Verkehrspolitik in Berlin: Senat kassiert Tempolimit
Statt Tempo 30 soll an etlichen Berliner Hauptrouten bald wieder Tempo 50 erlaubt sein. Kritik kommt von Opposition und Umweltverbänden.
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dpa | Der schwarz-rote Senat will kommende Woche die umstrittene Rücknahme von Tempo-30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen beschließen. „Bei der Sitzung am nächsten Dienstag wird der sogenannte Luftreinhalteplan auf der Tagesordnung stehen“, kündigte Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Interview mit der dpa an.
Bisher ist zur Erhöhung der Luftqualität an 41 Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vorgeschrieben. Allerdings ist die Luft in den vergangenen Jahren teils deutlich besser geworden, so dass der Senat das Tempolimit voraussichtlich auf bis zu 25 Straßen aufhebt.
An sieben weiteren Straßen bleibt das Limit wegen anhaltend hoher Schadstoffwerte erhalten, bei den übrigen neun Straßen wohl zumindest teilweise aus Gründen der Verkehrssicherheit – etwa vor Kitas oder Altenheimen.
An 25 Straßenabschnitten, an denen sich Tempo 30 nicht mehr mit schlechter Luft begründen lässt, wurde nach den Worten Bondes geprüft, ob dort sogenannte hochfrequentierte Schulwege entlangführen. In dem Fall könnte auch dort aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 angeordnet werden. Ob und wo eventuell auf weiteren Abschnitten die Temporeduzierung erhalten bleibt, ließ die Senatorin offen: Sie wolle dem Senatsbeschluss zum Luftreinhalte- und Lärmschutzplan nicht vorgreifen, sagte sie.
Außerdem will der Senat laut Bonde auf etlichen Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 anordnen – und zwar zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. „Wir wollen das aus Gründen des Lärmschutzes und damit des Gesundheitsschutzes machen.“ Das betrifft Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern.
Kritik von Opposition und SPD
An der Rückabwicklung von Tempo-30-Zonen, die aus Gründen der Luftreinhaltung angeordnet worden waren, gibt es Kritik von Umweltverbänden und Grünen, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Die Kritiker argumentieren vor allem mit der Verkehrssicherheit und befürchten, dass dann wieder mehr und auch folgenreichere Unfälle mit Verletzten und Toten passieren könnten.
Die seit Mai 2024 amtierende Senatorin hält dem entgegen, dass in Ortschaften laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Tempo 50 Regelgeschwindigkeit sei. Für die Anordnung von Tempo-30-Abschnitten sei jeweils eine konkrete Begründung nötig: Das könnten etwa eine Häufung von Unfällen, konkrete Gefahren für Kinder oder Senioren oder eben schlechte Luft sein. Seit kurzem erlaube die StVO auch ein Tempolimit bei hochfrequentierten Schulwegen.
„Man kann Tempo 30 nicht mal eben so anordnen nach dem Motto 'Wir hätten das gerne hier, weil …“, sagte Bonde. „Ansonsten müsste die StVO geändert werden.“ Berlin tue das, was gesetzeskonform sei.
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