Versagen einer Berliner Behörde: Kommt drauf an, bei wem man landet

2015 wurde das Berliner LAGeSo zum Symbol für Versagen auf ganzer Linie. Inzwischen wurde das Amt umgebaut. Hat sich was geändert?

September 2015: Geflüchtete warten auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales LaGeSO Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Behörde, mit der Geflüchtete in Berlin als Erstes in Kontakt treten, heißt heute anders. Aber für Menschen, die 2015 nach Berlin geflüchtet sind, klingen die drei Silben „La-ge-so“, kurz für Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), immer noch nach. Auch für Mohamad Shbib. Zwei Jahre dauerte es, bis seine Papiere so vorlagen, dass er einen Deutschkurs belegen konnte. Ungezählte Stunden hat er vor dem Lageso in der Turmstraße gewartet, zusammen mit Tausenden anderen. Er ist sich sicher: Hier hat er einen Teil seiner Gesundheit eingebüßt und seinen Glauben an Gleichbehandlung verloren. Beim Ankommen geholfen hat die Behörde ihm nicht. Im Gegenteil: Sie hat sein Ankommen lange verhindert.

„Es war eine richtig schwere Zeit“, sagt Shbib heute. Im Juli kam er in Berlin an, und als es langsam Winter wurde, stand er immer noch ganze Tage vor dem Lageso, etwa um die Kostenüber­nahme für das Heim zu verlängern. „Die brauchte ich, um ­meinen Heim­platz nicht zu verlieren, und ich musste vor Ablauf der Zeit wieder hin. Einmal haben sie mir die nur für eine Woche gegeben. Das war so ohne Ziel“, sagt er. „Ich hatte für eine lange Zeit nichts anderes zu tun, als im Heim zu übernachten und jeden Tag ins ­Lageso zu gehen, um Dinge zu regeln.“ Oft habe er dort übernachtet, um die Chance zu verbessern, am folgenden Tag dranzukommen. „Das alles hat mir Albträume verschafft“, es habe ihn so gestresst, dass er gesundheitliche Pro­ble­me bekommen habe. Er habe sich eine Verletzung zugezogen, unter deren Folgen er bis heute leide. „Wir hatten eine Nummer und haben tagelang gewartet. Es gab in der Zeit gar keine Regeln.“

Am Lageso zeigte sich das Behördenversagen drastisch. Das Amt war das Nadelöhr: Jede*r, der*die ankam, musste hierhin, erst, um sich registrieren zu lassen und überhaupt einen Schlafplatz zu erhalten; später, um Leistungen ausgezahlt zu bekommen oder Papiere zu verlängern. Ab dem Sommer 2015 warteten täglich rund tausend Menschen auf dem Gelände an der Turmstraße. Freiwillige Helfer*innen von „Moabit hilft“ versorgten sie mit Wasser und Essen – einige tranken tagsüber allerdings nichts, um ihren Platz in der Warteschlange nicht durch einen Toilettenbesuch zu gefährden. Bilder davon gingen um die Welt – nicht unabsichtlich, vermuteten einige, die der Politik zutrauten, so auf Abschreckung zu setzen.

Nachts war das Lageso nicht besetzt. Nach den Öffnungszeiten wurde niemand versorgt. Auch hier sprangen Ehrenamtliche ein. Über Monate informierte deren Lageso-Nachtschicht die neu Ankommenden, organisierte Schlafplätze in Privatwohnungen, verteilte Tee und U-Bahn-Tickets. Geflüchtete engagierten sich als Sprachmittler.

Infografik: infotext-berlin.de

Um möglichst weit vorne in die Schlange zu kommen, übernachteten bald viele auf der Straße vor dem Gelände. Morgens formierten sie sich als Gruppe vor den Absperrgittern, irgendwann kam der Moment, in dem alle losrannten. Die Securitys zogen dann nur noch schnell die Gitter weg. Regelmäßig wurden Menschen eingequetscht oder überrannt, meist lagen danach einzelne Schuhe in der Einfahrt. Oft musste der Notarzt kommen. Wer dort im Frühdienst arbeitete, nahm diesen Ansturm einfach als gegeben hin.

Dass sich eine Falschmeldung, es habe dort einen Toten gegeben, im Januar 2016 so schnell verbreitete, hatte wohl auch damit zu tun, dass es viele nicht erstaunt hätte, wenn dort tatsächlich jemand gestorben wäre.

Inzwischen ist in Berlin nicht mehr das Lageso für Geflüchtete zuständig, sondern eine eigene Behörde, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit mehreren über die Stadt verteilten Anlaufstellen. An einer werden neu angekommene Geflüchtete registriert, an einer anderen Leistungsanträge für in Berlin lebende Geflüchtete bearbeitet. Auch das Ankommen ist besser organisiert. Das vor gut einem Jahr eröffnete Ankunftszentrum auf einem ehemaligen Klinikgelände in Reinickendorf ist auch nachts besetzt. Dort befinden sich auch Unterkünfte, wer sich hier meldet, bekommt also direkt ein Bett, Essen und, wenn nötig, Windeln oder andere Hygieneartikel.

Aus dem Ankunftszentrum werden die neu Angekommenen mit Bussen in die Registrierungsstelle gebracht. Die Stellen stimmen sich ab, sodass nur so viele Menschen hinfahren, wie dort an dem Tag bearbeitet werden können. Jede*r bekommt dort eine grüne Mappe mit Informationen zu Beratungsstellen sowie einem Laufzettel, auf dem vermerkt wird, welche Anträge bereits gestellt und welche Untersuchungen schon gemacht sind. Dieser Laufzettel leitet die Geflüchteten und wohl auch die Be­hör­den­mit­ar­beiter*in­nen durch den Registrierungsprozess.

„Wir hatten es mit einem Status zu tun, der rechtlich nicht vorgesehen war“, sagt LAF-Sprecherin Monika Hebbinghaus. „Nichtregistrierte Asylsuchende kamen in den Gesetzen nicht vor.“ Daraus habe sich der Engpass ergeben. Das Lageso sprach von „Anregistrierten“ oder „Altfällen“ und meinte damit alle, die einen Teil ihrer Registrierung hinter sich hatten, bei denen aber Gesundheitsuntersuchungen oder Überprüfungen fehlten. Es drangen Berichte von einem in Postkisten gestapelten Aktenchaos an die Öffentlichkeit. Das Lageso richtete „Registrierstraßen“ ein, an denen Sicherheitsüberprüfung, Registrierung, Unterkunft und Asylantrag hintereinander an einem Ort erledigt wurden. Doch auch dort stauten sich bald die Fälle, während die Flüchtlinge in Notunterkünften in Turnhallen darauf warteten, dranzukommen.

Heute könne man 150 Menschen pro Tag im Ankunftszentrum erfassen und etwa 80 Menschen pro Tag registrieren, heißt es aus dem LAF. Währenddessen sind die Menschen vor Ort untergebracht, im Ankunftzentrum selbst gibt es rund 600 Schlafplätze. Die Menschen sind im Schnitt drei bis fünf Tage dort, bevor sie auf Unterkünfte verteilt werden. Weitere Unterkünfte ständen als Ausweichquartiere bereit.

„Wir schaffen das“?

Im Sommer 2015 sind Hunderttausende Menschen auf der Suche nach Schutz nach Deutschland und in andere Länder Europas geflohen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich vor die Kameras und versprach: „Wir schaffen das.“ Was ist seither passiert? Was haben „wir“ geschafft? Wie geht es den Menschen heute? Ein taz-Dossier über Flucht und Ankunft. Alle Texte finden Sie in unserem Schwerpunkt Flucht: taz.de/flucht

Im Juni kamen mit 400 Menschen etwas mehr Geflüchtete nach Berlin als in den Monaten vorher. Was aber wäre, wenn wie im Sommer 2015 wieder 500 bis 1.000 Menschen täglich kommen würden? „Wir können die Kapazitäten innerhalb von zwei Wochen aufstocken“, sagt Michael Elias, Leiter der GmbH Tamaja, die das An­kunfts­zen­trum betreibt und die erste Erfassung organisiert. Das LAF behauptet, es könne die Zahl an Schlafplätzen erhöhen – hohe Kapazitäten dauerhaft vorzuhalten sei aber nicht sinnvoll.

„Dass es dort heute besser läuft, ist dem Betreiber Tamaja zu verdanken“, sagt Diana Henniges von Moabit hilft. „Sie haben die Ankunftsmappen eingeführt und früh im Blick, wer besonders schutzbedürftig ist und anders untergebracht werden muss.“ Tamaja habe teils gegen den Willen der Verwaltung Verbesserungen durchgesetzt. „Michael Elias stellt sich bei Terminen auch mal hin und sagt: So können Sie nicht mit Menschen umgehen.“ Sie kritisiert, dass das LAF immer noch zu viele Menschen mit ihren Problemen alleinlasse, und bezweifelt, dass das Amt steigenden Zahlen gewachsen wäre.

Amei von Hülsen-Poensgen von der Initiative Willkommen im Westend, die viele Geflüchtete durch die Zeit am Lageso begleitet hat, sagt, die Krise sei absehbar gewesen. Schon im Sommer 2014 warteten Menschen auf dem Gelände. „Wir haben dem Leiter im Februar 2015 in einem Gespräch gesagt, dass das System zusammengebrochen ist“, sagt sie. Die Verantwortlichen hätten viel zu spät reagiert.

Gewöhnt, Härten zuzumuten

Inzwischen habe sich einiges verbessert. „Aber das LAF ist keine moderne Behörde geworden, die pragmatisch und auch mal unkonventionell Abhilfe schafft“, sagt sie. „Man schiebt die Verantwortung weg. Die Mitarbeiter*innen sind es so gewöhnt, Menschen Härten zuzumuten, dass sie vieles einfach hinnehmen.“ Heime, in denen Menschen jahrelang gelebt hätten, würden kurzfristig geschlossen, ohne Zeit, um Lösungen für Schulkinder und Arbeitswege zu finden. Menschen dürften in den Massenunterkünften weder Besuch über Nacht haben noch ihre Zimmer einrichten. „Das geht alles, wenn sie übergangsweise in Heimen leben, aber viele Familien wohnen auf Jahre dort. Da muss man andere Lösungen finden“, sagt sie.

Foto: infotext-berlin.de

Das kritisiert auch Christian Lüder vom Netzwerk Berlin hilft. „Das LAF sieht sich immer noch als Behörde, die kurzfristig Menschen unterbringen soll“, sagt er. Es sei bisher nicht gelungen, die Menschen in Wohnungen zu bringen, obwohl dies ein Ziel im Koalitionsvertrag gewesen sei.

Dass Mohamad Shbib, der inzwischen seine Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann fast abgeschlossen hat, trotz allem gut in Berlin angekommen ist, verdankt er eigenem Engagement. „Vor dem Lageso habe ich irgendwann angefangen, anderen zu erklären, dass sie zum Scannen der Lunge müssen und was da passiert“, sagt er. „Ich war ja eh vor Ort und habe einfach meinen eigenen Infopoint gemacht.“ Später lernte er selbstständig Deutsch und brachte sich in die Freiwilligenarbeit ein. Wie es besser hätte laufen können, hatte er dabei immer vor Augen: Er ist zusammen mit seinem Bruder in Berlin angekommen, der bekam innerhalb weniger Tage einen Termin beim Lageso und damit auch Unterkunft, Sprachkurs, Asylanhörung und Geflüchtetenstatus. „Es kommt wirklich darauf an, bei wem du landest“, sagt Shbib.

Er verstehe bis heute nicht, dass die Behörden die Situation so lange laufen ließen. „Im Rückblick muss ich sagen: Meine Flucht war nicht nur der Weg von Syrien nach Deutschland. Auch in Deutschland habe ich schlimme Flucht­erfahrungen gemacht – mitten in Berlin am Lageso.“

Comments

[LennyZ]

Geflüchtete tun mir sehr leid. Bereits 2012 mussten Flüchtlinge am Oranienplatz versorgt werden, weil der Staat wie immer unter neoliberaler Führung bei solchen Problemen komplett versagte. Wir sind demonstrieren gegangen, dass dieser Umgang mit Asylberechtigten eine Zumutung ist. Wir sind demonstrieren gegangen, was denn nur werden soll, wenn nicht nur eintausend Geflüchtete auf Überprüfung ihres Asylstatus warten würden, sondern vielleicht einmal einhunderttausend. Wir wussten 2012, dass das Asylrecht dringend refomiert werden muss, um menschenwürdig umgesetzt zu werden. Wir haben die Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, diese unsägliche Situation zu beenden, bevor sie eines Tages möglicherweise massenhaft Probleme verursachen würde.

Es war den Verantwortlichen vollkommen egal, fast so wie 2750 Tonnen Ammoniumnitrat. Dann kam 2015 und alle so yeah! Aber Verantwortung übernehmen für Versäumnisse? Quatsch, wir gehen doch Politiker wählen, damit sie proaktiv versäumen. Wozu die Dinge auf ein erträgliches und vertretbares Maß verbessern, NACH MIR DIE SINTFLUT VERDAMMT