Verschärfte Regeln für US-Einwanderer

Bedürftige sollen draußen bleiben

Wer Unterstützung staatlicher Programme, etwa der Gesundheitsversorgung, benötigt, soll künftig keine Aufenthaltserlaubnis für die USA bekommen.

Eine Migrantin in einer Zelle in Texas

Ein*e Migrant*in in einer Zelle in Texas Foto: ap

WASHINGTON ap | Die USA haben die Regelverschärfung für Einwanderer mit der sogenannten Greencard verteidigt. „Wir wollen, dass die Leute ins Land kommen, die selbstständig sind“, sagte der geschäftsführende Direktor der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Ken Cuccinelli, am Montag. Die US-Regierung hatte beschlossen, dass die Aufenthaltserlaubnis nur noch Antragstellern gewährt wird, die keine Unterstützung von staatlichen Programmen erhalten. Dazu zählen zum Beispiel das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid, Lebensmittelkarten oder Wohngeld.

Cuccinelli verteidigte die Entscheidung. Damit rücke die Regierung von Präsident Donald Trump nicht von lange gültigen amerikanischen Werten ab. Sie versuche auch nicht, mit der Tradition zu brechen, bedürftige Einwanderer aufzunehmen. Cuccinelli wurde auf der Pressekonferenz mit einem Zitat aus dem Gedicht von Emma Lazarus konfrontiert, das auf einer Bronzetafel steht, die am Podest der New Yorker Freiheitsstatue angebracht ist: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren!“ Cuccinelli sagte dazu, er habe bestimmt nicht vor, etwas von der Freiheitsstatue zu entfernen.

Bürgerrechtler befürchten allerdings, dass sich bedürftige Einwanderer künftig nicht mehr trauen werden, staatliche Unterstützung zu beantragen oder um Hilfe zu bitten. Sie kritisierten außerdem, die Regelungen gäben Beamten zu viel Entscheidungsfreiheit darüber, ob jemand in der Zukunft auf Hilfe angewiesen sein könnte. Das in Los Angeles ansässige National Immigration Lawcenter kündigte eine Klage an. David Skorten, der Präsident der Assoziation medizinischer Hochschulen, ging davon aus, dass dadurch bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verstärkt würden.

Migranten machen nur einen kleinen Anteil derjenigen aus, die öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen. Tatsächlich sind viele von derartigen Leistungen aufgrund ihres Einwanderungsstatus ausgeschlossen. Jährlich bewerben sich etwa 540.000 Menschen für eine Greencard. Laut Regierungsangaben wären etwa 382.000 von den Änderungen betroffen.

Das in Los Angeles ansässige National Immigration Lawcenter kündigte eine Klage an

Auch bislang schon mussten Antragsteller für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis belegen, dass sie Steuerzahlern nicht auf der Tasche liegen werden. Die am Montag veröffentlichten Regeln benennen Programme, deren Inanspruchnahme zu einem Ausschluss führen kann. Sie gehören zu Trumps Maßnahmen für eine Verringerung der Zuwanderung und der Transferzahlungen.

Ein Entwurf der Regeln war bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht worden. Bei den künftig geltenden Regeln wurden Mitarbeitern des Heimatschutzministeriums zufolge Änderungsvorschläge berücksichtigt.

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