Verteidiger der NSU-Angeklagten: Neonazis haben Vertrauen

Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht.

Ralf Wohlleben mit Anwältin Nicole Schneiders beim NSU-Prozess. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Am 1. Juli erlebte die Verteidigung des wegen Unterstützung des NSU-Trios mitangeklagten Neonazis Ralf Wohlleben eine Niederlage. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag auf Haftverschonung ab. Die Anwälte Olaf Klemke und Nicole Schneider hatten gehofft, dass ihr Mandant aus der Untersuchungshaft freikommen könnte.

Der gescheiterte Versuch hat das Verhältnis zwischen Mandanten und Rechtsbeistand jedoch nicht getrübt. Ein möglicher Grund dafür ist, dass insbesondere Klemke in den bisher 128 Verhandlungstagen oft Zeugen und Sachverständige energisch anging. Er provozierte, wurde bissig und überspitzte – um Wohlleben zu entlasten.

Nach der Ablehnung des Antrags stellten Klemke und Schneider, die früher mit Wohlleben in Jena bei der NPD aktiv war, einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Senats. Das Gericht habe nur belastende Umstände zur Kenntnis genommen, entlastende dagegen ignoriert, argumentierten sie.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wohlleben vor, die Pistole des Typs Ceska organisiert zu haben, mit der die NSU-Terroristen neun Menschen ermordet haben sollen. Die aggressive Verteidigung dürfte Wohlleben trotz der drohenden Verurteilung entgegenkommen. Angst vor einem schlechten Image hat Klemke auch nicht. Er verteidigte schon öfters rechtsextreme Straftäter.

Keine harten Angriffe

Wesentlich zurückhaltender ist die Verteidigung von Holger Gerlach und Carsten S.. Vor allem als Gerlach, der dem Trio von Anbeginn bis zum Auffliegen mit Pässen, Führerschein und Krankenkassenkarten half, seine Stellungnahme verlas, unterstützten sie ihn. Sie hielten sich auch zurück, als er das Zeugenschutzprogramm verließ.

Ruhig und nüchtern halfen die Anwälte von S., der den NSUlern eine der Mordwaffen übergeben und danach den Kontakt zu ihnen gehalten haben soll, diesem während seiner Aussagen. Im Verfahren fassten Jacob Hösl und Johannes Pausch indes hin und wieder nach, um Fakten zu konkretisieren. Das Vertrauen scheint, wie bei Gerlach, stabil zu sein.

Mit seinen Verteidigern wirkt André Eminger, der eng am Untergrundleben der drei beteiligt war, ebenso zufrieden. Einer seiner Anwälte, Herbert Hedrich, der auch als Anwalt der Hells Angels gilt, sagte schon früh, dass die Vorwürfe „bloß auf Vermutungen“ beruhen würden. Vor Gericht werde sein Mandant „weder Piep noch Papp sagen“. Von diesen Verteidigern sind keine harten Angriffe zur Verteidigung ihres Mandanten zu erwarten – Eminger kommt dies offenbar zupass.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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