US-Präsident für strengere Regeln: Trump will Einwanderung reformieren

US-Präsident Trump will die Einwanderung in die USA stärker als bislang nach Leistungskriterien steuern. Durch den Kongress dürfte es der Plan nicht schaffen.

Trump spricht von „nationalem Notstand“. Stimmt – viele Migranten befinden sich in einer Notsituation Foto: ap

Washington dpa/afp | US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte am Donnerstag bei einer Rede in Washington einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistungen orientiert.

Trump sagte, es sei an der Zeit, das Einwanderungssystem zu reformieren. Bei seinem Plan stünden „die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit der amerikanischen Arbeiter“ an erster Stelle. Der Republikaner kritisierte erneut, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die USA kommen können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben. Die aktuellen Gesetze würden zudem „total brillante“ Menschen davon abhalten einzuwandern.

Die Reform sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Einwanderungsquote für Fachkräfte vor. Ausländer sollen zudem künftig Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie einwandern dürfen.

Sein Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA für ihr Einwanderungsmodell beneiden werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

„Die größte Veränderung“ sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der US-Präsident. Vielleicht werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Eine großer Teil der Einwanderer müsse durch „Leistung und Können“ ins Land kommen.

Durch den Kongress schafft es der Plan wohl nicht

Derzeit kämen etwa 66 Prozent der Einwanderer, die legal ins Land kommen, auf der Grundlage einer vom Zufall bestimmten Auswahl, sagte Trump. Er wolle ein Punktesystem für Bewerber, damit die USA für ihre Wirtschaft die „Top-Talente“ bekomme.

Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in Einwanderungsfragen gilt.

Es gilt derzeit aber als unwahrscheinlich, dass die Initiative eine breite Unterstützung im Kongress finden wird. Die Demokraten übten am Donnerstag bereits scharfe Kritik. Auf ihre Unterstützung ist Trump angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe. „Diese Totgeburt von Plan ist nicht im Entferntesten seriös“, sagte Abgeordnetenhauschefin Nancy Pelosi.

Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht und spricht von einem „nationalen Notstand“. Seine harte Haltung in der Migrationspolitik stößt bei den oppositionellen Demokraten und bei Menschenrechtsgruppen auf scharfe Kritik.