter den bestehenden Gesetzesstatus anstrebt, indem er trans Personen ihr Geschlecht permanent absprechen will und einen Geschlechtseintrag zweiter Klasse produzieren möchte. Genau darauf läuft sein Vorschlag hinaus: Auf eine Legalisierung der Benachteiligung von trans Personen. Völlig irre."
Aus dem Wortlaut der aufgeführten Äußerung des Herrn Buschmann lässt sich das allerdings nicht ableiten. Er spricht (bewusst?) nur von männlich aussehenden Personen.
Dass damit auch Nicht-trans-Frauen betroffen sind, scheint keinen Aktivisten zu interessieren. Schon seltsam manchmal.
Elon Musk kommt nicht ins Berghain
@Encantado Das interessiert keine Aktivist:innen, weil der sich mit falschem Geschlechtseintrag in Frauenumkleiden schleichende Mann ein propagandistisches Hirngespinst ist.
Das passiert auch in anderen Ländern nicht, warum soll es hier passieren?
Noch mal für dich zum Mitschreiben: Niemand macht an Toiletten- und Umkleidetüren Ausweiskontrollen. Das Geschlecht steht ja auch nicht mal im Perso.
Sexualstraftäter verschaffen sich übrigens auch so schon Zugang zu Schutzräumen, um dort bspw. Kameras anzubringen. Keiner von denen tut so, als wäre er trans.
Warum sollte er auch? Hast du irgend eine Ahnung, was es im Alltag heißt, von Behörden und anderen Institutionen dauernd mit dem falschen Geschlecht angesprochen zu werden? Nein, natürlich nicht, das sind eben deine cis Privilegien. Aber glaub mir, FREIWILLIG tut sich das niemand an. Die Vorstellung, dass ein Mann auf die Idee kommen könnte, sich aus Jux und Dollerei dauernd misgendern zu lassen, ist so unglaublich absurd.
Wieso glaubt ihr alle so einen Quatsch?