Verschärfte Regeln für US-Einwanderer: Bedürftige sollen draußen bleiben

Wer Unterstützung staatlicher Programme, etwa der Gesundheitsversorgung, benötigt, soll künftig keine Aufenthaltserlaubnis für die USA bekommen.

Ein*e Migrant*in in einer Zelle in Texas Foto: ap

WASHINGTON ap | Die USA haben die Regelverschärfung für Einwanderer mit der sogenannten Greencard verteidigt. „Wir wollen, dass die Leute ins Land kommen, die selbstständig sind“, sagte der geschäftsführende Direktor der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Ken Cuccinelli, am Montag. Die US-Regierung hatte beschlossen, dass die Aufenthaltserlaubnis nur noch Antragstellern gewährt wird, die keine Unterstützung von staatlichen Programmen erhalten. Dazu zählen zum Beispiel das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid, Lebensmittelkarten oder Wohngeld.

Cuccinelli verteidigte die Entscheidung. Damit rücke die Regierung von Präsident Donald Trump nicht von lange gültigen amerikanischen Werten ab. Sie versuche auch nicht, mit der Tradition zu brechen, bedürftige Einwanderer aufzunehmen. Cuccinelli wurde auf der Pressekonferenz mit einem Zitat aus dem Gedicht von Emma Lazarus konfrontiert, das auf einer Bronzetafel steht, die am Podest der New Yorker Freiheitsstatue angebracht ist: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren!“ Cuccinelli sagte dazu, er habe bestimmt nicht vor, etwas von der Freiheitsstatue zu entfernen.

Bürgerrechtler befürchten allerdings, dass sich bedürftige Einwanderer künftig nicht mehr trauen werden, staatliche Unterstützung zu beantragen oder um Hilfe zu bitten. Sie kritisierten außerdem, die Regelungen gäben Beamten zu viel Entscheidungsfreiheit darüber, ob jemand in der Zukunft auf Hilfe angewiesen sein könnte. Das in Los Angeles ansässige National Immigration Lawcenter kündigte eine Klage an. David Skorten, der Präsident der Assoziation medizinischer Hochschulen, ging davon aus, dass dadurch bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verstärkt würden.

Migranten machen nur einen kleinen Anteil derjenigen aus, die öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen. Tatsächlich sind viele von derartigen Leistungen aufgrund ihres Einwanderungsstatus ausgeschlossen. Jährlich bewerben sich etwa 540.000 Menschen für eine Greencard. Laut Regierungsangaben wären etwa 382.000 von den Änderungen betroffen.

Das in Los Angeles ansässige National Immigration Lawcenter kündigte eine Klage an

Auch bislang schon mussten Antragsteller für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis belegen, dass sie Steuerzahlern nicht auf der Tasche liegen werden. Die am Montag veröffentlichten Regeln benennen Programme, deren Inanspruchnahme zu einem Ausschluss führen kann. Sie gehören zu Trumps Maßnahmen für eine Verringerung der Zuwanderung und der Transferzahlungen.

Ein Entwurf der Regeln war bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht worden. Bei den künftig geltenden Regeln wurden Mitarbeitern des Heimatschutzministeriums zufolge Änderungsvorschläge berücksichtigt.

Comments

[amigo]

Das Rassistenland USA perfektioniert sich.

Vorerst dürfen Ausgegrenzte noch weiterleben...

[Winnetaz]

@amigo Rassismus hat in den USA nie aufgehört zu existieren. Trump macht das aber auf höchster Ebene salonfähig, was höchst bedenklich ist. Bei der Einwanderungspolitik war aber selbst Obama nicht viel liberaler, wenn man genau hinschaut. Ein Land hat durchaus das Recht, die Regeln für Einwanderer selbst zu bestimmen. Wer denn sonst? Die Kriterien allein an finanziellen Mitteln festzumachen ist allerdings sehr kurzsichtig. Motivation, Bildung, Fleiß und der Wille, sich zu integrieren, wären viel bessere Maßstäbe. Wer neu ankommt, sollte schon signalisieren, dass er nicht nur nehmen, sondern einen Beitrag zur Gesellschaft leisten will.

[resto]

@amigo Schauen Sie einmal die Definition von Rassismus an. Übrigens ist es schon immer schwierig, in die USA einzuwandern. Ich hatte selbst 14 Jahre dort gelebt und um das Visum zu erhalten musste ich glaubhaft belegen, dass ich nicht das Sozialsystem in Anspruch nehmen muss. Kanada und Australien sind übrigens noch viel strenger - aber niemanden hier juckt das. Warum?

[satgurupseudologos]

@resto das selektieren von menschen nach dem erwarteten ökonomischen nutzen ist moralisch betrachtet noch verwerflicher als eine repressive xenophobe grenzpolitik die sich unterschiedslos gegen jede einwanderung richtet.

was australien angeht so habe Ich keinen zweifel daran gelassen was Ich von der australischen einwanderungspolitik halte.

neulich haben wir eine party gefeiert zu der auch drei personen aus australien kamen.Ich habe sie gefragt

ob sie mit der einwanderungspolitik ihres staates einverstanden wären.einer von ihnen war es nicht .die beiden anderen warfen wir hinaus.

[satgurupseudologos]

@amigo europa ist diesbezüglich nicht besser als die usa .das grundrecht auf freizügigkeit existiert für die armen der welt de facto nicht während die reichen globale freizügigkeit geniessen.

eigentlich ist europa diesbezüglich vielleicht sogar noch etwas schlimmer als die usa denn amerikanische arme können sich in den grenzen der usa frei bewegen ohne jeden anspruch auf die in in den usa allerdings sehr defiziente staatlich organisierte solidarität der gesellschaft zu verlieren während sich europäische arme in den grenzen der eu nicht frei von einem land in ein anderes bewegen können-sofern sie nicht auf die ausübung ihrer sozialen grundrechte verzichten

in ihrer heutigen form ist die eu ein automatismus zur vernichtung sozialer grundrechte

um das zu ändern müsste man aus europa einen sozialen und demokratischen bundesstaat machen

gegenüber den armen der welt sind die usa und die eu beide menschenfeindlich .

menschenfeindliche institutionen soll man abschaffen