Verkehrsministerkonferenz in Münster: Länder streiten über 29-Euro-Ticket
Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
Die Verkehrsminister:innen der Länder trafen sich am Mittwoch in Münster, ihre Beratungen sollen bis Donnerstagmittag dauern. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist im Ausland unterwegs, zwei Staatssekretär:innen aus seinem Ministerium nehmen an der Konferenz teil.
Bis 2025 fließen 1,5 Milliarden Euro aus Bundestöpfen, die Länder zahlen zusammen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro. Allerdings könnten auch diese drei Milliarden Euro knapp werden, wenn das Deutschlandticket in Zukunft für 49 Euro erhältlich sein soll. Ab 2025 drohen Preissteigerungen.
„Das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro ist ein Erfolgskonzept, das bei den Menschen auf viel Zustimmung stößt“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Bund und Länder müssten den Preis stabil halten, mindestens bis 2030. Ein Bündnis aus 18 Organisationen, darunter Greenpeace, hatte für Mittwochnachmittag außerdem zu einer Großdemonstration in der Münsteraner Innenstadt aufgerufen. Ihre Forderung unter anderem: der massive Ausbau des ÖPNV.
Berlin will 29-Euro-Ticket einführen
Derweil hatte der Berliner Senat angekündigt, dass das Deutschlandticket in der Hauptstadt ab Juli für 29 Euro erhältlich sein soll, gültig jedoch nur im Tarifbereich AB und als Jahresabo. Kritik kam am Mittwoch von Christian Bernreiter (CSU): Berlin könne das günstigere Ticket nur dank des sogenannten Länderfinanzausgleichs finanzieren, sagte der bayerische Verkehrsminister. Bayern könne den ÖPNV nur „mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten“, sagte Bernreiter dem Tagesspiegel.
„Mein Problem mit dem 29-Euro-Ticket ist, dass es ein AB-Ticket ist“, sagte der taz hingegen Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Alle, die außerhalb des Tarifgebiets in Brandenburg wohnen, drohten nun doch wieder mit dem Auto in die Stadt zu pendeln, warnte Gelbhaar.
Außerdem sei der Berliner Vorstoß nicht im Sinne der Grundidee, durch das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket Einheitlichkeit zu gewährleisten. „Das 29-Euro-Ticket zieht die Tarifgrenze zwischen Berlin und Brandenburg wieder hoch“, sagte Gelbhaar. „Das ist verkehrspolitisch unsinnig, das hatten wir gerade überwunden. Rücksichtnahme auf andere Länder und Zusammenarbeit mit dem Bund geht anders.“ Das verhältnismäßig reiche Bundesland Bayern aber gebe selbst zu wenig Geld für bezahlbare Nahverkehrsangebote aus, betonte der Grüne.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!