Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik: Erdoğan schmieren für die Realpolitik
Europa will sich neben Corona nicht auch noch mehr Flüchtlinge leisten. Und so bieten Merkel und Macron dem Autokraten aus Ankara doch wieder Geld.
A m Mittwochmorgen versuchten erneut Hunderte jüngerer Männer in einer konzertierten Aktion die griechische Grenze von der Türkei aus zu überwinden. Es gab ein Handgemenge zwischen Polizisten und Flüchtlingen, griechische und türkische Polizei beschoss sich wechselseitig mit Tränengas.
Auch wenn angesichts der Coronakrise die meisten Europäer die Situation an der griechischen Grenze schon wieder verdrängt haben, ist das Problem dort nicht gelöst. Im Gegenteil, die EU-Staaten können sich noch nicht einmal darauf einigen, ein paar Hundert bedrohte Flüchtlingskinder aus den unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln auf andere Länder umzuverteilen.
Angesichts dieser Situation und in der Gewissheit, dass sich Europa neben Corona keine weitere Großkrise mehr leisten kann, schalteten Merkel und Macron am Dienstag gegenüber dem türkischen Präsidenten auf Realpolitik à la EU. Da es ohne Erdoğan offenbar nicht geht, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit, boten sie zur Befriedung des Autokraten aus Ankara mehr Geld. Geld dafür, dass Erdoğan die zahlreichen Flüchtlinge in der Türkei wieder gewaltsam davon abhält, die griechische Grenze zu stürmen, statt sie, wie im Moment, geradezu zu ermuntern, es zu versuchen. Man kann noch so sehr über Erpressung und schamlose Politik auf dem Rücken der Schwächsten klagen: Merkel und Macron wissen, dass die EU in Zeiten von Corona keine neuerliche große Flüchtlingskrise mehr überstehen würde. Also musste Erdoğan geschmiert werden.
Einmal abgesehen davon, dass diese ganze Politik gegenüber Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten mit humanem Verhalten schon lange nichts mehr zu tun hat, gibt Erdoğan nur den Druck weiter, den Putin und Assad durch ihren Terror in Syrien auf ihn ausüben. Eine neue Flüchtlingswelle aus Idlib würde auch Erdoğan politisch wohl nicht überleben. Allein mit Geld lässt sich die Krise deshalb nicht lösen. Die EU muss auch bereit sein, in Syrien Verantwortung zu übernehmen, damit die 3 Millionen Flüchtlinge in Idlib im Land bleiben können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül