Verschärfter Antrag angenommen: DGB lenkt beim Klima ein
Nach Protesten bekennt sich der Vorstand wieder zum deutschen Klimaschutzziel. Er verhindert damit offenen Streit beim Bundeskongress.
Im Entwurf, der an die Delegierten verschickt worden war, hatte – im Gegensatz zu früheren internen Entwürfen – ein solches Bekenntnis gefehlt (taz.de berichtete). Mit einem Änderungsantrag, der am Dienstag veröffentlicht wurde, kehrte der DGB-Vorstand dann weitgehend zur ursprünglichen Version zurück. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen nun den Klimaschutzplan 2050, mit dem die Bundesregierung konkrete CO2-Minderungsziele für einzelne Sektoren beschlossen hat. Dieser Plan stelle „eine sinnvolle Grundlage dar, anhand derer der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“, heißt es im neuen Antrag.
Gegen die zunächst verschickte Version war eine Petition verfasst worden, die innerhalb kurzer Zeit von mehr als 45.000 Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnet worden war. Am Mittwochmorgen übergaben AktivistInnen des Protestnetzwerks Campact die Unterschriften an den stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell. Dieser erklärte, dass die Gewerkschaft die Klimaziele unterstütze, aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung dränge.
Energiegewerkschaft gegen „Abschaltbeschlüsse“
Mit dem Umschwenken hat der DGB-Vorstand verhindert, dass es beim Bundeskongress in Berlin zu einer Kampfabstimmung kommt. Vor allem aus der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte es im Vorfeld Signale gegeben, den ursprünglichen Antrag nicht mitzutragen. Die Energiegewerkschaft IG BCE wehrt sich hingegen weiter gegen die deutschen Klimaziele. „Deutschlands Klimapolitik lässt sich nicht mit Abschaltbeschlüssen erfolgreicher machen“, hieß es in einem Papier, dass die IG BCE beim Kongress auslegte.
Offenen Widerstand gegen die Änderung gab es von der IG BCE am Abend bei der Debatte aber nicht. Als Mitglied der Antragsberatungskommission sprach IG-BCE-Vorstandsmitglied Petra Reinbold-Knape von einem „tragfähigen Kompromiss“, der nach „intensiver, kollegialer Debatte“ gefunden worden sei. In geheimer Abstimmung stimmten am Ende 249 von 355 Delegierten für die Annahme des veränderten Antrags.
Der Verfasser der Petition, Oliver Wagner, zeigte sich damit zufrieden. „Es wäre fatal gewesen, wenn der DGB die Klimaziele aufgegeben hätte“, erklärte er. Eine gemischte Bewertung kam von Greenpeace: „Der DGB ist auf dem richtigen Weg, wenn er die Klimaziele von Paris und den Klimaschutzplan der Bundesregierung bekräftigt“, sagte Sprecher Christoph von Lieven. Allerdings sei die Position dennoch „zu verzagt“, kritisiert Lieven. „Die deutschen Klimaschutzziele für 2030 sind keine Diskussionsgrundlage, sondern Mindestziele, um den Pariser Klimavertrag umzusetzen.“
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