Verteidigungsetat der USA: Keine Transfers aus Guantanamo
Die Befugnisse des US-Geheimdienstes NSA werden eingeschränkt, beschließt das Repräsentantenhaus. Häftlinge in Guantanamo sollen vorst nicht verlegt werden.
Bild: ap
WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Gesetzvorlage zum Verteidigungsetat gebilligt, durch die unter anderem Transfers von Guantanamo-Häftlingen für ein Jahr gestoppt und die Befugnisse des Geheimdienstes NSA eingeschränkt werden sollen. 340 Abgeordnete stimmten für das 570 Milliarden Dollar schwere Paket, durch das unter anderem Geld für militärische Operationen im Irak und Afghanistan freigegeben wird, 73 dagegen.
Das Weiße Haus hatte sich gegen den Gesetzentwurf im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus gestellt. Dieser muss noch mit einer – noch nicht fertiggestellten – Version aus dem demokratisch dominierten Senat im Einklang gebracht werden.
Nach dem umstrittenen Austausch des in Afghanistan gefangen gehaltenen US-Soldaten Bowe Bergdahl gegen fünf Taliban-Kämpfer aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo setzten die Republikaner in einer Klausel des Etat-Entwurfs ein Moratorium auf weitere Verlegungen für ein Jahr durch, indem das Geld dafür nicht freigegeben werden soll.
Gleichzeitig sollen mit der Vorlage auch der NSA neu Grenzen auferlegt werden. Eine ungewöhnliche Allianz aus libertären Republikanern und liberalen Demokraten, denen der bereits gebilligte USA Freedom Act nicht weit genug ging, hielten darin fest, dass der Abhördienst in den abgefangenen Kommunikationen von Ausländern nicht mehr nach spezifischen amerikanischen Konten suchen dürfe. Kritiker sehen das als Abhöraktionen von US-Bürgern durch die Hintertür, weil es dafür keine gerichtliche Anordnung gibt.
Die Gesetzvorlage verbietet der NSA auch, Technologieunternehmen zum Einbau von Falltüren – also geheimen Fehlern in Soft- oder Hardware - zu verpflichten, mit denen die Überwachung erleichtert werden könnte.
Grundsätzlich sieht der Entwurf 490 Milliarden Dollar für Verteidigungsausgaben und vorläufig 79 weitere Milliarden für Einsätze im Irak, Afghanistan und anderswo vor. Die aus Spargründen geforderte Schließung von Stützpunkten und Stilllegung der A-10-Kampfflugzeugflotte lehnten die Abgeordneten ab.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert